Die Europaabgeordnete der LINKEN Martina Michels hat die Aufkündigung des Anti-Asyl-Deals zwischen der EU und der Türkei gefordert. „Statt Erdogans Flüchtlingsabwehr-Service zu nutzen, muss die EU vielmehr eine eigene solidarische Flüchtlingspolitik etablieren“, erklärte das Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-Türkei gegenüber der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe). Schließlich sei das Abkommen mit der […]
Die Scharmützel gehen in die nächste Runde. Getreu dem absurden Motto: Wie du mir, so ich dir. Anders ist die Reisewarnung der türkischen Regierung für Deutschland nicht zu erklären. Sie ist eine Retourkutsche, die auch nicht dadurch gerechtfertigt wird, dass leider tatsächlich die Zahl der fremdenfeindlichen Ãœbergriffe in den letzten Jahren gestiegen ist. Hierzulande funktioniert […]
Jetzt also eine Reisewarnung des türkischen Außenministeriums für Deutschland. Damit haben die deutsch-türkischen Beziehungen hochoffiziell Sandkastenniveau erreicht. Wie eine beleidigte Leberwurst versucht das AKP-Regime mit »die sind in Wahrheit noch viel schlimmer als wir« Politik zu machen – vorrangig Innenpolitik. Das ist nicht nur kindisch, sondern auch ärgerlich. Denn die Reisewarnung enthält ja auch ein […]
Trotz aller Konflikte zwischen Deutschland und der Türkei wird Ankara aus Sicht von Berlin noch gebraucht. Spitzenpolitiker der Großen Koalition haben sich zwar inzwischen dafür ausgesprochen, dass die EU-Beitrittsverhandlungen, die in der Vergangenheit ohnehin kaum vorangekommen waren, abgebrochen werden sollten, aber zugleich wollen sie die Türkei in der NATO halten. Das Land spielt nämlich nicht […]
Nach dem TV-Duell kann Martin Schulz den Abstand in der K-Frage leicht verkürzen, liegt aber weiterhin klar hinter Angela Merkel. 57 Prozent (September I: 57 Prozent) wünschen sich einen Verbleib Merkels im Amt, 33 Prozent (September I: 28 Prozent) hätten lieber Schulz als nächsten Bundeskanzler (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß […]
Eine härtere Gangart gegen die Türkei durch Wirtschaftssanktionen lehnt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ab. Sie plädiert dafür, den Gesprächsfaden aufrechtzuerhalten. Das sagte sie in einem Interview mit dem Darmstädter Echo, das am Freitag, 8. September, erscheint. In der Dieselkrise erwartet Zypries, dass die Autokonzerne den Fonds gegen Luftverschmutzung um weitere 250 Millionen Euro auf eine halbe […]
Nach den umstrittenen Äußerungen des AfD-Politikers Alexander Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ihren Parteifreund gegen die scharfe Kritik anderer Parteien in Schutz genommen. „Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Sigmar Gabriel hat 2012 gesagt, man müsse die Bundesregierung rückstandslos entsorgen und damals gab es keinen Aufschrei“, erklärte Weidel […]
Nach den umstrittenen Äußerungen des AfD-Politikers Alexander Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ihren Parteifreund gegen die scharfe Kritik anderer Parteien in Schutz genommen. „Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Sigmar Gabriel hat 2012 gesagt, man müsse die Bundesregierung rückstandslos entsorgen und damals gab es keinen Aufschrei“, erklärte Weidel […]
Sperrfrist: 03.09.2017 15:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Drei Wochen vor der Bundestagswahl ist eine schwarz-gelbe Bundesregierung für die Nordrhein-Westfalen die bevorzugte Koalitionsoption. 43 Prozent der Befragten fänden eine schwarz-gelbe Regierung sehr gut oder gut. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im […]
Mit dem Forschungsprogramm „Horizon 2020“ hat sich die Ausrichtung der europäischen Großindustrie zugunsten der Großindustrie verschoben. Diesen Vorwurf erhebt Martin Pigeon von der in Brüssel ansässigen Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe). Pigeon kritisiert vor allem, dass in den zurückliegenden Jahren der Einfluss von Unternehmen und Lobbygruppen […]
