Die CSU-Fraktion macht sich heute im Innenausschuss des Landtags stark für einen fraktionsübergreifenden Konsens für eine Expertenanhörung. Hierin soll die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker im Freistaat genauer beleuchtet werden: „Wir wollen gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen Experten hören und Analysen bekommen, um wirksame Gegenstrategien zu entwickeln“, sagt Manfred Ländner, kommunalpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. „Hier […]
Anfang des Monats brannte es auf über 800 Hektar Fläche auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog im Kreis Teltow-Fläming. Im Boden: Unterschiedlichste Munition – von Seeminen bis zu Phosphorgranaten. Auch von radioaktiver Munition war die Rede. War die Gesundheit der Bürger in der Umgebung bedroht? Um das herauszufinden, hat die für die Region zuständige AfD-Landtagsabgeordnete […]
Öffnungsklausel für Länder bietet Chance auf echten Wettbewerbsföderalismus In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag über die Grundsteuerreform. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Wir begrüßen, dass die Reform der Grundsteuer mit dem Beginn der parlamentarischen Beratungen jetzt Fahrt aufnimmt. Damit sind wir auf einem guten Wege, […]
Es klingt vernünftig, was die Innenminister von Bremen und Niedersachsen dem Bundesrat vorgeschlagen haben: ein Verbot von Messern, deren Klinge länger als sechs Zentimeter ist, und geringere Hürden für die Einrichtung von Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum. Denn egal, ob die Zahl der Straftaten, die mit Messern verübt werden nun tatsächlich steigt oder nicht, jede Einzelne […]
Wie gut haben Deutschlands Städte den Zuzug von Flüchtlingen gemeistert? „ZDFzeit“ schaut in „Deutschland und die Flüchtlinge – Die große Bürgermeister-Bilanz“ dorthin, wo Migration endet und Integration beginnt: in all die kleineren und großen Gemeinden, die seit 2015 zum vorläufigen Zuhause für Flüchtlinge wurden. In der ZDFmediathek ist „Die große Bürgermeister-Bilanz“ bereits abrufbar. Im ZDF […]
Die Zahl der Straftaten, bei denen Täter Messer einsetzten, hat sich in Brandenburg von 263 Fällen im Jahr 2014 auf 387 Fälle im vergangenen Jahr erhöht. Jetzt will Brandenburg eine Initiative der Länder Niedersachsen und Bremen für eine Ausweisung von messerfreien Zonen an gefährdeten Orten unterstützen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas […]
Ein Gesetz, das Städten und Gemeinden erlaubt, das Mitführen von Messern an öffentlichen Plätzen zu verbieten, ist längst fällig. Wer das politisch verhindern will oder für überzogen hält, sollte sich einmal fragen, wen er mit seiner Haltung eigentlich schützen will. Mit Freiheit hat die Freiheit, ein Messer als Waffe mit sich zu führen, jedenfalls nichts […]
Messer-Verbote allein verhindern keine Messerstechereien. Sie sind, konsequent umgesetzt, dennoch das richtige Signal an diejenigen, die meinen, sich mit einem Messer stark und sicher zu fühlen. Und die damit das Sicherheitsgefühl der anderen gewaltig stören. Das Signal heißt: Schluss mit der Nachsicht gegenüber jungen Männern mit und ohne Migrationshintergrund, für die es dazugehört, sich zu […]
Sperrfrist: 08.04.2019 10:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Das Saarland macht mobil gegen drohende Ungerechtigkeit. Kommunalpolitische Vertreter aller saarländischen Landkreise, Städte und Gemeinden fahren geschlossen nach Berlin, um ihre Forderungen nach Strukturhilfen für das Saarland zu unterstreichen. Eine in diesem Maße und dieser Geschlossenheit einmalige […]
– Ungeordneter Brexit würde deutsches BIP-Wachstum auf 0,7 Prozent in diesem Jahr reduzieren – Britische Politik erkauft Zeit auf Kosten der Wirtschaft – Bundesregierung muss jetzt Investitionen und Innovationen ankurbeln Im Angesicht des Brexits stehen der deutschen Konjunktur bereits in diesem Jahr heftige Turbulenzen ins Haus, warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Wir können […]
