TOP 6: Änderung des Bibliothekgesetzes (Drs-Nr.: 19/403) Die Küstenkoalition hat vor anderthalb Jahren durch das Bibliotheksgesetz erstmals einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit der öffentlichen Bibliotheken in Schleswig-Holstein geschaffen. Das war schwieriger, als man meinen sollte, weil die meisten Bibliotheken nun einmal nicht vom Land, sondern von den Kommunen getragen werden. Bei allem, was wir […]
TOP 33: Kommunalen Wohnungsbau stärken – innovative Wohnkonzepte fördern (Drs-Nr.: 19/462) Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich rasant zur Mangelware, obwohl er notwendiger Bestandteil unserer staatlichen Daseinsvorsorge ist. Das Problem ist inzwischen in der Mittelschicht angekommen. Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten unserer Bevölkerung. Besonders erschreckend finde ich, dass laut einer aktuellen Studie der […]
Die Grünen üben heftige Kritik an den deutschen Rüstungsexporten und fordern ein neues Gesetz. „Wir brauchen ein striktes Rüstungsexportgesetz, das die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisenregionen verbietet. Das wollten wir bei den Jamaika-Sondierungen durchsetzen, aber der Widerstand war zu groß“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, dem Bielefelder „Westfalen-Batt“ […]
TOP 1A: Regierungserklärung zur Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden (Drs-Nr.: 19/464) Ralf Stegner: Willkommen beim schwarz-gelb-grünen Kommunalwahlkampfauftakt! Was ist das nur für ein unglücklicher Zeitpunkt, um in Schleswig-Holstein zu regieren. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Steuern sind niedrig, die Zinsen sind hoch, die desaströse Vorgängerregierung hat Ihnen das organisierte Chaos hinterlassen. Quasi geplündert sind die […]
Die demonstrative Bereitschaft in Paris und Berlin, Europa voranzubringen, heißt nun freilich nicht Einigkeit auf allen Feldern. Im Gegenteil: Es wird, es muss Konflikte geben zwischen den Regierungen. In zentralen Punkten, bei der Rolle des Staates etwa, dem Verhältnis von Solidarität einerseits, gesunden Staatsfinanzen andererseits, sind die Differenzen groß. Viele der Ideen, die Macron etwa […]
Die Pflege in Bayern wird durch ein eigenes Landesamt aufgewertet und gewinnt in der öffentlichen Diskussion an Sichtbarkeit. Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Kai A. Kasri sieht in den Plänen des CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Markus Söder gute Chancen für die Pflegebranche im Freistaat. „Konkrete Maßnahmen für eine Unterstützung der […]
Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat nicht ausgeschlossen, dass nach Cottbus weitere Kommunen im Land vorerst keine neuen Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen aufnehmen. Im Inforadio vom rbb sagte Schröter am Freitag, sollte es weitere Anfragen aus den Kommunen geben, „dann werden wir im Einzelfall darüber nachdenken und entscheiden müssen.“ Mit Blick auf die Debatte […]
– 80 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050 verlangen 1,5 Billionen Euro Mehrinvestitionen – Ohne mehr politische Unterstützung klafft eine erhebliche Erfüllungslücke – Energie- und klimapolitischen Schlingerkurs korrigieren – 95-Prozent-Ziel nicht erreichbar ohne international vergleichbare Anstrengungen Klimaschutz braucht einen Investitionsturbo. Eine Reduktion von Treibhausgasen von 80 Prozent bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Basisjahr 1990 ist […]
Sebastian Kurz polarisiert: Der österreichische Kanzler ist jung, ein bisschen Yuppie, durchaus forsch. Wie gegensätzlich mutet im Vergleich die etwa doppelt so alte, abwägende und analytische Angela Merkel an. Auch in ihrer Politik könnten beide kaum unterschiedlicher sein, etwa in der Flüchtlingsfrage. Als sich Merkel noch dem deutschen Willkommensfest widmete, hielt der damalige Außenminister Kurz […]
Lehrte, 16.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentralbanken, Banken, EZB, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds usw. auf 240 Bio. Euro explodiert sind. Schulden für […]
