Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger ist ein schlechter Ratgeber, wenn es als Zeuge für den Ruf nach Gesetzesverschärfungen herhalten soll. Zumal, wenn es wie bei der Diskussion um Messerattacken an bundesweiten und vergleichbaren Daten mangelt. Gleichwohl: Einzelne Erhebungen auf Länderebene deuten sehr wohl auf einen deutlichen Anstieg hin, und es sind vor allem die Hilferufe […]
„Wir haben einen neuen Weg eröffnet, um unsere Kommunen bei der Sanierung von denkmalgeschützten Ortskernen noch besser unterstützen zu können“ , freuen sich der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, Oliver Jörg, sowie Ausschussmitglied Dr. Thomas Goppel, der auch Vorsitzender des Landesdenkmalrates ist. Ein entsprechender Antrag der CSU-Fraktion, der bereits im Ausschuss beschlossen […]
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat seine Äußerungen zur Russlandpolitik verteidigt. Er reagierte damit auf FDP-Chef Christian Lindner, der sich in einem Interview von Kubickis Positionen distanziert hatte. „Christian Lindner hat doch recht. Wenn ich meine Meinung sage, sage ich meine Meinung“, teilte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) mit. „Ich lese keine Parteiprogramme oder […]
Dass Geheimdienste keine Doppelagenten mögen, ist ein alter Hut. Dass innenpolitisch angeschlagene Staatsspitzen ihr Heil im außenpolitischen Amoklauf suchen, ebenso. Dass russische Kreise ihre Finger in der Skripal-Affäre haben, ist gut möglich, wenn auch nicht bewiesen. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass die EU auch fast 30 Jahre nach Ende des Kalten […]
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat den Fall des in Afghanistan festgenommenen mutmaßlichen Taliban-Mitglieds Thomas K. aus Worms übernommen. Das hat die Behörde dem SWR bestätigt. Es werde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt. Nach SWR-Informationen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt mit den weiteren Ermittlungen beauftragt. Zuletzt waren die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz […]
Der Skandal um die Facebook-Daten offenbart Zerstörungspotenzial: gesellschaftliches und unternehmerisches. Für Facebook selbst, da das Unternehmen entweder die Sprengkraft seiner Datensammlung unterschätzt hat und jetzt wie Goethes Zauberlehrling vor seinem unkontrollierbaren Werk steht. Oder es war schlicht egal. Oder man kam gar nicht darum herum, weil die profitable Verwertung ihrer Datensammlung schlicht immer notwendiger wurde, […]
Im gemeinsamen Haus Europa, so lautet die Leitidee des Schengener Abkommens, braucht es keine verschlossenen Zimmertüren, dafür passen alle zusammen auf die Eingänge auf. Ein wundervoller Gedanke. Doch in der Praxis funktioniert der Schutz der europäischen Außengrenzen eben nicht. Was vor dem Hintergrund gewaltiger, weltweiter Migrationsbewegungen überdeutlich geworden ist. Deutschland hatte deshalb als erster Schengen-Staat […]
Ein tunesischer Student, der im Zusammenhang mit einem mutmaßlich geplanten Anschlag mit einem Modellflugzeug ins Visier der Ermittler geraten war, wurde vergangene Nacht abgeschoben. 2013 hatte die Bundesanwaltschaft Karlsruhe gegen ihn und andere Studenten der Luft- und Raumfahrttechnik ermittelt. Der Vorwurf: „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Die Studenten wurden verdächtigt, Modellflugzeuge für Terroranschläge zu bauen. […]
Der Linkenpolitiker Martin Schirdewan hat die Steuerpolitik der EU scharf kritisiert: „Wenn das in der Geschwindigkeit weitergeht, wird diese angebliche schwarze Liste von Steueroasen noch vor dem Sommer leer sein“, sagte Martin Schirdewan, der für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments sitzt, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe). „Es kann […]
Der Ökonom Hans-Werner Sinn warnt davor, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Französin Christine Lagarde, als Nachfolgerin für den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in die engere Wahl zu nehmen. „Davon halte ich gar nichts, weil Frau Lagarde eine harte Politik in französischem Interesse betreibt und nicht das europäische Gemeinwohl im Auge hat. 2010 sagte sie […]