Tölpelhaft Sandro Schmidt zu Sigmar Gabriel und der Krise im Libanon¶ Die Causa Hariri bleibt vorerst undurchsichtig. Immerhin hat die diplomatisch höchst geschickte, hinter den Kulissen vorangetriebene französische Initiative den – angeblich zurückgetretenen – libanesischen Ministerpräsidenten aus dem unmittelbaren Einflussbereich Saudi-Arabiens befreit. Möglicherweise die letzte Chance für das fragile kleine Land am Mittelmeer, nicht durch […]
Ein vom Auswärtigen Amt in Berlin für Oktober 2017 angekündigter Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan verzögert sich weiter. Nach Recherchen des Ressorts Investigation des NDR ist derzeit noch nicht abzusehen, wann er vorgelegt wird. Trotzdem schiebt Deutschland wieder nach Afghanistan ab. Am 31. Mai war in Kabul ein mit Sprengstoff gefüllter Tankwagen unmittelbar vor der […]
Pünktlich zum EU-Sozialgipfel in Göteborg veröffentlicht die wirtschaftsliberale Bertelsmann-Stiftung eine vielbeachtete Studie mit hoffnungsfrohem Tenor: Europa ist sozial gerecht wie lange nicht, denn die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Dahinter steckt ein Trugschluss. Nicht der Arbeitsmarkt sorgt für Gerechtigkeit, sondern der Sozialstaat. Wer eine Arbeit findet, ist der Armut nicht zwangsläufig entkommen. Arm trotz Arbeit – das […]
In einer heutigen (16.11.2017) Pressekonferenz gab die SPD drei Impulsen für den Haushalt 2018 bekannt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Zum dritten Mal in Folge zeichnen sich erhebliche Haushaltsüberschüsse des Landes ab und die Steuereinnahmen sprudeln. Nun wird es Zeit für die Landesregierung, Farbe zu […]
Die Union müsse „mit einer eigenen Erkennungsmelodie aus den Jamaika-Gesprächen herausgehen“, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann aus Paderborn, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Donnerstagausgabe) sagte er: „Ich kann nur allen raten, beim Thema Flüchtlingsmigration hart zu bleiben. Beispiel Familiennachzug. In den Sondierungen verbreiten die Grünen den Eindruck, als gäbe es […]
In Sachen Klimaschutz blickt die Welt derzeit nach Deutschland. Bei der UN-Konferenz in Bonn beginnt Mitte der Woche die heiße Schlussphase, wenn Staatschefs und Minister die Verhandlungen über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie über Finanzhilfen für arme Länder aufnehmen. Wie alle Jahre wieder ist Eile geboten angesichts der Erderwärmung und der nicht sinken wollenden […]
Es ist ein Zufall, dass in dieser Woche sowohl die Weltklimakonferenz in Bonn, als auch die Jamaika-Sondierungen in Berlin in ihre entscheidenden Phasen gehen. Kein Zufall ist hingegen, dass es sowohl am Rhein als auch an der Spree um entscheidende Weichenstellungen in der Klimapolitik geht, international wie national. In Bonn müssen konkrete Regeln beschlossen werden, […]
Einzelne Versicherer beschädigen Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher schwer Die Diskussion in der Versicherungsbranche, nicht mehr rentable Bestände von Versicherten an Dritte weiterzuverkaufen und das Neugeschäft einzustellen („Run-Offs“), nimmt an Fahrt auf. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Wir stellen leider fest, dass verstärkt Run-Offs diskutiert werden: Was etwa im Bereich Lebensversicherungen […]
Mit Christian Buttkereit (ARD Studio Istanbul) und Knut Krohn (Stuttgarter Zeitung/ Stuttgarter Nachrichten) / 17. November 2017, 20 Uhr, Hospitalhof Stuttgart / Eintritt frei „Die Türkei im Blick“ ist Thema des zweiten „SWR Aktuell Korrespondententalk“ am 17. November um 20 Uhr im Stuttgarter Hospitalhof. Radio-Moderator Andreas Böhnisch diskutiert mit dem SWR Auslandskorrespondenten Christian Buttkereit (ARD […]
Ob Swiss, Lux oder Offshore Leaks – es vergehen gefühlt keine zwei Monate, in denen Journalisten nicht einen internationalen Skandal aufdecken, in dem es darum geht, wie Reiche, Prominente und Mächtige ihr Geld in Briefkastenfirmen und Steueroasen vor dem Fiskus verstecken. Diesmal haben die Journalisten den Leak schlicht Paradise Papers getauft. Und wie bei den […]
