Mit dem Forschungsprogramm „Horizon 2020“ hat sich die Ausrichtung der europäischen Großindustrie zugunsten der Großindustrie verschoben. Diesen Vorwurf erhebt Martin Pigeon von der in Brüssel ansässigen Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe). Pigeon kritisiert vor allem, dass in den zurückliegenden Jahren der Einfluss von Unternehmen und Lobbygruppen […]
Der verbal härter werdende Wahlkampf zeigt die typischen Wirkungen: Die Parteianhänger stehen stärker zur ihren jeweiligen Parteien, und die Volksparteien haben leichte Verluste zugunsten kleinerer Konkurrenten. Projektion In der Politbarometer-Projektion gibt es im Vergleich zu Mitte August leichte Veränderungen: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU auf 39 Prozent (minus 1) und die […]
Ende gut, alles gut? Mitnichten. Der deutsche Autor Dogan Akhanli ist zwar von den spanischen Behörden vorerst wieder freigelassen worden. Das ist gut so. Doch es ändert nichts daran, dass niemand sicher zu sein scheint vor dem langen Arm des türkischen Präsidenten Erdogan. Auch nicht fern ab der Türkei. Zumindest dann nicht, wenn man kritischer […]
So erfreulich es ist, dass Österreichs Außenminister und Kanzlerkandidat Sebastian Kurz sich auf die Seite Deutschlands stellt – es muss auf europäischer Ebene mehr unternommen werden, um Recep Tayyip Erdogan in die Schranken zu weisen. Was gar nicht leicht wird. Schließlich gibt es viele EU-Mitglieder, die mit Erdogan kein Problem haben. Und umgekehrt auch nicht. […]
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt sich für eine rasche Rückkehr des zwischenzeitlich in Spanien verhafteten türkischstämmigen Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli nach Nordrhein-Westfalen ein. Er begrüße, dass die spanische Justiz dem Auslieferungsgesuch der Türkei vorerst nicht entsprochen habe, sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Laschet: „Die Freilassung unter Auflagen ist allerdings nur ein erster […]
SPD-Chef Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer deutlich härteren Tonlage gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Erdogan aufgefordert und die Kritik an Erdogan verschärft. „Je wilder Erdogan rhetorisch um sich schlägt, desto deutlicher müssen wir machen: Erdogan ist nicht die Türkei“, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Es […]
Wer geglaubt hat, in den deutsch-türkischen Beziehungen könnte auch wieder Ruhe einkehren, sieht sich getäuscht. Die Eskalationsspirale dreht sich munter weiter. Nach den Besuchsverboten für Bundestagsabgeordnete und der willkürlichen Inhaftierung deutscher Journalisten sowie eines Menschenrechtsaktivisten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine weitere Provokation angezettelt: Sein Aufruf an alle in Deutschland lebenden türkischstämmigen Bürger, […]
Von Anschlag zu Anschlag klingen die Aufforderungen der Politik immer hohler, sich von den Terroristen die Freiheit nicht rauben zu lassen, die eigenen Werte weiterzuleben und die offene Gesellschaft nicht infrage zu stellen. Falsch sind sie deshalb aber nicht. Die Angst vor dem Terror ist bei vielen Menschen schon zum Alltagsgefühl geworden. Umso mehr jetzt […]
Die libyschen Verbündeten der EU dürften eigentlich die Welt nicht mehr verstehen. Die Bundesregierung hebt den Zeigefinger und mahnt zur Einhaltung internationaler Regeln im Mittelmeer. Libyen dürfe die Seenotrettungen nicht einschränken. Das wird das instabile Rechtsverständnis der provisorischen Machthaber in dem Krisenland, wo seit Jahren das Faustrecht gilt und Milizen sich die Ressourcen gegenseitig zu […]
In Sachen Europolitik gebärdet sich das Bundesverfassungsgericht mal wieder als Bedenkenträger. Diesmal geht es – mal wieder – um milliardenschwere Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Zugegebenermaßen geht es nun um ein Programm, das im Gegensatz zum umstrittenen OMT-Programm, das EZB-Chef Mario Draghi auf dem Höhepunkt der Eurokrise aus der Taufe hob, auch wirklich Anwendung findet. […]
