Boris Palmer sprach sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE gegen Dieselfahrverbote aus: „Es ist einfach ein falsches Argument zu behaupten, dass wir aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse Gründe hätten, separiert Dieselfahrzeuge in Städten zu verbieten.“ Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter präzisierte der Oberbürgermeister von Tübingen: „Es gibt überhaupt […]
Der rote Bundes-Finanzminister Scholz will für anerkannte Asylanten zukünftig eine Pauschale von 16.000,– Euro pro Kopf im Jahr fünf Jahre lang zahlen. Auf die Länder – insbesondere auf Brandenburg – kommen zusätzliche Kosten von mehreren Milliarden Euro zu. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Ein Irrsinn und eine Unverschämtheit […]
Notwendige Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreicht Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) beschließen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den Gewerblichen Rechtschutz […]
Das Programm „WIR!“ bringt einen kräftigen Schub für nachhaltigen Wandel Am heutigen Mittwoch, 20. März 2019, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Auswahlentscheidung im Programm „WIR! – Wandel durch Innovationen in der Region“ veröffentlicht. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, und die zuständige Berichterstatterin, Yvonne Magwas: Arnold […]
An die Redaktionen Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zur Hannover-Messe hält der Brexit die deutsche Industrie unter Spannung: Die Konjunktur verliert nach Jahren an Schwung, vom Außenhandel sind weitere Bremswirkungen zu erwarten. Wie können die deutschen Unternehmen auf die zunehmenden Unsicherheiten nun reagieren? Welche Themen gehören für die Bundesregierung nach ihrem ersten Jahrestag jetzt auf die […]
Bundesbürger wollen Energiewende, lehnen aber nötige Maßnahmen eher ab Da die Deutschen die mit dem Ausstieg aus der Kernenergie eingeleitete Energiewende an sich befürworten, dauert 50 Prozent der Bundesbürger der von der „Kohlekommission“ vorgeschlagene Ausstieg im Jahr 2038 zu lange. So das aktuelle RTL/n-tv Trendbarometer. Nur wenige (14%) halten diesen Zeitpunkt für zu früh, 27 […]
Und wieder heißt es „And action!“ für fünf Kolleginnen und Kollegen aus dem öffentlichen Dienst, die Werbung für den Berufsnachwuchs machen: Die Nachwuchskampagne „DIE UNVERZICHTBAREN“, 2013 initiiert vom gewerkschaftlichen Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion, geht mit neuen Gesichtern in die fünfte Staffel. Online und auf Plakaten an rund 9.000 Schulen bundesweit werden ab dem 25. […]
Am 14.02.19 fasste nach der Regionsversammlung auch der Internationale Ausschuss der Landeshauptstadt Hannover den Beschluss, die Stadt „als Sicheren Hafen“ zu verstehen. [1] Initiator des Grundsatzantrags war Adam Wolf, Ratsherr der Piraten im Rat der Stadt Hannover und Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. „Was lange währt, wird endlich gut – zumindest im Rahmen der Möglichkeiten, […]
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, erklärte im Interview mit der „WELT“, ein Großteil der sei nicht integrationswillig. Dr. Alice Weidel, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, stimmt zu und fordert Konsequenzen aus dieser Erkenntnis: „Dass viele der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Migranten kein Interesse an Integration in die deutsche Gesellschaft haben, wurde immer wieder […]
Die Nachfrage nach Unterstützung durch Unternehmensberater für den Öffentlichen Sektor fällt im internationalen Vergleich oft deutlich höher aus als in Deutschland. Hier zu Lande lag der prozentuale Umsatzanteil am Branchengesamtumsatz von 31,5 Milliarden Euro zuletzt bei 9,3 Prozent (Quelle: Facts & Figures zum Beratermarkt 2018). In vergleichbaren Volkswirtschaften wie den USA machte der Umsatzanteil der […]
