Die gute Nachricht: Die Neu-Ulmer Journalistin und Ãœbersetzerin Mesale Tolu darf das Gefängnis in Istanbul verlassen. Die schlechte Nachricht: Tolu muss in der Türkei bleiben; wenn ihr Verfahren wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Ende April fortgesetzt werden soll, dann wird ein Jahr vergangen sein, seit die Deutsche festgenommen worden ist. Erst einmal besteht Grund, […]
Gegen das Vorhaben der niederländischen Regierung, per Gesetzesänderung Volksabstimmungen wieder abzuschaffen, möchte sich die niederländische Nichtregierungsorgansiation (NGO) Meer Democratie mit einem Referendum wehren: Sollte der Raad van Staate als Verfassungsorgan dafür die Grundlage schaffen, „starten wir ein Referendum und lassen die Bürger abstimmen darüber, ob sie in Zukunft weiter Referenden haben wollen“. Das erklärt Niesco […]
26.000 Euro hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron alleine in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit für Schminke ausgegeben. Perfektes Aussehen hat gerade er nötig, wo er doch die Politik der großen Auftritte im Rampenlicht liebt. Das gilt auch für den Klimaschutz, wo er den von ihm beanspruchten Führungsanspruch mit seinem »One Planet Summit« in Paris […]
Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind hohe Rechtsgüter, die durch das Grundgesetz geschützt sind. Sie sind aber kein Freibrief, um in Deutschland in aller Öffentlichkeit antisemitische Hetze zu betreiben, die Vernichtung des Staates Israel zu fordern und Terrororganisationen wie die Hamas zu verherrlichen. Die Verschärfung des Strafrechts ist ein möglicher Hebel, um dagegen entschieden vorzugehen. […]
Die Spannungen um Nordkorea, die Kriege in Syrien, Irak, Libyen und Jemen, die längst keine inneren Konflikte mehr sind, die Aufrüstung dies- und jenseits der NATO-Russland-Grenzen, die Geiselnahme der Ostukraine, die sich zuspitzenden politisch-ökonomischen Streitigkeiten in Südostasien sowie die Kämpfe gegen Menschen und für Rohstoffe in Afrika – all das treibt die Umsätze der Waffenhersteller […]
Anlässlich des Klimafinanzgipfels an diesem Dienstag in Paris kritisiert Oxfam die Einbeziehung privater Investoren zur Erfüllung von Finanzzusagen der Industriestaaten für arme Entwicklungsländer. „So wichtig private Mittel sind: Industrieländer lenken durch den Verweis auf private Geldströme gern davon ab, dass noch zu wenig öffentliches Geld fließt“, sagte der Klimaexperte der Hilfsorganisation, Jan Kowalzig, im Interview […]
Der Kreml handhabt den olympischen Dopingskandal nach dem gleichen Schema wie seine politischen und militärischen Offensiven: erst Blutgrätsche, dann Propagandasperrfeuer, um das Erreichte zu verteidigen. Im Kreml hat sich moralischer Nihilismus breit gemacht. Offenbar sind Putin und seine Umgebung überzeugt, jede Sportnation dope ohne Skrupel, jede Demokratie türke ihre Wahlen, jede Revolution werde von CIA-Agenten […]
Dass die Kanzlerin Horst Seehofer beim schwarz-roten Treffen im Schloss Bellevue an ihrer Seite sitzen hatte, dürfte weder für Angela Merkel noch für Martin Schulz eine Beruhigung gewesen sein. Die CSU könnte zu einem Irrlicht werden, das alle Beteiligten auf dem Weg zur großen Koalition hindert, Richtung und Ziel zu finden. Dabei wäre den Christsozialen […]
In weiten Teilen Libyens herrschen Kriegsfürsten, auch dort sitzen ungezählte Menschen in Lagern fest. Die Macht der Schlepper- und Schleuserbanden ist riesig und sie reicht weit. Selbst dort, wo die schwache Zentralregierung das Sagen hat, regiert vor allem das Chaos. Und alle Maßnahmen, die Angela Merkel, Emmanuel Macron und ihre europäischen und afrikanischen Verbündeten beschlossen […]
Ob das Land, die Stadt Stuttgart oder die 100-Prozent-Bundestochter Bahn die Mehrkosten stemmen muss – am Ende zahlt immer der Steuerzahler. Wieder zeigt sich: In Deutschland macht sich eine erschreckende Unfähigkeit breit, die Finanzplanung für Großprojekte öffentlicher Träger hinzubekommen. Wer aus dem Zahlenfiasko und der Tatsache, dass das Projekt noch später fertig werden soll, das […]
