In dieser Ausgabe von „phoenix ländersache“ steht Mecklenburg-Vorpommern und dessen Regierungschefin Manuela Schwesig im Mittelpunkt. In dem einstündigen Gesprächsformat befragt Helge Fuhst die Ministerpräsidentin zu aktuellen politischen Themen ihres Bundeslandes und zu ihrer Rolle im föderalen System. Ebenfalls im Blickpunkt: die SPD-Regierungschefin selbst mit ihrem persönlichen und politischen Werdegang. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / […]
Radfahrer haben auf Deutschlands Straßen wenig Platz und oft auch wenig Schutz. 254 von ihnen kamen 2017 innerorts ums Leben, 11.700 wurden schwer verletzt. Am Mittwoch, 15. August 2018, 22.45 Uhr, fragt „ZDFzoom“ in „Auto gegen Fahrrad – Muss Radfahren so gefährlich sein?“. An einer Kreuzung im herbstlichen Flensburg fährt Paul auf dem Radweg zur […]
Das von der Bayerischen Verfassung garantierte Recht auf freien Seezugang wird an vielen Orten in Bayern systematisch missachtet. Die Bayernpartei erinnert Staatsregierung und Kommunen daher an ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung und fordert den ungehinderten Seezugang für alle Bürger. Spaziergänger und Badende müssen feststellen, dass der Zugang zu den bayerischen Seen mitunter massiv eingeschränkt ist: umzäunte Privatgrundstücke […]
Zum 1. August schafft das Land Berlin sämtliche Gebühren für Kindertagesstätten und Tagesmütter ab. Für die Bayernpartei ist es ein Skandal, dass Nehmerländer, deren Etats zu einem erheblichen Teil aus Transferleistungen bestehen, Sozialleistungen verteilen, die sich die Geberländer nicht leisten wollen. Auch wenn es für die Menschen in Berlin sicherlich sehr angenehm ist, so zeigt […]
Europa könnte auch ohne die USA für seine Sicherheit sorgen Durch die verbalen Attacken und das unbeherrschte Auftreten des US-Präsidenten Donald Trump sind viele Deutsche irritiert und beunruhigt. Doch einschüchtern lassen sich die meisten davon nicht – auch nicht durch Trumps Drohung, die USA könnten aus der Nato austreten. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer sind 56 Prozent […]
Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Unzulässigkeit des Volksbegehrens der Grünen bestätigt die Auffassung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dass der Vorstoß der Grünen ungeeignet ist, eine geordnete Entwicklung der Gemeinden zu regeln. „Für die CSU bleibt das Thema Flächensparen wichtig. Das wollen wir intensiv vorantreiben, aber mit den richtigen Mitteln. Wir werden das […]
Immer mehr Messerangriffe in Brandenburg – Zahl ausländischer Tatverdächtiger hat sich verdoppelt Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat es an den Tag befördert: Seit 2015, dem Jahr des Beginns der unkontrollierten Masseneinwanderung in unser Land, hat die Zahl der Messerattacken drastisch zugenommen. Die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen hat sich dabei innerhalb von drei […]
Mit scharfer Kritik hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf aktuelle Zahlen zum Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung reagiert: „Beraten und verkauft – ist das das neue Motto für Deutschlands öffentlichen Dienst?“, fragte der dbb Chef am 10. Juli 2018 in Berlin. Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums […]
Der Parlamentskreis Mittelstand und die Junge Gruppe in der Unionfraktion haben im Streit um die Flüchtlingspolitik als Kompromiss Teil-Zurückweisungen vorgeschlagen. „Als eine mögliche Kompromisslinie bietet es sich an, diejenigen Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind, solange mit dem entsprechenden […]
Sperrfrist: 29.06.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlins Bürgerämter können die versprochene Wartezeit von höchstens 14 Tagen für einen Termin nicht garantieren. Nach Angaben der Innenverwaltung wurde dieses erklärte Ziel der Koalition Mitte Juni nur zu 85 Prozent eingehalten. In Charlottenburg-Wilmersdorf liegt zum Beispiel […]
