Das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz liest sich wie der feuchte Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke. Präventive Inhaftierungen, präventive Gentests, anlasslose Überwachungen, das Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungen, schwammige Formulierungen mit vielen Interpretationsspielräumen. Rechtsstaat jedenfalls sieht anders aus. Nicht umsonst warnt der bayerische Datenschutzbeauftragte vor einer Vollüberwachung. Folgerichtig lehnt die Bayernpartei dieses neue Gesetz auch ab. […]
Während der Bund auch hohe Tarifabschlüsse verkraftet, müssen die Kommunen wieder an ihre Schmerzgrenze gehen. Dafür gab es diesmal so gute Argumente wie selten zuvor. Trotz aller Rekordüberschüsse in ihren Kassen sind die Städte verpflichtet, ihr Geld zukunftsträchtig zu investieren. Dazu gehören gute Gehälter in Bereichen, in denen die Städte und Gemeinden zu wenige gute […]
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, hat den gestrigen klaren Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als keinen guten Tag für Ungarn und Europa bezeichnet. „Er hat eine widerwärtige, abscheuliche Kampagne gefahren, Ängste geschürt, hat die Gesellschaft gespalten und Lügen verbreitet“, erklärte die Politikerin von Bündnis90/Die Grünen in der Sendung „Unter den Linden“ im […]
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. „Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem unserer größten Handelspartner zum Hemmnis werden“, sagte Laschet bei seinem Redaktionsbesuch der in Bielefeld erscheinenden „Neuen […]
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. „Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem unserer größten Handelspartner zum Hemmnis werden“, sagte Laschet bei seinem Redaktionsbesuch der in Bielefeld erscheinenden „Neuen […]
Nach einer groß angelegten Razzia der italienischen Strafverfolgungsbehörden gegen die kalabresische Mafia –Ndrangheta mit rund 170 Festnahmen in Italien und Deutschland am 9. Januar 2018 („Operation Stige“) hat der ermittelnde Anti-Mafia-Staatsanwalt Nicola Gratteri jetzt im Interview mit dem SWR-Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg!“ deutliche Kritik an den deutschen Behörden geübt. Deutschland unternehme noch zu wenig im […]
Der SPD-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, Achim Post, rückt von den Hartz-IV-Regelungen ab. „Wir brauchen weniger alte Rezepte, sondern neue Sicherheit in einer sich rasant ändernden Welt und in einer sich rasant ändernden Arbeitswelt. Wenn man so will, brauchen wir mehr Sicherheit im Wandel“, sagte Post der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). Auch die Bedingungen […]
Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger ist ein schlechter Ratgeber, wenn es als Zeuge für den Ruf nach Gesetzesverschärfungen herhalten soll. Zumal, wenn es wie bei der Diskussion um Messerattacken an bundesweiten und vergleichbaren Daten mangelt. Gleichwohl: Einzelne Erhebungen auf Länderebene deuten sehr wohl auf einen deutlichen Anstieg hin, und es sind vor allem die Hilferufe […]
„Wir haben einen neuen Weg eröffnet, um unsere Kommunen bei der Sanierung von denkmalgeschützten Ortskernen noch besser unterstützen zu können“ , freuen sich der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, Oliver Jörg, sowie Ausschussmitglied Dr. Thomas Goppel, der auch Vorsitzender des Landesdenkmalrates ist. Ein entsprechender Antrag der CSU-Fraktion, der bereits im Ausschuss beschlossen […]
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat seine Äußerungen zur Russlandpolitik verteidigt. Er reagierte damit auf FDP-Chef Christian Lindner, der sich in einem Interview von Kubickis Positionen distanziert hatte. „Christian Lindner hat doch recht. Wenn ich meine Meinung sage, sage ich meine Meinung“, teilte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) mit. „Ich lese keine Parteiprogramme oder […]
