Dass Geheimdienste keine Doppelagenten mögen, ist ein alter Hut. Dass innenpolitisch angeschlagene Staatsspitzen ihr Heil im außenpolitischen Amoklauf suchen, ebenso. Dass russische Kreise ihre Finger in der Skripal-Affäre haben, ist gut möglich, wenn auch nicht bewiesen. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass die EU auch fast 30 Jahre nach Ende des Kalten […]
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat den Fall des in Afghanistan festgenommenen mutmaßlichen Taliban-Mitglieds Thomas K. aus Worms übernommen. Das hat die Behörde dem SWR bestätigt. Es werde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt. Nach SWR-Informationen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt mit den weiteren Ermittlungen beauftragt. Zuletzt waren die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz […]
Der Skandal um die Facebook-Daten offenbart Zerstörungspotenzial: gesellschaftliches und unternehmerisches. Für Facebook selbst, da das Unternehmen entweder die Sprengkraft seiner Datensammlung unterschätzt hat und jetzt wie Goethes Zauberlehrling vor seinem unkontrollierbaren Werk steht. Oder es war schlicht egal. Oder man kam gar nicht darum herum, weil die profitable Verwertung ihrer Datensammlung schlicht immer notwendiger wurde, […]
Im gemeinsamen Haus Europa, so lautet die Leitidee des Schengener Abkommens, braucht es keine verschlossenen Zimmertüren, dafür passen alle zusammen auf die Eingänge auf. Ein wundervoller Gedanke. Doch in der Praxis funktioniert der Schutz der europäischen Außengrenzen eben nicht. Was vor dem Hintergrund gewaltiger, weltweiter Migrationsbewegungen überdeutlich geworden ist. Deutschland hatte deshalb als erster Schengen-Staat […]
Ein tunesischer Student, der im Zusammenhang mit einem mutmaßlich geplanten Anschlag mit einem Modellflugzeug ins Visier der Ermittler geraten war, wurde vergangene Nacht abgeschoben. 2013 hatte die Bundesanwaltschaft Karlsruhe gegen ihn und andere Studenten der Luft- und Raumfahrttechnik ermittelt. Der Vorwurf: „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Die Studenten wurden verdächtigt, Modellflugzeuge für Terroranschläge zu bauen. […]
Der Linkenpolitiker Martin Schirdewan hat die Steuerpolitik der EU scharf kritisiert: „Wenn das in der Geschwindigkeit weitergeht, wird diese angebliche schwarze Liste von Steueroasen noch vor dem Sommer leer sein“, sagte Martin Schirdewan, der für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments sitzt, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe). „Es kann […]
Der Ökonom Hans-Werner Sinn warnt davor, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Französin Christine Lagarde, als Nachfolgerin für den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in die engere Wahl zu nehmen. „Davon halte ich gar nichts, weil Frau Lagarde eine harte Politik in französischem Interesse betreibt und nicht das europäische Gemeinwohl im Auge hat. 2010 sagte sie […]
Auf der A1 im Kreis Trier-Saarburg wirft ein Autofahrer einen Hammer aus dem Fenster und trifft fast einen anderen Verkehrsteilnehmer. Mittlerweile gehen die Aggressionen weit über Drängeln, Hupen und Schimpfen hinaus und nehmen gefährliche Formen an. Schreckschusspistolen, Knüppel, Metallrohre und Pfefferspray sind schon zum Einsatz gekommen. Was macht Menschen derart aggressiv? Wissenschaftler forschen derzeit an […]
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 27. Februar 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: – Handwerker-Notstand – Die Schattenseiten des Baubooms für Häuslebauer und Kommunen – Unabhängige Dieselforschung? Wie die Automobilindustrie die Wissenschaft steuert – Fachkräftemangel in Deutschland – Warum dringend gebrauchte Pfleger in die Schweiz gehen Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden […]
Auch in dieser Woche rutscht die SPD auf ein weiteres Rekordtief ab, während die Union sich merklich verbessern kann. Projektion Wenn am nächsten Sonntag wirklich gewählt würde, dann käme die CDU/CSU jetzt auf 33 Prozent (plus 2), die SPD nur noch auf 17 Prozent (minus 2). Die AfD erreichte 14 Prozent (unverändert), die FDP 8 […]
