Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den Monat März unter das Motto "Gleichstellung" gestellt. Grund genug, einen kritischen Blick auf den Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes zu werfen. Der SoVD begrüßt, dass durch das Teilhabestärkungsgesetz der Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen, insbesondere auch für Frauen und Mädchen, im Bereich Rehabilitation und Teilhabe verbessert werden soll. Dennoch sieht SoVD-Präsident Adolf Bauer
Ende Oktober haben die Tarifpartner dbb, ver.di, Bund und VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) mit dem Potsdamer Tarifabschluss bewiesen, dass sie auch in schwieriger Lage zu konstruktiver Tarifpolitik in der Lage sind. Gestern jedoch hat die VKA ohne Not diesen Konsens verlassen. Stattdessen verkündete sie, die Zahlbarmachung des Abschlusses zum 1.April 2021 – anders als der Bund, mit dem die Redaktion erfolgreich beendet wurde – nicht vollziehen zu wollen. "Mit d
Mit einem eigenen Gesetzentwurf sorgen die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU dafür, dass Bayerns Kommunalparlamente künftig die Möglichkeit haben, bei Sitzungen ihrer Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell zuzuschalten und Corona-bedingt rechtssicher in reduzierter Präsenz zu tagen. Hierzu werden per Gesetz die Gemeindeordnung und weitere Kommunalgesetze entsprechend geändert. Dieser Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wird bereits heute in Erst
Spitzenvertreter*innen von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden fordern in einem gemeinsamen Aufruf die zügige Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. Das Spektrum der Unterzeichnenden des Aufrufs "Soforthilfen für die Armen – jetzt!!"reicht von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, über Kultur, Wohnen, Umwelt bis zu Selbst
Am 15. Januar 2021 wird der Wahlausschuss entscheiden, welche der eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 14. März 2021 zugelassen werden. Wie bei den letzten beiden Kommunalwahlen treten auch in diesem Jahr die Frankfurter PIRATEN wieder an, um weiterhin im Römer die Stadtpolitik mitzugestalten. Die Kandidierendenliste für die Stadtverordnetenversammlung umfasst 33 Personen im Alter zwischen 24 und 76 Jahren.
Wer als Partei für die Kommunalwahl 2021 die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt für sich gewinnen will, wird aufgrund der besonderen Umstände nahezu vollständig digitalen Wahlkampf betreiben müssen. Der Frankfurter Kreisverband der PIRATEN ist dafür seit 10 Jahren gut aufgestellt.
Unter dem Titel "Digitales Frankfurt" fordern sie unter anderem die Etablierung von Digitalisierungsbeauftragten, um den Prozess der Digitalisierung effizient
Ein gelungener Start sieht anders aus: Viele Schüler, Lehrer und Eltern haben schon an Tag eins des Fernunterrichts in Baden-Württemberg gleich wieder genug. Dass es holpern könnte mit der Schule per Internet, hatten viele durchaus erwartet. Nicht nur Moodle, auch andere Kommunikationsplattformen geben den Geist auf, wenn zu viele Teilnehmer sich gleichzeitig aufschalten, die Kamera oder das Mikrofon nutzen – davon können ja nun nicht nur Lehrer und Schüler, davon kann m
Zufriedenheit mit Corona-Management der Landesregierung sinkt / Grüne bleiben stärkste Kraft
Repräsentative Umfrage im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR)
Gut zwei Drittel (68 Prozent) der Baden-Württemberger halten die neuen Verschärfungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für angemessen. Das ist das Ergebnis des aktuellen Baden-Württemberg-Trends des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des SWR. 15 Prozent hätten sich strikt
Planungshoheit der Kommunen muss weiter gestärkt werden Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Beratungen der EEG-Reform 2021 abgeschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Aus kommunaler Sicht begrüßen wir das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen ausdrücklich. Die kommunale Planungshoheit wird nicht ausgehöhlt, sondern bei der Windenergie sogar gestärkt. […]
