SPD-Chef Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer deutlich härteren Tonlage gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Erdogan aufgefordert und die Kritik an Erdogan verschärft. „Je wilder Erdogan rhetorisch um sich schlägt, desto deutlicher müssen wir machen: Erdogan ist nicht die Türkei“, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Es […]
Wer geglaubt hat, in den deutsch-türkischen Beziehungen könnte auch wieder Ruhe einkehren, sieht sich getäuscht. Die Eskalationsspirale dreht sich munter weiter. Nach den Besuchsverboten für Bundestagsabgeordnete und der willkürlichen Inhaftierung deutscher Journalisten sowie eines Menschenrechtsaktivisten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine weitere Provokation angezettelt: Sein Aufruf an alle in Deutschland lebenden türkischstämmigen Bürger, […]
Von Anschlag zu Anschlag klingen die Aufforderungen der Politik immer hohler, sich von den Terroristen die Freiheit nicht rauben zu lassen, die eigenen Werte weiterzuleben und die offene Gesellschaft nicht infrage zu stellen. Falsch sind sie deshalb aber nicht. Die Angst vor dem Terror ist bei vielen Menschen schon zum Alltagsgefühl geworden. Umso mehr jetzt […]
Die libyschen Verbündeten der EU dürften eigentlich die Welt nicht mehr verstehen. Die Bundesregierung hebt den Zeigefinger und mahnt zur Einhaltung internationaler Regeln im Mittelmeer. Libyen dürfe die Seenotrettungen nicht einschränken. Das wird das instabile Rechtsverständnis der provisorischen Machthaber in dem Krisenland, wo seit Jahren das Faustrecht gilt und Milizen sich die Ressourcen gegenseitig zu […]
In Sachen Europolitik gebärdet sich das Bundesverfassungsgericht mal wieder als Bedenkenträger. Diesmal geht es – mal wieder – um milliardenschwere Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Zugegebenermaßen geht es nun um ein Programm, das im Gegensatz zum umstrittenen OMT-Programm, das EZB-Chef Mario Draghi auf dem Höhepunkt der Eurokrise aus der Taufe hob, auch wirklich Anwendung findet. […]
Keine Gefahrengebiete in Stuttgart Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert aufgrund widersprüchlicher Aussagen Aufklärung über die Ausweisung von Gefahrengebieten in Stuttgart. Auf Anfrage der Piratenpartei im Stuttgarter Gemeinderat teilte die Verwaltung mit, dass die Stadt bisher keine Gefahrengebiete definiert habe. Dies ist insofern verwunderlich, da während der No-Spy Konferenz (Ende Mai) teilnehmende Personen vor dem Literaturhaus mit […]
Viele Stuttgarter wünschen sich eine autofreie Innenstadt. Diesem Ziel hat sich das Bündnis „Stuttgart laufd nai“ [1] verschrieben. Die Bürger Stuttgarts sollen darüber abstimmen, ob das Gebiet innerhalb des City-Rings zur Fußgängerzone, mit vereinzelten Radwegen, umgewandelt werden soll. Auch die Piratenpartei schloss sich dem Bündnis an, nachdem ihre Basis mit 81% zugunsten des Beitritts stimmte. […]
Staus kosten die Stuttgarter Wirtschaft laut Schätzungen der Industrie- und Handelskammer jährlich 400 bis 500 Millionen Euro, etwa durch höhere Lieferkosten[1]. Die Piratenpartei Stuttgart fordert, dass daraus Konsequenzen gezogen werden und der öffentliche Personennahverkehr massiv ausgebaut wird. „Mit den Geldern, die hier verloren gehen, könnte der ÖPNV massiv ausgebaut und vergünstigt werden“, kommentiert Michael Knödler, […]
Jungwähler streiten mit Spitzenpolitikerinnen und -politikern, stellen ihre Fragen und nennen ihre Forderungen. Mit „Ãœberzeugt uns! Der Politikercheck“ gibt Das Erste Orientierung im Bundestagswahlkampf 2017 und leitet eine Reihe von Sendungen zur Bundestagswahl ein. Welche Partei will die Probleme der Generation U30 wie lösen? Bei der Live-Sendung „Ãœberzeugt uns! Der Politikercheck“ aus der Kulturbrauerei Berlin […]
Menschenrechts- und Asylorganisationen sind sich mit ihrer Einschätzung des EU-Türkei-Pakts weitgehend einig: Das Abkommen hebelt den Flüchtlingsschutz aus, Geflüchtete werden schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Doch der Pakt funktioniert im Sinne der in Berlin und Brüssel Regierenden: Die Türkei macht die Drecksarbeit, indem sie die Migranten von der EU-Grenze fernhält. Warum das Abkommen also nicht auch auf […]
