Die Bundesregierung verzichtet offenbar auf eine harte Antwort auf die jüngsten Sanktionsbeschlüsse der USA gegen Russland, die auch Strafmaßnahmen gegen internationale Unternehmen oder Personen vorsehen, die sich den USA-Entscheidungen widersetzen. Stattdessen plant man in Berlin, die Folgen für deutsche und europäische Unternehmen durch einen »fortgesetzten Dialog und weitere Abstimmung mit der US-Administration« abzumildern, wie aus […]
Es ist einer der gefährlichsten Einsätze der Vereinten Nationen: die UN-Blauhelmmission Minusma in Mali. Zwei Soldaten der Bundeswehr kamen dort bei einem Hubschrauberabsturz am 26. Juli 2017 ums Leben. Dunja Hayali war bereits Anfang Juni im Bundeswehrcamp Castor im Norden des Landes und traf auf Soldatinnen und Soldaten, die sich von der Politik allein gelassen […]
Die Behörde geht inzwischen von einem islamistischen Tatmotiv aus. Auch wenn es die oberflächliche Betrachtung nahelegt: Ein terroristischer Hintergrund ist damit nicht automatisch verbunden. Bisher deuten die Begleitumstände eher daraufhin, dass ein psychisch labiler junger Mensch sich selbst radikalisierte und dann spontan den vermeintlichen Märtyrer-Tod suchte. Weshalb es trotz entsprechender Hinweise nicht zu einer sozialpsychiatrischen […]
Schlimmste Erinnerungen werden wach. An den Anschlag auf Passagiere einer Regionalbahn bei Würzburg, an den Rucksack-Bomben-Terror in Ansbach, an den Wahnsinn vom Berliner Weihnachtsmarkt. Und nun also Hamburg. Auch in der Hansestadt hat ein Flüchtling wahllos Jagd auf Menschen gemacht und ein Blutbad angerichtet. Und auch hier steht die Frage im Raum, ob das schreckliche […]
Zuverlässig wurden am Wochenende Stimmen laut, die nach dem Messerangriff in Hamburg reflexartig ein schärferes Vorgehen gegen radikale Islamisten forderten und andeuteten, die Sicherheitsorgane könnten erneut versagt haben. Dass unter diesen Stimmen auch eine aus der SPD war, ist ein weiterer Beleg für die erstaunliche geistige Flexibilität der Sozialdemokratie im Jahr der Bundestagswahl. Sowohl der […]
Deutschland ist von der Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer abhängig. Die jedoch haben oftmals kein großes Interesse daran, dass islamistische Unruhestifter und mögliche Gewalttäter zurückkehren. Darum verzögern sie die Bearbeitung, wohl auch in der Hoffnung, dass der Fall sich erledigt. Weil der Betreffende zum Beispiel untertaucht. Manche jedoch sorgen als Mörder für Schlagzeilen. Wie der Täter aus […]
Die „Märkische Oderzeitung“ aus Frankfurt(Oder) sendet Ihnen vorab eine Meldung aus der Sonnabend-Ausgabe. Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe Polen will Grenzkontrolle bei Woodstock-Festival Warschau sieht Terrorgefahr durch Flüchtlinge Warschau/Potsdam (MOZ) Zwischen den Beauftragten Deutschlands und Polens für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Dietmar Woidke (SPD) und Jakub Skiba hat sich ein Streit um das bevorstehende […]
Die neue Landesregierung will die Kapazität der Abschiebehaftanstalt in Büren (Kreis Paderborn) ausbauen. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe): „Wir werden die Abschiebehaft in Büren erweitern und den Vollzug im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten straffen. Es kann nicht sein, dass sich insbesondere Personen, von denen eine mögliche Gefährdung ausgeht, in der Einrichtung […]
Der „Festung Europa“ wird ein weiterer Baustein hinzugefügt. Diesmal in Gestalt eines Verhaltenskodex für private Seenotretter. Italien, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex und auch Innenminister Thomas de Maizière rücken die Hilfsorganisationen in die Nähe von Schleusern. Lebensrettende Hilfe wird damit kriminalisiert – und in Kauf genommen, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird. Nur im Notfall soll in […]
Ein Drittel der Bayern, mehr als 20% der Saarländer, Sachsen und Thüringer wollen ihr Bundesland unabhängig sehen – und selbst in Schleswig-Holstein wollen immerhin noch 8% der Bürger raus aus der Bundesrepublik. Das Ludwig von Mises Institut Deutschland nimmt dies zum Anlass, einen Auszug aus dem im März erschienenen Buch „Wir schaffen das – alleine!“ […]
