Angela Merkels Ankündigung im Bundestag, alles zu tun, „damit diese Massaker ein Ende finden“, wird nichts ändern. Die Hilflosigkeit des Westens ist offensichtlich. Hinzu kommt die Angst vor einem neuen Exodus, einer neuen Flüchtlingswelle, die wieder über Europa rollen könnte. Das erklärt denn auch die hektischen Bemühungen der Kanzlerin und ihres Noch-Außenministers, dem Roten Kreuz […]
Der Bericht enthält eine ganze Reihe erschreckender Details. Etwa, dass über 40 Prozent der Opfer Frauen und Kinder sind. Oder auch, dass jedes fünfte zivile Opfer einem Terroranschlag zum Opfer fiel – allein in der Hauptstadt Kabul waren es über 500. All das macht klar, dass es auch 17 Jahre nach dem amerikanischen Einmarsch immer […]
Die Europa-Pläne von Union und SPD sind eine Hommage an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dessen Zauberformel lautet: ein viele Milliarden Euro umfassendes Budget für die Eurozone, ein Finanzminister für den Währungsverbund sowie eine nie dagewesene Investitionsoffensive aus öffentlichen Mitteln. Damit sollen die Volkswirtschaften unter Dampf gesetzt, angeglichen und neue Jobs geschaffen werden. Egal ob […]
Die Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, die deutsche Politikerin Gabi Zimmer, wird bei den Europawahlen im Mai 2019 nicht mehr antreten. „Es ist auch Zeit dafür, dass andere die Verantwortung übernehmen. Ich halte mich immer noch an den Grundsatz aus dem Ende der DDR-Zeit, als wir davon gesprochen haben, dass rechtzeitig Wechsel stattfinden müssen“, […]
Nach Bekanntwerden des Änderungsantrags zur vorläufigen Regelung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte, der zwischen CDU, CSU und SPD als Partner einer möglichen Großen Koalition ausgehandelt wurde, äußert der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Rekowski (Evangelische Kirche im Rheinland), große Besorgnis. Die EKD tritt weiterhin für […]
Grünen-Mitbegründer Hans-Christian Ströbele hat sich trotz Skepsis positiv über die neue Realo-Doppelspitze der Partei mit Annalena Baerbock und Robert Habeck geäußert. „Ich werde sie daran messen, was sie machen“, sagte Ströbele auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei im Fernsehsender phoenix (Samstag, 27. Januar). Er kritisierte zwar, dass nicht beide Flügel der Grünen im Bundesvorstand vertreten seien, […]
Anlässlich des Holocaust-Gedenktags an diesem Samstag warnt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, vor den Folgen des importierten Antisemitismus durch Flüchtlinge aus der islamischen Welt. „Klar ist, dass Menschen nach Deutschland gekommen sind, die Ressentiments gegenüber Juden und eine Feindschaft gegenüber Israel mitbringen, weil sie das von der Pike auf gelernt haben. […]
Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Eine neue Große Koalition muss sich mächtig anstrengen, um das verlorene Vertrauen des Mittelstands zurückzugewinnen. Die Sondierungspläne der Großen Koalition kommen Deutschland jedenfalls teuer zu stehen. Die Nagelprobe aus Sicht des Mittelstands wird die vollständige, sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sein. Die Zeit der […]
TOP 6: Änderung des Bibliothekgesetzes (Drs-Nr.: 19/403) Die Küstenkoalition hat vor anderthalb Jahren durch das Bibliotheksgesetz erstmals einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit der öffentlichen Bibliotheken in Schleswig-Holstein geschaffen. Das war schwieriger, als man meinen sollte, weil die meisten Bibliotheken nun einmal nicht vom Land, sondern von den Kommunen getragen werden. Bei allem, was wir […]
TOP 33: Kommunalen Wohnungsbau stärken – innovative Wohnkonzepte fördern (Drs-Nr.: 19/462) Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich rasant zur Mangelware, obwohl er notwendiger Bestandteil unserer staatlichen Daseinsvorsorge ist. Das Problem ist inzwischen in der Mittelschicht angekommen. Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten unserer Bevölkerung. Besonders erschreckend finde ich, dass laut einer aktuellen Studie der […]
