Zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin präsentiert das Haus eine Mobilisierungs- und Informationskampagne.
Das Ziel: Es soll deutlich werden, dass es bei der Wahl am 26. September nicht nur um die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags geht, sondern auch um das Berliner Landesparlament. Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag. Und die Menschen sollen animiert werden, von ihrem Wahlrecht
Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion anlässlich des offiziellen Wahlkampfauftaktes der Union diesen Samstag:
"In der Kommunalpolitik hat die unionsgeführte Bundesregierung in den vergangenen Jahren wegweisende Entscheidungen getroffen. Zwei möchte ich herausstellen: Indem der Bund dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten für Wohnen und Heizen bei Sozialhilfeempfängern übernimmt, sparen die Kommunen j&
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Pföhler, Landrat von Ahrweiler
Jürgen Pföhler, Landrat des Kreises Ahrweiler, ist gesundheitlich nicht mehr in der Lage, seinen Pflichten nachzukommen. Die Mitverantwortung für die vielen Toten, die bei der Flutkatastrophe in seinem Landkreis zu beklagen sind, wiegt zu schwer.
In einer Nacht der unvorstellbaren Zerstörung zeigte sich sein Versagen und seine Überforderung. Ihm drohen juristische Konsequenzen und niemand im Kr
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Pföhler, Landrat von Ahrweiler
Jürgen Pföhler, Landrat des Kreises Ahrweiler, ist gesundheitlich nicht mehr in der Lage, seinen Pflichten nachzukommen. Die Mitverantwortung für die vielen Toten, die bei der Flutkatastrophe in seinem Landkreis zu beklagen sind, wiegt zu schwer.
In einer Nacht der unvorstellbaren Zerstörung zeigte sich sein Versagen und seine Überforderung. Ihm drohen juristische Konsequenzen und niemand im Kr
CDU/CSU 30, Grüne 19, SPD 15, FDP 11, Linke 7, AfD 10 Prozent
Die Grünen fallen im RTL/ntv-Trendbarometer zum ersten Mal seit Anfang März wieder unter die 20-Prozent-Marke und erreichen jetzt 19 Prozent. Gegenüber der Vorwoche verlieren Grüne und FDP jeweils einen Prozentpunkt, SPD und AfD können um jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Die Union bleibt bei 30 Prozent und bleibt damit stärkste politische Kraft. Ihr Vorsprung vor den Grünen beträgt 11,
Als Konsequenz aus der Pandemie will Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, ein neues Modell einführen, um den Wohlstand Deutschlands zu berechnen. In der aktuellen Folge des stern-Podcasts "Die Boss" spricht sie sich für eine Abkehr vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Indikator aus. "Ein Wirtschaftsindikator, der nicht erkennt, dass wir in einer Klimakrise stecken (…) und in einer Gerechtigkeitskrise, ist offensichtlich nicht der richtige Maßst
Nach Taten wie der von Würzburg drängen sich naturgemäß bohrende, heikle Fragen auf: Hätte die Tat verhindert werden können? Hätte jemand früher etwas tun müssen? Für die rechten Populisten ist der Fall klar: Ohne Geflüchtete in Deutschland keine Kriminalität durch Geflüchtete. Ihre Deutungen haben wieder Konjunktur in diesen Tagen.
Wenn Innenstädte oder Ortskerne veröden, sind die Marktkräfte zum Erliegen gekommen. Um reale kommunale Eingriffsmöglichkeiten zu eröffnen, bedarf es finanzieller Mittel, um den Zugriff auf Grundstücke und Immobilien jenseits marktwirtschaftlicher Erwägungen zu gewährleisten. Kommunen sind sicher nicht die besseren Entwickler und Investoren, benötigen allerdings den Handlungsrahmen, um überhaupt Initiativen vor Ort ergreifen zu können. Dazu
Bundeskonferenz Kommunales Bildungsmanagement 2021 eröffnet / Jeder soll passgenaue Bildungsangebote erhalten können / Gutes Bildungsmanagement ist auch ein Standortfaktor
Zur heute beginnenden Bundeskonferenz der "Transferinitiative Kommunales Bildungsmanagement" erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek:
"Die Kommunen spielen in unserem Bildungsföderalismus eine wichtige Rolle. Gerade sie können den digitalen Wandel in der Bildung mitgestalten
Algorithmen und automatisierte Verfahren können die Verwaltung entlasten
Die Initiative "Künstliche Intelligenz in den Kommunen" stellt am heutigen Dienstag einen Arbeitsbericht über künstliche Intelligenz in Kommunen vor. Dazu erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Tankred Schipanski:
