Ja, es stimmt: Recep Tayyip Erdogan hat es in der Hand, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen. Aber ist das ein Druckmittel, das eine de facto Geiselhaft deutscher Staatsbürger rechtfertigt? Wer anführt, dass die Türkei nun einmal nach ihren Gesetzen handelt und dass die Inhaftierten sich dementsprechend den Verfahren der türkischen Justiz unterwerfen müssen, übersieht, dass […]
Anlässlich der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages haben die evangelische und katholische Kirche heute Morgen (24. Oktober 2017) neue und scheidende Mitglieder des Bundestags zu einem ökumenischen Gottesdienst in die Französische Friedrichstadtkirche in Berlin eingeladen. In seiner Begrüßung erinnerte Prälat Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) an den zweiten […]
Eine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene war ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Recherchen des Rundfunk Berlin-Brandenburg und der Berliner Morgenpost belegen nun, dass die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben soll. Laut einem Zeugen war dabei auch von einem Anschlag mit einem LKW die Rede. […]
Bereits nach den jüngsten Umtrieben der sogenannten Neuen Rechten in den Messehallen waren von der Leitung der Frankfurter Buchmesse verstörende Statements zu lesen: Von einer „Vielfalt der Meinungen“ war da etwa die Rede, womit offenbar die rechtsradikalen mitgemeint waren, sowie von „tätlichen Ãœbergriffen zwischen linken und rechten Gruppierungen“, obwohl die Gewalt tatsächlich eindeutig von Verlagsständen […]
Für Merkel wird es jetzt noch ungemütlicher. Zum ersten Mal seit 1998 liegt die CDU in Niedersachsen hinter der SPD. Der Wahlkampf wurde von landespolitischen Themen bestimmt. Aber Merkels dickfelliger Umgang mit dem 32,9-Prozent-Schlag bei der Bundestagswahl dürfte dazu beigetragen haben, dass Althusmann einen Erfolg verpasste, der lange zum Greifen nahe schien. Die mühsam unterdrückte […]
„Wenn eine Krise schon Jahrzehnte andauert, dann nehmen schleichend, aber unaufhaltsam Gefühle zu: Da stimmt etwas nicht, da läuft etwas aus dem Ruder.“ Der Wiener Ökonom Stephan Schulmeister beschreibt im Interview mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Wochenendausgabe), warum in Österreich nicht nur die Volkspartei nach rechts abdriftet. „Die Zerrissenheit der Traditionsparteien […]
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 17. Oktober 2017, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: – Digitalisierung von Behörden: Warum Deutschland immer noch Entwicklungsland ist – Wohlfahrtsverbände ohne Kontrolle: Warum die Landesrechnungshöfe Ausgaben nicht kontrollieren dürfen – Aserbaidschan-Connection: Neue Vorwürfe im Fall Strenz – Gefährliche Asylanträge: AKP-Spitzel im BAMF? Moderation: Fritz Frey Bei Fragen […]
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen sollen nächste Woche die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung im Bund beginnen. Das angestrebte Dreierbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen erfährt dabei weiterhin eine große Unterstützung: 55 Prozent aller Befragten fänden es gut, wenn es zu einer solchen Regierung käme, 27 Prozent fänden das schlecht und 14 Prozent wäre es egal (Rest […]
Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 6 :Änderung des Kommunalabgabengesetzes – Verbot der Pferdesteuer (Drs-Nr. 19/215) Was für ein Problem hat die Landesregierung eigentlich mit der Kommunalen Selbstverwaltung? In der Sitzung am 22. September hat die Kollegin Nicolaisen wörtlich ausgeführt: „Es ist eine Aufgabe der […]
Dennoch bleibt unterm Strich die Feststellung: Nach einem jahrelangen und zermürbenden Streit wird jetzt ein Ergebnis präsentiert, das zwar nach innen abgebrühte Parteigranden beschwichtigen mag, nach außen aber ein vor allem von München aus brutalstmöglich zelebriertes Zerwürfnis wenig überzeugend aus der Welt schafft. Vor den ersten Koalitionssondierungen, die nach der Niedersachsenwahl an diesem Sonntag in […]
