Keine Gefahrengebiete in Stuttgart Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert aufgrund widersprüchlicher Aussagen Aufklärung über die Ausweisung von Gefahrengebieten in Stuttgart. Auf Anfrage der Piratenpartei im Stuttgarter Gemeinderat teilte die Verwaltung mit, dass die Stadt bisher keine Gefahrengebiete definiert habe. Dies ist insofern verwunderlich, da während der No-Spy Konferenz (Ende Mai) teilnehmende Personen vor dem Literaturhaus mit […]
Staus kosten die Stuttgarter Wirtschaft laut Schätzungen der Industrie- und Handelskammer jährlich 400 bis 500 Millionen Euro, etwa durch höhere Lieferkosten[1]. Die Piratenpartei Stuttgart fordert, dass daraus Konsequenzen gezogen werden und der öffentliche Personennahverkehr massiv ausgebaut wird. „Mit den Geldern, die hier verloren gehen, könnte der ÖPNV massiv ausgebaut und vergünstigt werden“, kommentiert Michael Knödler, […]
Viele Stuttgarter wünschen sich eine autofreie Innenstadt. Diesem Ziel hat sich das Bündnis „Stuttgart laufd nai“ [1] verschrieben. Die Bürger Stuttgarts sollen darüber abstimmen, ob das Gebiet innerhalb des City-Rings zur Fußgängerzone, mit vereinzelten Radwegen, umgewandelt werden soll. Auch die Piratenpartei schloss sich dem Bündnis an, nachdem ihre Basis mit 81% zugunsten des Beitritts stimmte. […]
Jungwähler streiten mit Spitzenpolitikerinnen und -politikern, stellen ihre Fragen und nennen ihre Forderungen. Mit „Ãœberzeugt uns! Der Politikercheck“ gibt Das Erste Orientierung im Bundestagswahlkampf 2017 und leitet eine Reihe von Sendungen zur Bundestagswahl ein. Welche Partei will die Probleme der Generation U30 wie lösen? Bei der Live-Sendung „Ãœberzeugt uns! Der Politikercheck“ aus der Kulturbrauerei Berlin […]
Menschenrechts- und Asylorganisationen sind sich mit ihrer Einschätzung des EU-Türkei-Pakts weitgehend einig: Das Abkommen hebelt den Flüchtlingsschutz aus, Geflüchtete werden schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Doch der Pakt funktioniert im Sinne der in Berlin und Brüssel Regierenden: Die Türkei macht die Drecksarbeit, indem sie die Migranten von der EU-Grenze fernhält. Warum das Abkommen also nicht auch auf […]
Die Bundesregierung verzichtet offenbar auf eine harte Antwort auf die jüngsten Sanktionsbeschlüsse der USA gegen Russland, die auch Strafmaßnahmen gegen internationale Unternehmen oder Personen vorsehen, die sich den USA-Entscheidungen widersetzen. Stattdessen plant man in Berlin, die Folgen für deutsche und europäische Unternehmen durch einen »fortgesetzten Dialog und weitere Abstimmung mit der US-Administration« abzumildern, wie aus […]
Es ist einer der gefährlichsten Einsätze der Vereinten Nationen: die UN-Blauhelmmission Minusma in Mali. Zwei Soldaten der Bundeswehr kamen dort bei einem Hubschrauberabsturz am 26. Juli 2017 ums Leben. Dunja Hayali war bereits Anfang Juni im Bundeswehrcamp Castor im Norden des Landes und traf auf Soldatinnen und Soldaten, die sich von der Politik allein gelassen […]
Die Behörde geht inzwischen von einem islamistischen Tatmotiv aus. Auch wenn es die oberflächliche Betrachtung nahelegt: Ein terroristischer Hintergrund ist damit nicht automatisch verbunden. Bisher deuten die Begleitumstände eher daraufhin, dass ein psychisch labiler junger Mensch sich selbst radikalisierte und dann spontan den vermeintlichen Märtyrer-Tod suchte. Weshalb es trotz entsprechender Hinweise nicht zu einer sozialpsychiatrischen […]
Schlimmste Erinnerungen werden wach. An den Anschlag auf Passagiere einer Regionalbahn bei Würzburg, an den Rucksack-Bomben-Terror in Ansbach, an den Wahnsinn vom Berliner Weihnachtsmarkt. Und nun also Hamburg. Auch in der Hansestadt hat ein Flüchtling wahllos Jagd auf Menschen gemacht und ein Blutbad angerichtet. Und auch hier steht die Frage im Raum, ob das schreckliche […]
Zuverlässig wurden am Wochenende Stimmen laut, die nach dem Messerangriff in Hamburg reflexartig ein schärferes Vorgehen gegen radikale Islamisten forderten und andeuteten, die Sicherheitsorgane könnten erneut versagt haben. Dass unter diesen Stimmen auch eine aus der SPD war, ist ein weiterer Beleg für die erstaunliche geistige Flexibilität der Sozialdemokratie im Jahr der Bundestagswahl. Sowohl der […]
