Der damalige Landrat Jürgen Pföhler ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Der CDU-Politiker war völlig überfordert und hat seine Bürger offensichtlich im Stich gelassen. (…) Die Bürger müssen darauf bauen können, dass sich jene, die qua Amt für ihren Schutz zu sorgen haben, auf den Notfall vorbereiten und wissen, was zu tun ist, wenn er eintritt. Dass sie sich nicht in die Büsche schlagen, Verantwortung nach unten durchreichen und ih
Tabubrüche sind Programm der AfD. Nicht nur bei Björn Höcke. Immer wieder wird NS-Jargon genutzt, um völkische Ideologie zu verharmlosen. Das stellt den Rechtsstaat und die Demokratie vor enorme Herausforderungen. Das zeigt sich auch in dem Prozess in Halle. Höcke inszeniert sich als Opfer. Doch das werden ihm die Richter nicht durchgehen lassen.
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Der Fall stellt bisherige Affären um russische Geheimdienstler in den Schatten: Russische Agenten sollen auf deutschem Boden Militäreinrichtungen und Infrastruktur ausgekundschaftet haben, um mögliche Anschläge vorzubereiten. Einer der Beteiligten war bereits vor einem knappen Jahrzehnt aufseiten einer russischen Terrororganisation im Donbass-Einsatz, wusste also, was er im Zweifel hätte tun müssen, um großen Schaden anzurichten und möglicherweise auch Me
Sparzwänge im Berliner Doppelhaushalt 24/25 verschlechtern die Versorgungslage im Rettungsdienst und der Brandbekämpfung. Im Gegenzug werden sie mit der U-Bahn besonders günstig zur Party kommen.
Der Berliner Senat muss sparen. 600 Millionen Euro sollen durch pauschale Minderausgaben (PMA), verteilt über alle Senatsverwaltungen, weniger ausgegeben werden. Mit knapp 10 Millionen ist die Berliner Feuerwehr dabei. Für den gesamten Bereich der inneren Sicherheit stehen gut
Ganz gleich, wohin man gerade blickt: Fast überall sieht man Krisen, Kriege und Konflikte. Da wirkt es fast aus der Zeit gefallen, dass die Bundesregierung nun ihren Abrüstungsbericht vorgelegt hat. Und doch ist es richtig, das Thema auch jetzt nicht zu vergessen. Klar ist leider: Eine Welt, in der es weniger Waffen braucht, ist derzeit in weiter Ferne. Solange sich die Sicherheitslage in Bezug auf Russland nicht verändert, muss Europa aufrüsten. Es gibt aber einen anderen Be
Kaum ein Tag vergeht, an dem die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freie Wähler sich nicht über zerstrittene Ampel beschwert. Doch klein kariertes Gehakel beherrscht die "Bayern-Koalition" auch, wie sich an den Vorgängen um ein neues Verwaltungsgericht für Niederbayern zeigt. Ideologische Differenzen braucht es dazu gar nicht, es reichen Parteiegoismen und Prestigedenken. Vier Jahre lang konnten sich die Koalitionäre nicht darüber einigen, wo das von
Hauptverdächtige sind zwei Rechtsanwälte. Schleuser in Nadelstreifen also. Noch aus anderen Gründen ist der Fall besonders: Zahlungskräftige Kunden aus China und dem arabischen Raum wurden über eine Lock-Seite im Internet geworben. Und: Ein Behördenmitarbeiter gehört zu den Festgenommenen.Der Fall markiert eine neue Dimension. Es gilt aufzuklären, wie weit er reicht. Es ist wichtig, dass der Rechtsstaat Handlungsfähigkeit beweist. Die Erfolge der verg
Wer in Deutschland ungewollt schwanger ist und abtreiben möchte, begeht eine Straftat. Das sieht der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch vor. Unter gewissen Voraussetzungen bleibt die Strafverfolgung aus, dennoch erleben einige Betroffene einen regelrechten Spießrutenlauf, wenn sie sich gegen die Schwangerschaft entscheiden: Beratung mit anschließender Pflicht-Bedenkzeit von drei Tagen, eine insgesamt schlechte Versorgungslage, um einen Abbruch durchzuführen, und dann auch noch
Das Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin und Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (52) wegen ihres Auftritts in Uniform beim Grundsatzkonvent der CDU im Juni 2023 ist
gegen eine Geldbuße von 500 Euro eigestellt worden. Dies erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus gut unterrichteten Kreisen. Zwar sei es Bundespolizisten verboten, auf politischen Veranstaltungen im Uniform Vorträge zu halten, hieß es in der Einstellungsverfügung.
Die Sicherheitsbehörden können nur die politischen Straftaten von der Hakenkreuzschmiererei bis zum Terroranschlag mit den ihnen zur Verfügung stehenden präventiven und repressiven polizeilichen Mitteln bekämpfen. Der Hauptteil der Aufgabe, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, kommt den Bürgern zu. Sie müssen den Eiferern und Scharfmachern, den Fanatikern, Rassisten, Fake-News-Verbreitern, Verschwörungstheoretikern und sonstwie Verirrten imme
