In der Sitzung des Internationalen Ausschusses der Stadt Hannover am 17.01.2019 wurden erneut alle Anträge, Hannover zur „Sicheren Stadt“ für über das Mittelmeer geflüchtete Menschen zu erklären [1], in die Frakton gezogen, dieses Mal von Bündnis90/Die Grünen. Dazu erklärt Antragsinitiator und unser Pirat im Rat der Stadt Bruno Adam Wolf: „Was nun wieder die Verschleppungstaktik […]
Die Piratenpartei Baden-Württemberg spricht sich deutlich gegen sogenannte „Hackbacks“, wie sie von CDU-Politiker Thorsten Frei vorgeschlagen wurden, aus. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete hatte als Reaktion auf den jüngsten Leak von persönlichen Daten von Politikern und Prominenten vorgeschlagen, die rechtlichen Voraussetzungen für ein „Zurückhacken“ als Antwort auf Hackerangriffe zu schaffen. [1] Die PIRATEN lehnen solche Vergeltungs-Hacks ab […]
Über 31 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen mit kommunalem Bezug zur Verfügung Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2019. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Auch der Bundeshaushalt 2019 hat einen starken kommunalfreundlichen Akzent: Über 31 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2019 bereit, […]
Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn MdB und Friedrich Merz waren gestern bei der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Koblenz zu Gast. Anders als bei den Regionalkonferenzen, die ein spezielles Format zum innerparteilichen Wahlkampf bieten, ging es bei der Veranstaltung der KPV darum, mit den Mitgliedern informell ins Gespräch zu kommen […]
Nach Angaben des Brandenburgischen Sozialministeriums waren bis Ende Juli in den Kommunen rund 14 500 sogenannte Flüchtlinge untergebracht, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen war. Rund die Hälfte der Plätze in den Erstaufnahmen stand leer. Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter will nun eine zentrale Organisation von Abschiebungen aufbauen und so eine längere Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in den Erstaufnahmen […]
St.Gallen, 24.10.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem derzeitigen politischen Aufschwung der Grünen. „Nachdem die grünen vergangene Woche in Bayern zweitstärkste Partei wurden, könnte ähnliches auch Ende Oktober in Hessen passieren“, meinte Oehme und bezieht sich dabei auf das aktuelle und repräsentative ZDF-Politbarometer Extra. „Die bayerische Landtagswahl hat im landesweiten politischen […]
In der vergangenen Woche ist in der Neuruppiner Ausländerbehörde ein sog. „Flüchtling“ auf gleich drei deutsche Mitarbeiterinnen der Behörde mit dem Messer losgegangen. Wieder hat ein integrationsunwilliger Asylbewerber Menschen mit einem Messer bedroht. Der 31-jährige Kameruner wollte mit der Attacke auf die Frauen eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erzwingen. Zwei der Frauen konnten aus dem […]
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski sieht sich in seiner Forderung bestätigt, die undurchsichtige Vergabe von millionenschweren Beraterverträgen durch Verteidigungsministerin von der Leyen rückhaltlos aufklären zu lassen: „Nun wollen SPD, FDP und Grüne die undurchsichtigen Vorgänge im Verteidigungsministerium untersuchen lassen. Man schließt sogar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. Die lückenlose Aufklärung hatte schon die AfD […]
Umfrage: Städte tun zu wenig für den Rad- und Öffentlichen Nahverkehr. Mehrheit der Bevölkerung sieht Handlungsbedarf VCD veröffentlicht Forsa-Umfrage zur Einschätzung der Verkehrssituation vor Ort. Neue VCD-Toolbox gibt Bürgern Werkzeuge für die Verkehrswende vor Ort. Städte und Gemeinden setzen sich aus Sicht der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland zu wenig für den Radverkehr und den […]
„Die heutigen Nachrichten über den neuerlichen Messermord an einem jungen Deutschen durch sogenannte –Asylbewerber– – in diesem Fall aus Afghanistan – in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Köthen zeugen einmal mehr vom kompletten Staatsversagen der Bundesrepublik Deutschland, das sich seit der Flutung des Landes mit Millionen an illegalen Ausländern vor genau drei Jahren auf allen politischen und […]
