Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat nicht ausgeschlossen, dass nach Cottbus weitere Kommunen im Land vorerst keine neuen Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen aufnehmen. Im Inforadio vom rbb sagte Schröter am Freitag, sollte es weitere Anfragen aus den Kommunen geben, „dann werden wir im Einzelfall darüber nachdenken und entscheiden müssen.“ Mit Blick auf die Debatte […]
– 80 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050 verlangen 1,5 Billionen Euro Mehrinvestitionen – Ohne mehr politische Unterstützung klafft eine erhebliche Erfüllungslücke – Energie- und klimapolitischen Schlingerkurs korrigieren – 95-Prozent-Ziel nicht erreichbar ohne international vergleichbare Anstrengungen Klimaschutz braucht einen Investitionsturbo. Eine Reduktion von Treibhausgasen von 80 Prozent bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Basisjahr 1990 ist […]
Sebastian Kurz polarisiert: Der österreichische Kanzler ist jung, ein bisschen Yuppie, durchaus forsch. Wie gegensätzlich mutet im Vergleich die etwa doppelt so alte, abwägende und analytische Angela Merkel an. Auch in ihrer Politik könnten beide kaum unterschiedlicher sein, etwa in der Flüchtlingsfrage. Als sich Merkel noch dem deutschen Willkommensfest widmete, hielt der damalige Außenminister Kurz […]
Lehrte, 16.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentralbanken, Banken, EZB, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds usw. auf 240 Bio. Euro explodiert sind. Schulden für […]
Agenda 2011- 2012: Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern. Lehrte, 15.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro […]
BONN. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wird ab April einen Lehrauftrag an der Universität Bonn übernehmen. Das bestätigten der SPD-Politiker und die Hochschule dem „Bonner General-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). Nach den Plänen, die bereits weit fortgeschritten sind, soll Gabriel im kommenden Sommersemester an der politischen Fakultät ein Seminar über die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt leiten. Gabriels […]
In Schleswig-Holstein stehen tausende Wohncontainer für Flüchtlinge leer. Finanzministerin Monika Heinold erklärte im Gespräch mit NDR Info, dass 8300 Container in Flüchtlingsunterkünften trotz einer Initiative der Landesregierung nicht genutzt würden. Der Bund der Steuerzahler kritisierte, das Ministerium habe einen falschen Weg eingeschlagen. Einer Umfrage von NDR Info zufolge gibt es in den anderen norddeutschen Bundesländern […]
Zivile Seenotrettungsorganisationen auf dem Mittelmeer sahen sich 2017 nicht nur mit Angriffen der libyschen Küstenwache, sondern auch mit Anschuldigungen der italienischen Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Menschenschmuggel konfrontiert. „In der Öffentlichkeit wandelte sich aufgrund dieser falschen Unterstellungen im Laufe des Jahres das Bild der Seenotrettungsorganisationen“, erklärt Sea-Watch-Vorstandsmitglied Frank Dörner in einem Gastbeitrag in der in […]
Wir haben genug andere Probleme: fehlende Wohnungen, arme Alleinerziehende, einen Mangel an Lehrern, ökonomische Schwäche im Osten und teils marode Infrastruktur im Westen der Republik. Unter diesen Umständen bis zu 80 Milliarden Euro jährlich für Rüstung zu veranschlagen, ist einfach total daneben. Selbst wenn es manchem naiv erscheinen mag: Wir sollten auf eine Welt hinarbeiten, […]
Ex-Parteivorsitzender kritisiert „National-Humanismus“ – „Dort helfen, wo die Not am größten ist“ Osnabrück.- Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, verschärft seine Kritik an der Flüchtlingspolitik, kritisiert sie als „National-Humanismus“ und bezieht dies ausdrücklich auch auf die eigene Partei. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Lafontaine: „Die Flüchtlingspolitik der Linken ist […]
