Notlage – das ist das Wort der Stunde im migrationspolitischen Überbietungswettbewerb der Parteien. Eine Notlage an den Grenzen würde bedeuten, dass die Polizei die Kontrolle verloren hätte und Deutschland komplett überfordert wäre. Fachleute verneinen das; Politiker malen dagegen zweckdienliche Horrorgemälde.
Die eigentlichen Notlagen sind andere. Es ist eine demokratiepolitische Notlage, dass wir es mit einer breiten Front von AfD über Union, BSW und FDP bis
NRW-Innenminister Herbert Reul setzt darauf, dass sich im Bund die Union mit der Ampel noch über die Migrationspolitik einigt. "In einer solchen Situation sollten die verantwortungsbewussten politischen Kräfte zusammenarbeiten", sagte Reul in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zu dem von der Union abgebrochenen Migrationsgipfel am Dienstag in Berlin sagte Reul: "Ich glaube und hoffe, dass da die Messe noch nicht gelesen ist.
Die Anschlagsintensität in Europa und in Deutschland hat deutlich zugenommen. Umso wichtiger ist es, die Sicherheitsbehörden intensiver darauf auszurichten. Und die Möglichkeiten zu verbessern, eigene Erkenntnisse zu erlangen, statt auf Hinweise anderer Nationen angewiesen zu sein. Trotz des Sicherheitspakets gibt es noch Luft nach oben.
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Die Reformpläne der Ampel-Regierung scheinen die einschlägigen Gesetze und internationalen Verpflichtungen zu berücksichtigen, jetzt muss sich zeigen, wie wirkungsvoll sie sind. Merz und die Union jedoch wollen sich darauf nicht einlassen, schlichtweg jeder soll zurückgewiesen werden, der über die Grenze will. Damit könnte man in der EU mehr zerstören als zuhause gewinnen, weil die eigene "Notlage" dann nur ausgelagert wird in Länder wie Griechen
Das Erzbistum Köln will in ausführlichen Gesprächen mit Verantwortungsträgern die Wirksamkeit seiner Arbeit überprüfen. Dabei gehe es nicht um betriebswirtschaftliche Ziele, betonte Simon Schmidbaur, Bereichsleiter Strategie der Diözese, gegenüber der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe).
"Wir alle müssen uns allerdings fragen, ob das, was wir tun, wirksam ist, ob es geeignet ist, die Ziele zu erreichen, die wir uns vornehmen", so
"Generaldebatten im Bundestag waren früher zuweilen Sternstunden demokratischen Streits. Das Aufeinandertreffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz markierte eher einen seiner Tiefpunkte. . (…) Beide Redner vermochten es nicht, die jeweiligen Schwächen in ihrer Argumentation auszuräumen. Wenn Scholz einerseits zu Recht das Grundrecht auf Asyl preist, kann er andererseits nicht verlangen, dass Deutschland durchweg aussuchen können muss, wer zu uns kommt. Er hat es trotzd
Im Bundestag hatten Scholz und Merz auf unterschiedliche Art starke Auftritte, die aber nicht über ihre Schwächen hinwegtäuschen konnten. Scholz hat gezeigt, dass er kämpfen kann. Und es stimmt ja auch: Dass die Union bei den Migrationsgesprächen unter Merz Führung trotzdem in kürzester Zeit den Verhandlungstisch wieder verlassen hat, wirft auf ihre Motive kein gutes Bild. Dennoch gilt: Ein Kanzler sollte bessere Möglichkeiten haben, in die Offensive zu k
Olaf Scholz kann Kanzler. Aber nur, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Das war so bei seiner historischen Doppel-Wumms-Rede vor fast zwei Jahren. Das war so bei der Generaldebatte 2023 – und nun wieder. Der sonst so wortkarge und emotionslose Sozialdemokrat wurde bei den Themen Asyl und Migration laut und deutlich. So würde man sich Scholz häufiger wünschen. Als Führungskraft.
Dass er diese sonst bestens behütete und verborgene Seite immer nur unter grö&sz
Der bekannte islamistische Prediger und Ex-Boxer Pierre Vogel arbeitet offenbar als Boxtrainer in Bergheim im Rhein-Erft-Kreis. Der gebürtige Frechener übernimmt im "Fight Club Bergheim" das Training für die jüngeren Kinder von vier bis zehn Jahren, wie Vogel selbst in einem Youtube-Video erklärt. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" ist Vogel schon seit etwa einem Jahr als Trainer in dem Verein tätig.
Fakt ist: Die Bundesregierung hat an vielen Stellen im Haushalt mit ungedeckten Schecks gearbeitet. Der Heidelberger Verfassungsrechtler Professor Hanno Kube hat eine Menge Positionen gefunden, die höchst kritisch sind und einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglicherweise nicht standhalten. Das beginnt damit, dass der Haushalt 32 Globalpositionen enthält, die also nicht näher beziffert sind und damit der Klarheit, die eine solcher Haushalt vermitte
