Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht dies als überflüssig an.
"Bereits jetzt bietet das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene in den vom Städte- und Landkreistag [2] [3] angesprochenen Fällen mit seinen Bußgeld- und Strafvorschriften ein schmerzliches Mittel, wenn jemand gegen die Bunde
dbb Chef Ulrich Silberbach hält zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie eine bessere Koordinierung innerhalb der Europäischen Union für dringend erforderlich. Der mangelhafte Zustand elementarer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa sei ein Skandal, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 31. März 2020 in Berlin. „Die nationalen Regierungen und Institutionen der EU müssen dafür Sorge tragen, […]
Wiener Unternehmen entwickelt Drive-in Stationen für bis zu 57.000 Corona-Testungen täglich Das Wiener Unternehmen LEAD Innovation (http://www.lead-innovation.com) entwickelte gemeinsam mit Wirtschaftspartnern eine schlüsselfertige Lösung für Drive-in Stationen zur Massen-Testung des Coronavirus. Der Denkanstoß kam aufgrund der Tatsache, dass bei durchschnittlich 2.300 durchgeführten Tests pro Tag es 10 Jahre benötigen würde, um die Bevölkerung Österreichs einmal […]
Wiener Unternehmen unterstützt Hilfsorganisationen in Zeiten von Corona mit Social Media Krisenpaket Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, die Kommunikation aufrechtzuerhalten und aktuelle News sowie zeitnahen Support auch in Sozialen Medien anzubieten. Mit ihrem Social Media Krisenpaket ermöglicht das Wiener Software-Unternehmen Swat.io NGOs, NPOs und Charity-Organisationen in Österreich, Deutschland und der Schweiz die kostenfreie Nutzung […]
„Ein Digitalministerium des Bundes, in dem die Umsetzung der digitalen Daseinsvorsorge flächendeckend koordiniert und vorangetrieben wird, wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte die Vorsitzende der dbb jugend Karoline Herrmann die Forderung von Junge Union-Chef Tilman Kuban nach der Einrichtung eines solchen neuen Ressorts auf Bundesebene, die dieser in einem Gastbeitrag für das […]
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält den Katastrophenschutz in der Hauptstadt noch nicht für ausreichend. Der 31-stündige Stromausfall in Köpenick vor einem Jahr sei ein Warnschuss gewesen, sagte er am Mittwoch im Inforadio vom rbb. „Wir sind momentan dabei, ein neues Katastrophenschutzgesetz zu beschließen, das werden wir dieses Jahr noch tun“, sagte Geisel. Ziel sei […]
Geschlagen, bespuckt oder mit dem Messer attackiert – für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind solche Vorfälle keine Seltenheit mehr. dbb Chef Ulrich Silberbach wirbt für eine stärkere Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft. Leipzig, 31. Januar 2020: Ein Mann greift eine Krankenschwester der Leipziger Uniklinik mit einem Messer an und verletzt sie lebensbedrohlich. Zwei Tage später, […]
Ziel der saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Berlin ist es, den Weg freizumachen für eine positive finanzielle und wirtschaftliche Zukunft. Dies kann nicht ohne eine weitere Entlastung der Saar-Kommunen bei den Altschulden funktionieren, wie es vom Bundesminister für Finanzen bereits angeboten. Es geht darum, die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse erreichen zu können. Das Saarland […]
Sicherheitslücken in Betriebssystemen und anderer Software können gravierende Folgen verursachen, wie jüngst der Angriff auf Computer des Schulverwaltungsnetzwerk des Technisch-gewerblich-sozialpflegerischen Berufsbildungszentrum (TGSBBZ) in Saarlouis am 14. Januar 2020 gezeigt hat, bei welchem unter anderem Schülerdaten sowie Unterrichts- und Terminpläne gelöscht wurden. Ebenfalls am 14. Januar 2020 endete auch der erweiterte Support für Windows 7, sodass […]
Zum Antrag der AfD-Fraktion, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen darzulegen und in einem jährlichen Bericht fortlaufend zu informieren, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Der Bericht, der alle Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen umfassen soll, muss alle Aufwendungen, die im Rahmen der migrationspolitischen Grundsatzentscheidungen der Regierung anfallen, umfassend und […]
