Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise hat in seiner eigenen Landesverwaltung Befremden ausgelöst. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben die Hauptpersonalräte der Landesverwaltung bereits im März einen Brandbrief an Wüst geschickt. In dem Schreiben, das der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe) vorliegt, werfen sie der Landesregierung einen so
Halle. Die Zahl der registrierten Prostituierten hat sich in Sachsen-Anhalt in kurzer Zeit verzehnfacht. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren zu Beginn des vergangenen Jahres 406 Sexarbeiterinnen bei den Behörden gemeldet – 2019 waren es noch 43. Neuere Zahlen liegen nicht vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Branchenkenner gehen davon aus, dass die neu angemeldeten Prostituierten zuvor schwarz im Land tätig waren. "Di
Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jetzt in die Türkei reist, bietet sich ihm eine große Chance: Er könnte beginnen, seine durchwachsene Bilanz im Umgang mit demokratiefeindlichen Staaten aufzubessern. (…) In seinem kürzlich vorgestellten Buch richtig erkannt hat Steinmeier, dass "Wir" gegenüber Demokratiefeinden entschlossen auftreten müssen. Das gilt aber nicht nur für die im Inneren, sondern auch für jene in Regierungspal&aum
Die schnelle Lieferung des Militärmaterials ist angesichts der zunehmenden Übermacht des Aggressors extrem wichtig. Doch mindestens so bedeutsam ist die politische Wirkung des Beschlusses: Die USA stehen auch im politisch heiklen Wahljahr an der Seite der Ukraine. Das durchkreuzt das Kalkül des russischen Machthabers Wladimir Putin, der auf eine Ermüdung des Westens und einen Diktatfrieden setzt. Und es erhöht den Druck auf die Nato-Partner im Westen Europas, ihren Versp
Aiwanger will sich aus einer niederen, aber sicheren Position für ein höheres Amt bewerben – ohne dabei ein Risiko einzugehen. Es wäre gut dotiertes Ämter-Hopping. Gravierender ist, dass man an Aiwangers Gesinnung zweifeln muss. Die Behauptung jedenfalls, ein antisemitisches Flugblatt, das man einst im Ranzen des Pennälers fand, habe sein Bruder verfasst, glaubt bis heute niemand. Eine echte Gefahr dürfte Aiwanger für die CSU werden. Denn wenn das neue Wahlrech
Halle/MZ – Wer deutscher Staatsbürger werden will, soll künftig zehn neue Testfragen zum Existenzrecht Israels, zu Antisemitismus und zur deutschen Verantwortung für jüdisches Leben beantworten. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach soll etwa diese Frage in den Einbürgerungstest aufgenommen werden: "Wie kann jemand, der den Holocaust leugnet, best
Die neue Oxfam-Studie zeigt, dass auch in Deutschland Multimillionäre und Milliardäre, gemessen an ihrem Einkommen und Vermögen, einen deutlich geringeren Steueranteil bezahlen als lohnabhängig Beschäftigte. Die Erklärung: Letztere bestreiten ihre Einkommen durch Arbeit, die verhältnismäßig hoch besteuert wird. Reiche leben in der Regel von ihrem Kapitalbesitz, der gering belastet wird.
Dass Finanzminister Christian Lindner bislang jedweden zaghafte
Der damalige Landrat Jürgen Pföhler ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Der CDU-Politiker war völlig überfordert und hat seine Bürger offensichtlich im Stich gelassen. (…) Die Bürger müssen darauf bauen können, dass sich jene, die qua Amt für ihren Schutz zu sorgen haben, auf den Notfall vorbereiten und wissen, was zu tun ist, wenn er eintritt. Dass sie sich nicht in die Büsche schlagen, Verantwortung nach unten durchreichen und ih
Tabubrüche sind Programm der AfD. Nicht nur bei Björn Höcke. Immer wieder wird NS-Jargon genutzt, um völkische Ideologie zu verharmlosen. Das stellt den Rechtsstaat und die Demokratie vor enorme Herausforderungen. Das zeigt sich auch in dem Prozess in Halle. Höcke inszeniert sich als Opfer. Doch das werden ihm die Richter nicht durchgehen lassen.
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Der Fall stellt bisherige Affären um russische Geheimdienstler in den Schatten: Russische Agenten sollen auf deutschem Boden Militäreinrichtungen und Infrastruktur ausgekundschaftet haben, um mögliche Anschläge vorzubereiten. Einer der Beteiligten war bereits vor einem knappen Jahrzehnt aufseiten einer russischen Terrororganisation im Donbass-Einsatz, wusste also, was er im Zweifel hätte tun müssen, um großen Schaden anzurichten und möglicherweise auch Me
