Berlin, Dortmund, München – "schieß Dein letztes Tor": An Perversität ist die in Schwarz und Neongrün gehaltene Werbebotschaft der Terrororganisation "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) kaum zu überbieten. Nach den Terroranschlägen im iranischen Kerman und in Krasnogorsk bei Moskau nimmt die Gruppe nun die Fußball-EM ins Visier, und angesichts von allein vier EM-Stadien in NRW ist dieses Bundesland gewiss besonders gefährdet.
Der Ruf nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen gehört zum Standardrepertoire vieler Politiker. Wohlfeil ist das oft, weil schnell gefordert und schnell wieder vergessen. Wenn dann aber doch aus frischer Empörung gehandelt wird, kommt nicht immer etwas Gutes dabei heraus. Insofern ist es zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann all jene bremst, die nach den jüngsten tätlichen Übergriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer reflexart
Halle/MZ. Doch Pistorius schlägt zu Recht Alarm. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr ist für Investitionen verplant. Die Truppe braucht darüber hinaus mehr Geld. Das fällt nicht vom Himmel. Da es für die Sicherheit Deutschlands auch keine Rücklagen gibt, bleiben nur Schulden oder Steuererhöhungen. Wenn sich der Finanzminister dagegen stemmt, für Subventionen oder zusätzliche Sozialausgaben Schulden aufzunehmen, dann ist
Es dauerte keine 24 Stunden, da meldete sich Franziska Giffey nach dem Angriff auf sie mit einem längeren Facebook-Posting. Aus dem Text klang deutlich das Entsetzen über das Geschehene. Die Bibliothek in Alt-Rudow sei ein besonderer Ort für sie, schrieb Giffey. Schon als Bildungsstadträtin und Bezirksbürgermeisterin habe sie sich dafür eingesetzt, dass die Bibliothek dort neu gebaut werden konnte.Der Ort steht sinnbildlich für das persönliche Engagement G
Auch wenn eine große Bildungsallianz zwischen Grünen, CDU, SPD und FDP nicht zustande gekommen ist: Der Versuch, sie zu schmieden, war nicht nur viel Lärm um nichts. Es wäre ein Gewinn gewesen, wenn nicht nur Grüne und CDU, sondern auch Sozialdemokraten und Liberale sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner bei der Schulstruktur hätten einigen können. Für eine gedeihliche Schulentwicklung in den nächsten zehn bis 15 Jahren hätte das eine stabi
Die CDU hat wieder einiges von dem im Programm, von dem sie sich zuvor mit deutlichen Mehrheiten verabschiedet hatte – die Atomkraft, die Wehrpflicht ganz zuvorderst. Ein schärferer Kurs in der Migrationspolitik gehört dazu.
Es mag sein, dass sich so einige Gräben in der CDU zuschütten lassen. Es mag sein, dass der Begriff Leitkultur für Merz und andere ein wichtiges Symbol ist. Damit aber wird es nicht getan sein. Die CDU muss mehr erreichen als ihre Delegierten, sie m
Halle. In Sachsen-Anhalt werden Falschparker immer öfter von Passanten angezeigt. Das bestätigen Umfragen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) in mehreren Kommunen Sachsen-Anhalts. So wurden in Halle im Vorjahr 3.409 Anzeigen von Bürgern registriert, vier Jahre zuvor waren es lediglich 2.680, wie die Stadt mitteilte. In Magdeburg gab es 2023 fast 1.000 Meldungen (2019: 472). "Der Anstieg kann auch damit begründet werden, dass die zunehmende
Die Innenminister plädierten bei ihrer Sondersitzung für härtere Strafen bei Anschlägen auf Amts- und Mandatsträger. Sie forderten Betroffene psychischer und physischer Gewalt auf, Taten auch wirklich zur Anzeige zu bringen. Bisherige Schutzkonzepte sollen verbessert werden. Zentral seien rasche Fahndungserfolge, hieß es. Und die gibt es ja tatsächlich.
Gegen all das ist nichts zu sagen. Genauso wenig was zu sagen ist gegen die Kritik, die lautet: Notwendiger
"Als Reaktion auf die zunehmenden Übergriffe gegen Politiker will Sachsen das Strafrecht verschärfen. Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen. Der Gesetzentwurf war aber keine Folge der Angriffe vom Wochenende (…) Er wirft die Frage auf, ob wir Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, mit dem Strafrecht besser schützen müssen. Wer andere Menschen zusammenschlägt, nötigt und beleidigt, macht sich
Die Ermittlungen im Schleuserkomplex um Aufenthaltstitel für meist vermögende Chinesen reichen offenbar tief in politische Kreise. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) überwies einer der mutmaßlichen Köpfe des Schleusernetzwerks, ein Frechener Anwalt, im Jahr 2022 knapp 15.000 Euro an die CDU im Rhein-Erft-Kreis. Im Gegenzug, so der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, soll ein hochrangiger Politiker der Kre
