In erster Linie aber müssen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP dem Volk echte Lösungen bieten in Fragen, die teils seit Jahren offen sind. Migration und innere Sicherheit, Attraktivität des Wirtschaftsstandorts, gute Infrastruktur – die Problemfelder ließen sich fortsetzen. (…) Dauerhaft können die demokratischen Parteien nicht Millionen rechtschaffene Bürger ignorieren. Wenn sie weiterhin derart gravierende Lücken im Angebot lassen, geben sie den Extremisten
Halle. Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen drei Jahren 251 straffälligen Migranten das Aufenthaltsrecht entzogen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Es handelt sich um sogenannte Ausweisungen, die von Ausländerbehörden ausgesprochen werden können. Die neuen Zahlen gehen aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Demnach wies Sachsen-Anhalt allein in der ersten Hälfte des laufenden Jahres 22 Personen aus. Im
SPD und CDU wollen in Sachsen statt eines Untersuchungsausschusses aus Abgeordneten lieber eine Enquete-Kommission mit Expertenbeteiligung. Im Bund aber hat sich die SPD eben dieser Idee verweigert und einen Bürgerrat gefordert. Warum man nicht beides machen konnte, blieb unklar. Der Bundestag wird nun gar nichts machen. Längst ist aus dem Blick geraten, worum es gehen müsste: Deutschland braucht eine gründliche Diskussion, was in der Corona-Bekämpfung gut lief und was n
Halle. Die Erkältungszeit hat begonnen – und die Versorgung mit Medikamenten bleibt problematisch. Auch in Sachsen-Anhalt bestehe ein Mangel an Arznei, erklärt der Landesapothekerverband auf MZ-Anfrage. "Betroffen sind viele wichtige Medikamente von Antibiotika über Insuline bis zu Schmerz- und Betäubungsmitteln", sagte der Vorsitzende Mathias Arnold der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Aber ebenso Blutdruckmedikamente, Arznei fü
Es hat schon CSU-Parteitage unter weitaus schwierigeren Rahmenbedingungen gegeben als denjenigen, unter denen sich die Delegierten an diesem Freitag und Samstag in Augsburg treffen. (…) Parteivize und Europapolitiker Manfred Weber etwa bezweifelt, dass in der strikten Absage an eine Zusammenarbeit mit den Grünen der Weisheit letzter Schluss liegt. (…) Aber mit seiner Kritik ist Weber kein Vertreter einer so verschwindenden Mindermeinung. Schon vor der Landtagswahl 2023 fragten sich eini
Auf Bundesebene ist das Bundesverfassungsgericht das letzte Bollwerk. Seine Fundamente jedoch könnten mit einfacher Mehrheit geschwächt werden. Es ist zu begrüßen, dass sich im Bundestag eine große Koalition zusammengefunden hat, um seine Unabhängigkeit sicherzustellen. So soll etwa im Falle einer Blockade der Richterwahl im Bundestag der Bundesrat entscheiden. Aber was, wenn es auch dort eine Blockade gibt? Man möchte es sich nicht vorstellen. Doch diese Fra
CDU baut Führungsposition aus / Große Sorgen in Bevölkerung wegen Zuwanderung / Repräsentative Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung
Stuttgart. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann stürzen in der Wählergunst ab und liegen auf dem tiefsten Wert seit 2010. Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Grünen auf nur noch 18 Prozent – das ist ein Minus von 4 Prozentpunkten. Das hat eine repräsentat
Die Bundesregierung stellt heute ihre Herbstprojektion zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Sie rechnet für das laufende Jahr mit einer Schrumpfung von 0,2 Prozent und für 2025 mit einem Wachstum von 1,1 Prozent, wobei jedoch ein halber Prozentpunkt bereits als Folge ihrer eigenen, noch zu verabschiedenden Wachstumsinitiative eingepreist ist.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Die Stimmung in der Wirtschaft war vermutlich noch nie so
Als Klimahelfer ist der Wald tot. Schädlinge und Dürren schwächen viele Bäume so, dass sie absterben – wobei CO2 frei wird. Das Gleiche passiert bei Waldbränden. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierungen den ökologischen Waldumbau vernachlässigt haben. Stattdessen wurde er ungebremst wirtschaftlich ausgebeutet. Rasch muss Özdemir das Bundeswaldgesetz ändern, das Leitplanken für mehr Klimaschutz vorgibt. Heute kommt es eher den Waldbesitze
März 2024: Die Zahl der Grundrentner*innen steigt. Juli 2024: So viele Rentner*innen wie nie brauchen Grundsicherung. Oktober 2024: Mehr Rentner*innen als je zuvor auf Sozialhilfe angewiesen.
Die Entwicklung der Altersgrundsicherung war – nüchtern betrachtet – mehr als absehbar. Und wird so weitergehen. Einerseits hängt das mit der Begründung zusammen, die die Deutsche Rentenversicherung im ostinatem Stil vorträgt. Ein Ostinato ist, nebenbei bemerkt, die Wiederkehr eine
