Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Parkgebühren Tübingen
Maximale Mobilität ist für viele das höchste Gut, eines, das ihnen im Zweifel wichtiger ist, als ihr CO2-Fußabdruck. Was allerdings begrenzt ist, ist der Platz in den Städten. Die Kommunen im Land dürfen die Preise fürs Anwohnerparken endlich selbst festlegen, eine überfällige Gesetzesänderung. Das ökologisch selbstbewusste Tübingen mit Boris Palmer an der Spitze
Scharfe Kritik übt die Gewerkschaft Mess- und Eichwesen (BTE) an der Änderung der Mess- und Eichverordnung, die am 17. September 2021 im Bundesrat auf der Tagesordnung steht (TOP 49): Künftig sollen Abgasmessgeräte nicht mehr von staatlichen Stellen geprüft und geeicht werden. "Das stinkt gewaltig!", ärgert sich BTE-Chef Ronald Kraus.
"Nun wird auf ein System der Selbstkontrolle durch Wirtschaftsakteure vertraut, welches unter anderem auch den Dies
Der dbb hat seine klare Absage an eine wie auch immer modellierte Einheitsversicherung im Gesundheitssystem bekräftigt und warnt vor ideologischen Neiddebatten.
"Die Idee der so genannten Bürgerversicherung wird nicht besser – auch wenn man sie wie SPD, Grüne und Linke seit Jahren und derzeit natürlich auch im Bundestagswahlkampf in Leierkasten-Manier wieder und wieder aufs Tapet bringt", stellte dbb Chef Ulrich Silberbach vor dem dbb Bundeshauptvorstand am 14.
dbb Chef Silberbach fordert endlich mehr Tempo und flächendeckendes Engagement der Politik in Sachen Digitalisierung der Verwaltung und warnt vor massiven Wettbewerbsnachteilen.
"Es kann nicht angehen, dass es eine der stärksten Industrienation der Welt nicht schafft, ihre öffentliche Verwaltung endlich zu digitalisieren. Weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben Verständnis dafür, dass es
Zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin präsentiert das Haus eine Mobilisierungs- und Informationskampagne.
Das Ziel: Es soll deutlich werden, dass es bei der Wahl am 26. September nicht nur um die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags geht, sondern auch um das Berliner Landesparlament. Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag. Und die Menschen sollen animiert werden, von ihrem Wahlrecht
Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion anlässlich des offiziellen Wahlkampfauftaktes der Union diesen Samstag:
"In der Kommunalpolitik hat die unionsgeführte Bundesregierung in den vergangenen Jahren wegweisende Entscheidungen getroffen. Zwei möchte ich herausstellen: Indem der Bund dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten für Wohnen und Heizen bei Sozialhilfeempfängern übernimmt, sparen die Kommunen j&
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Pföhler, Landrat von Ahrweiler
Jürgen Pföhler, Landrat des Kreises Ahrweiler, ist gesundheitlich nicht mehr in der Lage, seinen Pflichten nachzukommen. Die Mitverantwortung für die vielen Toten, die bei der Flutkatastrophe in seinem Landkreis zu beklagen sind, wiegt zu schwer.
In einer Nacht der unvorstellbaren Zerstörung zeigte sich sein Versagen und seine Überforderung. Ihm drohen juristische Konsequenzen und niemand im Kr
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Pföhler, Landrat von Ahrweiler
Jürgen Pföhler, Landrat des Kreises Ahrweiler, ist gesundheitlich nicht mehr in der Lage, seinen Pflichten nachzukommen. Die Mitverantwortung für die vielen Toten, die bei der Flutkatastrophe in seinem Landkreis zu beklagen sind, wiegt zu schwer.
In einer Nacht der unvorstellbaren Zerstörung zeigte sich sein Versagen und seine Überforderung. Ihm drohen juristische Konsequenzen und niemand im Kr
CDU/CSU 30, Grüne 19, SPD 15, FDP 11, Linke 7, AfD 10 Prozent
Die Grünen fallen im RTL/ntv-Trendbarometer zum ersten Mal seit Anfang März wieder unter die 20-Prozent-Marke und erreichen jetzt 19 Prozent. Gegenüber der Vorwoche verlieren Grüne und FDP jeweils einen Prozentpunkt, SPD und AfD können um jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Die Union bleibt bei 30 Prozent und bleibt damit stärkste politische Kraft. Ihr Vorsprung vor den Grünen beträgt 11,
Als Konsequenz aus der Pandemie will Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, ein neues Modell einführen, um den Wohlstand Deutschlands zu berechnen. In der aktuellen Folge des stern-Podcasts "Die Boss" spricht sie sich für eine Abkehr vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Indikator aus. "Ein Wirtschaftsindikator, der nicht erkennt, dass wir in einer Klimakrise stecken (…) und in einer Gerechtigkeitskrise, ist offensichtlich nicht der richtige Maßst
