Die Deutsche Telekom AG ist im Zuge der NSA-Affäre Spekulationen entgegengetreten, ausländische Geheimdienste könnten auch Zugriff auf Daten des deutschen Marktführers haben. Telekom-Vorstand Thomas Kremer sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Die Telekom gewährt ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Daten sowie Telekommunikations- und Internetverkehre in Deutschland." Zum Prozedere möglicher Datenabfragen für ausländische
Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki ist der Ansicht, dass der Enthüller des NSA-Abhörskandals, Edward Snowden, ein Straftäter ist. Auf die Frage, ob Snowden ein Held oder ein Straftäter sei, antwortete der FDP-Politiker im Gespräch mit der "B.Z. am Sonntag": "Was er getan hat, ist Geheimnisverrat, also Straftäter." Aber es wäre wichtig, dass sich Snowden "in den USA einer Gerichtsverhandlung stellt und dort in einem öf
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert deutsche Unternehmen auf, Kunden nicht dadurch zu diskriminieren, dass sie ihre Dienste nur noch über das Internet anbieten. "Die Absicht der Wirtschaft, wo immer es geht Personalkosten zu sparen, darf nicht dazu führen, dass Menschen ohne Internetanschluss abgekoppelt oder benachteiligt werden", sagte Aigner der "Welt". "Egal ob Bankgeschäfte, Reisebuchung oder Kundendienst: Ich sehe es mit Sorge
Die innenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, sieht den Bundesnachrichtendienst (BND) nach einem "Spiegel"-Bericht, wonach der Nachrichtendienst massenhaft Telekommunikationsverbindungsdaten an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben haben soll, in einer Erklärungspflicht. "Die Berichte werfen erneut Fragen auf, die der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt beantworten müssen. Nicht nur stellt sich die Frage, wie es überhaupt zu einer s
Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt angeblich in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA. Der deutsche Auslandsgeheimdienst geht inzwischen davon aus, dass sich sein Standort in Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen (Sigads) verbergen könnte, über die der US-Geheimdienst laut Unterlagen aus dem Snowden-Archiv allein im Dezember vergangenen Jahres unter der Überschrift "Germany – Last 30 days" rund
In einer Gemeinschaftsanstrengung wie beim Airbus will die EU-Kommission angesichts der aktuellen Abhöraffäre ein europäisches Internet schaffen. "Vor dem Hintergrund der Datenskandale macht es nicht nur ökonomisch Sinn, wenn wir beim Internet unsere Abhängigkeit von Amerika verringern", sagte der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). "Beim Airbus oder dem Galileo-Satelliten haben w
Die Bundesanwaltschaft hat alle mit dem NSA-Skandal befassten deutschen Nachrichtendienste sowie die zuständigen Bundesministerien gebeten, ihr Auskünfte zur Sache zu geben, um auf dieser Grundlage über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu entscheiden. "Mit Blick auf die öffentliche Berichterstattung hatte die Bundesanwaltschaft bereits am 27. Juni 2013 einen Beobachtungsvorgang angelegt, in dem sie zunächst die aus allgemein zugänglichen Quellen ersic
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will als Konsequenz aus der NSA-Datenaffäre langfristig in Europa eigene Internet-Strukturen unabhängig von den USA entwickeln lassen. "Wir brauchen ergänzend auch eigenständige deutsche und europäische Lösungen und Angebote bei der IT-Infrastruktur", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Nur so löse man die Abhängigkeit auf und gewährleiste den sicheren Transport und die sich
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet, dass auch Onlinekäufer in Deutschland von den Daten-Sammelaktionen amerikanischer Geheimdienste betroffen sind. Angesichts der NSA-Enthüllungen könne es "als sicher gelten, dass die von Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen oder von diesen zumindest abgerufen werden können", sagte Schaar der "Welt". Millionen Deutsche geben jeden Tag Unmengen eigener Daten
Als Reaktion auf eine mögliche Verwicklung privater Telekommunikationsunternehmen in die Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste wird der Ruf nach dem Gesetzgeber laut. Um die Weitergabe von Daten deutscher Kunden an die Nachrichtendienste zu verhindern, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn die Einführung eines neuen Straftatbestandes der Datenuntreue. "Ich bin dafür, die unberechtigte Weitergabe von anvertrauten Daten künftig unter Strafe z
