Der Chef der CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Markus Ferber, hat die USA scharf für die Abhöraktionen in EU-Gebäuden kritisiert: "Ein demokratischer Rechtsstaat, der mit Stasi-Methoden arbeitet, macht sich selbst als moralische Instanz höchst unglaubwürdig", sagte Ferber der "Welt". "Das hat Vertrauen zerstört." Ferber sieht jetzt Amerika am Zug: "Es ist jetzt die Aufgabe der USA, das Vertrauen der Europäer wiederzugewinne
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mit scharfer Kritik auf neuerliche Berichte über die Spionagepraxis der Vereinigten Staaten in Deutschland und Europa reagiert. "Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges. Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen", sagte die Justizministerin am Sonntag. "Es muss endlich, sofort und umfas
Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, hat die Hilfe Deutschlands für den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ins Spiel gebracht. Hintergrund sind jüngste, auf Snowdens Informationen basierende Meldungen, nach denen der US-Geheimdienst NSA auch EU-Einrichtungen ausgespäht hat. Mit seinem Geheimnisverrat habe Snowden keine Persönlichkeitsrechte verletzt, sagte Giegold "Handelsblatt-Online":
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat den USA vorgeworfen, "unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung" eine "unvorstellbar umfassende Spionageaktion gegen befreundete demokratische Staaten" zu betreiben. "Offenbar ist niemand vor Ausspähung sicher und für die USA gilt: Wir alle sind für sie Verdächtige", sagte Künast am Sonntag mit Blick auf neuerliche Berichte über die Spionagepraxis der Vereinigten Staa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat von den Amerikanern und Briten Aufklärung darüber gefordert, ob ihre Spähprogramme auch der Wirtschaftsspionage dienen. "Als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sei mir der Hinweis gestattet: Ich gehe davon aus, dass die Informationsbeschaffung ausschließlich das Ziel hat, den Terrorismus zu bekämpfen", sagte der FDP-Vorsitzende der "Welt". Wirtschaftsspionage sei "zumindest
Die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen: Geheime Dokumente der NSA, die der "Spiegel" einsehen konnte, offenbaren, dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert, allein in der Bundesrepublik werden laut einer internen Statistik des Geheimdienstes monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Darunt
Der Werbevermarkter Ströer will sein Internet-Geschäft kräftig ausbauen. "Wir haben zuletzt schon vier Online-Werbevermarkter übernommen und dazu ein Start-up aus Berlin. Diese fünf Übernahmen waren allerdings erst der Anfang. Es werden mit Sicherheit noch ergänzende Akquisitionen folgen", sagte Vorstandschef Udo Müller der "Welt am Sonntag". Der stark zersplitterte Markt der Online-Werbung stehe vor einer Konsolidierung. "Wir habe
Die Deutsche Telekom will ihren transatlantischen Datenverkehr ungeachtet von Spionageenthüllungen weiter über Großbritannien leiten. "Uns liegen aktuell keine Erkenntnisse zu `Tempora` vor", teilte ein Telekom-Sprecher der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte berichtet, im Rahmen des Abhörprogramms "Tempora" zapfe der britische Geheimdienst auch Datenleitungen im britischen Kü
Die Spitzen der deutschen Nachrichtendienste bestreiten entschieden, dass sie über die großangelegten Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens informiert waren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf einen Teilnehmer der geheimen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses von Mittwoch. Die Vertreter der Nachrichtendienste hätten beteuert, "dass sie bei allem, was ihnen heilig ist, vom Umfang der Speicherung keine Kenntnis gehabt
Der Fleischskandal in Deutschland weitet sich
aus. Nach Recherchen der WDR Lokalzeit Münsterland (WDR Fernsehen,
29.06.2013, 19.30 Uhr) werden osteuropäischen Werksarbeitern im
Emsdettener Geflügelzerlegungsbetrieb "fine Food" offenbar
Stundenlöhne zwischen 4 Euro und 5,50 Euro gezahlt. Das berichten
mehrere Arbeiter aus Emsdetten gegenüber der WDR Lokalzeit. Sie seien
zudem zu sechst in einer Zweizimmerwohnung untergebracht und jeder
Mieter zahle 125 Euro
