Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung können sich die amerikanischen Geheimdienste bei Ausspähaktionen in Deutschland auf Rechtsgrundlagen berufen, die noch aus der alten Bundesrepublik stammen. Gemäß Verwaltungsvereinbarungen von 1968 dürfen die Geheimdienste der Westalliierten BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen; die deutschen Dienste haben Rohdaten zu übergeben. Diese Vereinbarungen, die bis 2012 als geheim
In der Debatte über Ausspähaktionen amerikanischer Geheimdienste in Deutschland mehren sich die Zweifel an der Ahnungslosigkeit deutscher Behörden. Gert René Polli, der von 2002 bis 2008 Präsident des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz war, bezweifelte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), dass die deutschen Behörden nichts gewusst hätten. Polli sagte der F.A.S., ihm sei das Programm "Prism" unter anderem
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt einen Kurswechsel der Union bei der Vorratsdatenspeicherung ab. "Es gibt in der Union keine Änderung in dieser Frage", sagte Friedrich der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Er reagierte damit auf Äußerungen von CSU-Parteichef Horst Seehofer, der wegen der Debatte über amerikanischen Abhörprogramme eine Änderung der bisherigen Position ins Spiel gebracht hatte. Friedrich sagte, es gelte d
Der gigantische Internet-Überwachungsapparat der USA könnte zur tödlichen Waffe werden, die sich auch gegen das eigenen Land richtet, warnt Gordon Adams im Interview mit der "Welt". Der Politikwissenschaftler war unter Präsident Bill Clinton im Weißen Haus für die Budgets der Geheimdienste zuständig. "Je aggressiver die USA im Internet kämpfen, desto gefährlicher wird der Cyberkrieg", sagt Adams. Cyberwaffen wie der mutmaßli
In der CDU gibt es heftigen Widerstand gegen Versuche von CSU-Chef Horst Seehofer, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen. Der Ministerpräsident hatte im kleinen Kreis von einer Änderung der Unionshaltung berichtet. Führende CDU-Politiker hingegen bekannten sich im Nachrichtenmagazin "Focus" zu den Mindestspeicherfristen für Kommunikationsdaten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte: "Ich halte die Vorratsdatenspeicherung in angemes
Die SPD verlangt ein energischeres Vorgehen der Bundesregierung in der Ausspähaffäre. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Die Vertraulichkeit des Wortes ist von unserer Verfassung geschützt, und deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, den permanenten Bruch dieses Grundrechts durch die Nachrichtendienste befreundeter Staaten sofort zu unterbinden." Ein "bisschen höflicher Protest reic
Thilo Weichert hat gefordert, dem sogenannten "NSA-Whistleblower" Edward Snowden Asyl zu gewähren. "Wir sind weltweit diejenigen, die beim Datenschutz das beste Gewissen haben können", sagte der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert bei Phoenix. Der Datenschützer forderte, jetzt "umfassend die Hosen runterzulassen" und "dass wirklich auch der Bevölkerung gegenüber gesagt wird, was hier gemacht wird".
Der amerikanische Internetkonzern Google ruft die Staaten zu mehr Offenheit im Umgang mit ihren Aktivitäten zur Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs auf. Ausdrücklich lobt David Drummond, der Rechtsvorstand von Google, die Arbeit der deutschen Bundesnetzagentur. Sie biete wesentlich mehr Transparenz als die entsprechenden Einrichtungen in den meisten anderen Ländern, schreibt Drummond in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Samstagsau
Eine Gründungsredakteurin der im Dezember 2012
eingestellten "Financial Times Deutschland" gibt das bundesweit erste
Schottland-Magazin heraus.
"Schottland – Das Reisejournal" erscheint zukünftig zwei Mal im
Jahr in einer Auflage von 10.000 Exemplaren und verspricht einen
einzigartigen Blick auf das beliebte Reiseland der Deutschen.
Das Magazin wird komplett vor Ort recherchiert und produziert,
Chefredakteurin ist Nicola de Paoli.
Notwendigkeit von Aufklärung, Bildung und
mehr Internet-Kompetenz auf allen Ebenen
Hamburg/München, 5. Juli 2013 – Die Wirtschaft, die Politik, die
Nutzer – wer übernimmt die Verantwortung im Netz? Momentan praktisch
keiner. Die Macher schieben den Schwarzen Peter an die Nutzer. Die
wiederum sehen häufig den Staat in der Pflicht, für ihren Schutz zu
sorgen. Doch der Gesetzgeber kennt auch keine Lösung. DIVSI, das
Deutsche Institut für Vertrauen und Si
