Jeder Dritte der rund 2800 Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat keinen dienstlichen Anschluss ans allgemein zugängliche Internet. Das erfuhr die "Welt am Sonntag" aus Sicherheitskreisen. Dabei handelt es sich nicht nur um Verwaltungsangestellte und Sachbearbeiter, sondern auch um sogenannte Beschaffer, die Informationen über Extremisten mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln besorgen sollen. Die technische Aufrüstung der Behörde geh&ou
Die Datenerhebung bei allen relevanten Telekommunikationsunternehmen in den USA hat nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff eine "erhebliche Dimension". "Wenn die US-Sicherheitsbehörden diese Daten erheben und verwerten können, stellen sich im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit dieser Behörden, zum Beispiel in der Terrorismusbekämpfung, auch für Deutschland erhebliche Fragen", sagte Wolff, der auch Mitglied im Geheimdien
Nach Ansicht des innen- und netzpolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, darf die groß angelegte Überwachung von Telefon und Internet durch den amerikanischen Geheimdienst NSA nicht ohne Konsequenzen bleiben: Die Debatte darüber müsse nun ein "Wendepunkt für die sicherheitspolitische Diskussion werden", sagte von Notz "Handelsblatt-Online". Die Bürgerrechte dürften nicht länger geschwächt und
Nach den Berichten über die Bespitzelung von Ausländern durch US-Geheimdienste über Internet-Dienste wie Google und Facebook hat der Innenausschutz-Vorsitzende des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), sich "äußerst besorgt" über die Vorgänge geäußert. Er halte dies "überhaupt nicht für einen Vorgang, der nur die USA betrifft," sagte Bosbach der "Welt". Er gehe davon aus, dass sich der Innenausschuss
Nach den Berichten über die Bespitzelung von Ausländern durch US-Geheimdienste über Internet-Dienste wie Google und Facebook hat der Innenausschuss-Vorsitzende des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), sich "äußerst besorgt" über die Vorgänge geäußert. Er halte dies "überhaupt nicht für einen Vorgang, der nur die USA betrifft," sagte Bosbach der "Welt". Er gehe davon aus, dass sich der Innenausschuss
Sind wir einmal ehrlich: Wer von uns hat eigentlich wirklich genug Geld? Doch wie gehen wir vor, wenn wir etwas mehr verdienen wollen oder müssen? Gehaltserhöhung und Nebenjob in Lokal oder Supermarkt sind Möglichkeiten, doch richtig gute und bequeme Alternativen dazu zeigt INTERNETHANDEL und stellt 10 neue Wege vor, um im Internet Geld zu verdienen.
Heute hat PayPal offenbar Tausenden Nutzern eine
Gewinnzusage in Höhe von 500 Euro zugeschickt. "Ein technisches
Versehen", erklärt der Dienst auf seiner Facebook-Seite. "Ein
möglicherweise teures Versehen", meint der Kölner Medienanwalt
Christian Solmecke:
"Hier könnte eine so genannte Gewinnzusage gem. §661a BGB
vorliegen. Ob das der Fall ist, muss durch Auslegung ermittelt
werden, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom vom 19.
Nach den Berichten über die Bespitzelung von Ausländern durch US-Geheimdienste über Internet-Dienste wie Google und Facebook hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schnelle Konsequenzen gefordert: "Jetzt ist absolute Transparenz und Aufklärung notwendig", sagte die Ministerin der "Welt". "Auch die deutschen Bürger wollen nicht, dass ihre Daten automatisch bei den amerikanischen Diensten landen." Leutheusser-Schnarrenbe
Heute fand im Bundesumweltministerium ein Treffen
der Plattform Erneuerbare Energien statt, an dem auch der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) teilgenommen hat. Die Plattform
diskutiert Wege und Möglichkeiten, den weiteren Ausbau der
erneuerbaren Energien zu fördern und sie sinnvoll in das
Energiesystem zu integrieren. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim
Reck begrüßt die Initiative: "Wir müssen die Förderung der
erneuerbaren Energien im Ra
Mit Besorgnis hat die FDP auf Berichte reagiert, wonach US-Geheimdienste zur Terror-Abwehr direkt auf Millionen Nutzerdaten von Internet-Giganten wie Google, Facebook oder Apple zugreifen und auf diese Weise Bürger damit weit mehr als bislang befürchtet bespitzeln: "Die Bundesregierung ist aufgefordert, mit den amerikanischen Partnern den Sachverhalt umfassend aufzuklären", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, "Handelsblatt-
