Das von der Bayerischen Verfassung garantierte Recht auf freien Seezugang wird an vielen Orten in Bayern systematisch missachtet. Die Bayernpartei erinnert Staatsregierung und Kommunen daher an ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung und fordert den ungehinderten Seezugang für alle Bürger. Spaziergänger und Badende müssen feststellen, dass der Zugang zu den bayerischen Seen mitunter massiv eingeschränkt ist: umzäunte Privatgrundstücke […]
–Sofortprogramm Saubere Luft– ohne Wirkung: Bisher kein Cent der versprochenen Milliarde ausgezahlt, keine einzige ÖPNV-Bus-Abgasnachrüstung, keine technische Nachrüstung der Euro 5+6 Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge – Software-Updates im Winterhalbjahr wirkungslos – –Umweltprämie– als Rabattaktion zum Ausverkauf schmutziger Diesel-Altmodelle genutzt – Autokonzerne BMW, Daimler und VW bestimmen weiterhin die Richtlinien der Verkehrspolitik – Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht […]
Zum 1. August schafft das Land Berlin sämtliche Gebühren für Kindertagesstätten und Tagesmütter ab. Für die Bayernpartei ist es ein Skandal, dass Nehmerländer, deren Etats zu einem erheblichen Teil aus Transferleistungen bestehen, Sozialleistungen verteilen, die sich die Geberländer nicht leisten wollen. Auch wenn es für die Menschen in Berlin sicherlich sehr angenehm ist, so zeigt […]
Die Berliner Wohnungsbaugenossenschaft Berolina fordert angesichts steigender Mieten mehr Baugrundstücke vom Senat. Der Vorstands-Chef von Berolina, Frank Schrecker, sagte am Montag im rbb-Inforadio, Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) solle den Genossenschaften ein Drittel der 170 Grundstücke zur Verfügung stellen, die gerade vergeben werden. Im vergangenen Jahr hätten die Berliner Genossenschaften nur drei Grundstücke vom Senat bekommen, […]
Auswirkungen der Dürre gehen alle an Am Dienstag, den 31. Juli, beraten Vertreter von Bund und Ländern über Auswirkungen der Dürre. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: „Wir brauchen Klarheit. Bund und Länder müssen jetzt so schnell wie möglich entscheiden, ob es sich bei der diesjährigen Dürre um ein Schadenereignis nationalen Ausmaßes […]
Das Land Baden-Württemberg verstößt gegen das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2018 – In einer ersten Stufe des eingeleiteten Vollstreckungsverfahrens wurde die Landesregierung unter Zwangsgeldandrohung in Höhe von 10.000 Euro dazu verurteilt, Euro 5-Fahrverbote bis zum 31. August 2018 in den Luftreinhalteplan aufzunehmen – DUH spricht von „schallender Ohrfeige“ für Ministerpräsident Kretschmann […]
Mit „Moma vor Ort“ verlässt das „ZDF-Morgenmagazin“ das Studio und geht an Brennpunkte in Deutschland mit Problemen, die das ganze Land betreffen, um dort direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Am Freitag, 3. August 2018, steht von 5.30 bis 9.00 Uhr in Templin das Thema „Flüchtlinge und Integration“ im Mittelpunkt. Egal […]
Sechs von zehn Entscheidern der öffentlichen Verwaltung halten knappe Finanzen für die zentrale Herausforderung der kommenden zwei Jahre. Das sind zwar, dank der positiven Steuerentwicklung, deutlich weniger als noch 2016 und 2012. Dennoch sorgen speziell auf kommunaler Ebene knappe Budgets immer noch für Kopfzerbrechen und bremsen Investitionen in drängende Infrastrukturvorhaben. Die gute Nachricht aus Sicht […]
Der öffentliche Nahverkehr boomt – über 30 Millionen Fahrgäste sind täglich unterwegs. Ein bundesweit einheitliches Tarifsystem gibt es nicht – stattdessen einen Flickenteppich aus Zonen und Waben. „ZDFzoom: Nächster Halt – Stress im Nahverkehr“ berichtet am Mittwoch, 25. Juli 2018, 22.45 Uhr, darüber, wo und wie sich die Strukturen des ÖPNV fehlerhaft entwickeln haben und […]
Die verantwortlichen Gremien der Thüga haben die Bestellung von Michael Riechel zum Vorsitzenden des Vorstands um fünf Jahre verlängert. Gleichzeitig wurde der Vertrag von Dr. Christof Schulte als Finanzvorstand der Thüga um fünf Jahre verlängert. Damit setzt das Unternehmen ein deutliches Zeichen der Kontinuität. Der Vertrag von Dr. Matthias Cord, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands, war […]
