Start der „Initiative Verpackungswende“ – Mehr als 20 Organisationen bündeln Kräfte für kommunale Verpackungssteuern

Start der „Initiative Verpackungswende“ – Mehr als 20 Organisationen bündeln Kräfte für kommunale Verpackungssteuern

In einem Schulterschluss fordern 23 führende Organisationen aus Umwelt und Wirtschaft, wie die Deutsche Umwelthilfe, FairCup, Greenpeace, Mehrwegverband Deutschland, RECUP, VYTAL und WWF: Mehr Städte sollten kommunale Verpackungssteuern für weniger Abfälle und mehr Kreislaufwirtschaft, Klima- und Ressourcenschutz einführen und damit einen klaren Anreiz zur flächendeckenden Mehrwegnutzung schaffen.

"Vorreiterstädte wie Tübingen und Konstanz zeigen ei

Messaktion „Decke auf, wo Atmen krank macht“: Deutsche Umwelthilfe belegt gesundheitsschädliche Diesel-Abgaswerte in 167 Städten

Messaktion „Decke auf, wo Atmen krank macht“: Deutsche Umwelthilfe belegt gesundheitsschädliche Diesel-Abgaswerte in 167 Städten

– DUH hat mit Bürgerinnen und Bürgern Luftqualität abseits offizieller Messstationen gemessen: Laborauswertung zeigt an 94 Prozent aller Messorte gesundheitsschädliche Atemluft; 95 Messorte mit Werten oberhalb des neuen NO2-Jahresmittelgrenzwerts
– Pforzheim mit höchster gemessener Luftbelastung, besonders hohe Werte auch in Städten ganz ohne offizielle, verkehrsnahe Messstation wie Ulm, Hamm, Bergisch-Gladbach, Fürth, Dinslaken oder Aschaffenburg
– DUH f

Wettbewerbsnachteile auf dem Prüfstand: Bundesverwaltungsgericht stärkt Position freigemeinnütziger Krankenhäuser

Wettbewerbsnachteile auf dem Prüfstand: Bundesverwaltungsgericht stärkt Position freigemeinnütziger Krankenhäuser

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wichtigen Beschluss vom 12. November 2025 entschieden, dass der Streit zwischen AGAPLESION und der Stadt Frankfurt über kommunale Zuschüsse für ein städtisches Krankenhaus vor einem Verwaltungsgericht zu klären ist. Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) wertet diese Entscheidung als klares Signal für mehr Rechtsklarheit und Chancengleichheit im deutschen Krankenhauswesen.

"Das Gericht hat keine inhaltlic

Wettbewerbsnachteile auf dem Prüfstand: Bundesverwaltungsgericht stärkt Position freigemeinnütziger Krankenhäuser

Wettbewerbsnachteile auf dem Prüfstand: Bundesverwaltungsgericht stärkt Position freigemeinnütziger Krankenhäuser

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wichtigen Beschluss vom 12. November 2025 entschieden, dass der Streit zwischen AGAPLESION und der Stadt Frankfurt über kommunale Zuschüsse für ein städtisches Krankenhaus vor einem Verwaltungsgericht zu klären ist. Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) wertet diese Entscheidung als klares Signal für mehr Rechtsklarheit und Chancengleichheit im deutschen Krankenhauswesen.

"Das Gericht hat keine inhaltlic

Der Kooperationsverbund Demokratische Konfliktbearbeitung und das Bundesnetzwerk Konfliktbearbeitung sind online

Angebote, Wissen und Austausch rund um Konfliktbearbeitung in Deutschland

Die Websites des Kooperationsverbunds Demokratische Konfliktbearbeitung (www.demokratische-konfliktbearbeitung.de) und des Bundesnetzwerks Konfliktbearbeitung (www.konfliktbearbeitung.org) sind online. Sie geben Einblick in die Arbeit von Verbund und Netzwerk. Die Internet-Auftritte sind eng miteinander verknüpft, so wie Verbund und Netzwerk selbst.

Der Kooperationsverbund besteht aus sieben Verbundpartnern, die l

Wiederaufnahme und Ausbau der Zuschussförderung Energetische Stadtsanierung für Kommunen

Wiederaufnahme und Ausbau der Zuschussförderung Energetische Stadtsanierung für Kommunen

– Jetzt startet das KfW-Förderprogramm mit verbesserten Konditionen neu
– 75 Millionen Euro an Förderung für 2025
– Impulse für energetische Sanierungen in über 1.800 Quartieren gesetzt
– Kommunen erhalten bis zu 90 Prozent Zuschuss für integrierte Konzepte und begleitendes Sanierungsmanagement

Ab sofort erhalten Kommunen Zuschüsse, wenn sie energetische Maßnahmen in Quartieren planen und umsetzen wollen. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentw

CSU-Fraktion zum Verbot von Bettensteuern: Unnötiger Ballast für Gastgeber endgültig vom Tisch

CSU-Fraktion zum Verbot von Bettensteuern: Unnötiger Ballast für Gastgeber endgültig vom Tisch

Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Verbot von kommunalen Bettensteuern.

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:

"Das Urteil schafft endlich Klarheit für Gäste, Betriebe und Kommunen vom Allgäu bis in den Frankenwald. Eine Übernachtungssteuer hätte am Ende nur zu höheren Preisen geführt, ohne die touristische Infrastruktur spürbar zu stärken. Jetzt ist dieser Streitpunkt

Gutachten der Deutschen Umwelthilfe: Kommunen sind rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen

Gutachten der Deutschen Umwelthilfe: Kommunen sind rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen

– Neues Gutachten: In vielen Städten sind großflächige Feuerwerksverbotszonen erforderlich; Böllern und das Zünden von Raketen wegen dichter Bebauung und brandempfindlichen Gebäuden kaum zulässig
– DUH fordert Kommunen auf, ihre Pflicht ernst zu nehmen und Verbotszonen sofort zu beschließen
– Neues Online-Tool ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, ihre Kommune direkt zum Erlass solcher Feuerwerksverbotszonen aufzufordern: https://l.duh

Bundesminister Dr. Karsten Wildberger würdigt 20 Jahre VITAKO – Kommunale IT-Dienstleister feiern Jubiläum im Zeichen der Verwaltungsdigitalisierung im Berliner Meistersaal

Bundesminister Dr. Karsten Wildberger würdigt 20 Jahre VITAKO – Kommunale IT-Dienstleister feiern Jubiläum im Zeichen der Verwaltungsdigitalisierung im Berliner Meistersaal

Mit klaren Worten zur Zukunft der digitalen Verwaltung würdigte Bundesminister Dr. Karsten Wildberger das 20-jährige Bestehen der Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister – VITAKO. Das Jubiläum fand im Rahmen der zweitägigen Mitgliederversammlung in Berlin statt. Was auf kommunaler Ebene längst gelebte Realität ist, findet auch zunehmend Anerkennung in der Bundespolitik. Beim Jubiläum im Berliner Meistersaal betonte Wildberger: "Sie als ko

Energieversorger müssen bis 2045 insgesamt 535 Milliarden Euro in die regionale Energiewende investieren

Energieversorger müssen bis 2045 insgesamt 535 Milliarden Euro in die regionale Energiewende investieren

– Unternehmen stehen vor Finanzierungslücke von 346 Milliarden
– Großteil der Investitionen fällt in den kommenden zehn Jahren an
– Neue Finanzierungsansätze benötigt

Die Umsetzung der Energie- und Wärmewende auf regionaler Ebene stellt die Energieversorger vor enorme finanzielle Herausforderungen. Bis zum Jahr 2045 müssen insgesamt 535 Milliarden Euro in Strom- und Gasverteilnetze sowie in die netzgebundene Wärmeversorgung investiert werden. Der ü

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