Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der Gemeinde Ostseebad Binz als unzulässig mit der Begründung abgewiesen, dass die Antragstellerin zu weit von dem LNG-Terminal entfernt läge. Die gesamten umfangreichen Störfallrisiken, zum Beispiel bei einem Brand auf einem der drei Schiffe, wurden vom Gericht übergangen. Ebenso die Tatsache, dass praktisch keine Gasmangellage in Deutschland vorhanden ist und dieses LNG-Terminal auch keinen relevanten Beitrag zur Gasversorgun
Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg. Insgesamt 11,38 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2024 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis mit einer Steigerung um 1,9 Prozent nochmals übertroffen.
Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion beim Etat für Finanzen und Heimat im Breitbandausbau. Mit zus
Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg. Insgesamt 11,38 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2024 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis mit einer Steigerung um 1,9 Prozent nochmals übertroffen.
Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion beim Etat für Finanzen und Heimat im Breitbandausbau. Mit zus
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordern als Konsequenz aus den verheerenden Niederschlagsereignissen in Süddeutschland neue Strategien im Umgang mit Extremwetterereignissen. "Eine konsequente Hochwasser- und Gewässerschutzpolitik sowie eine deutliche Stärkung von Klimaanpassung und natürlichem Klimaschutz müssen künftig umso mehr dazu beitragen, die Auswirkungen von Extremwette
Flugdrohnen können den Behörden wertvolle Dienste leisten – zum Beispiel, wenn es um die Vermisstensuche, um den Katastrophenschutz oder um das Ausfindigmachen eines Brandherds geht. Daran wird niemand zweifeln. Doch darf eine Kommune Drohnen auch verwenden, um Daten zur Beitragserhebung zu gewinnen? Das verneinte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Aktenzeichen 4 CE 23.2267)
– Neues Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden verstößt gegen Grundgesetz
– Verfassungskonforme Auslegung ist durchaus möglich und würde Kommunen mehr Spielraum für Tempo 30, Rad- und Fußverkehr geben
– DUH bietet Kommunen beratende Unterstützung bei der rechtlichen Durchsetzung von verfassungskonformer StVO-Auslegung an und fordert dringend Reform
Die gegenwärtige Auslegung der Straßenverkehrsordn
Am 3. Juni startet unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltministerin Steffi Lemke Deutschlands bisher größte Partneraktion zur Aufklärung über richtige Abfalltrennung: "Deutschland trennt. Du auch?" Bis zum 16. Juni engagieren sich bundesweit mehr als 200 Kommunen erstmals gemeinsam mit den dualen Systemen und großen Partnern aus dem Lebensmitteleinzelhandel sowie mit Vertretern der Entsorgungswirtschaft für ein Ziel: so viele Menschen wie mögli
– BSR Recyclinghof Plus Gradestraße (Berlin), Entsorgungszentrum Leppe (Oberbergischer Kreis), Wertstoffhof im Wertstoffzentrum Warngau (Kreis Miesbach) und Wertstoffhof Nord (Jena) als "Grüne Wertstoffhöfe" ausgezeichnet
– Gewinner leisten wertvollen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz durch beispielgebenden Service und Konzepte zur Förderung von Abfallvermeidung und Wiederverwendung
– DUH startet erneut Wettbewerb für Vorreiter bei der kommunalen W
Am 25. Mai 2014 traten PIRATEN NRW-weit zu den Kommunalwahlen an und errangen Mandate. Einige davon sind inzwischen seit 10 Jahren dabei. Dafür sagen wir herzlich Danke.
Kommunalpolitik, das ist Politik in der eigenen Gemeinde, sozusagen vor der eigenen Haustür. Die kommunalen Angelegenheiten sind vielfältig und die Entscheidungen betreffen alle Bereiche des täglichen Lebens; den Fahrradweg, die Gestaltung und Pflege des Stadtparks, Wasser- oder Stromversorgung, ÖPNV, K
Der Deutsche Fahrradpreis 2024 geht zweimal nach Hessen und einmal nach Baden-Württemberg. Das Projekt "Smart, vernetzt und grün – integrierte Radverkehrsplanung in Frankenberg" erhielt den Preis in der Kategorie Infrastruktur. Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg wurde für ihr Projekt "Beratungsstelle B+R: fachliche Unterstützung und Prozessbegleitung" in der Kategorie Service & Kommunikation ausgezeichnet. Zum ersten Mal gab es einen Pr
