Am 2. Mai 2024 habe ich vor dem Bundesverwaltungsgericht im Auftrag der Gemeinde Ostseebad Binz den bereits angekündigten Antrag auf Untersagung der Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran gestellt. Außerdem wurde eine Zwischenverfügung beantragt, die für den 15. Mai 2024 geplante Inbetriebnahme bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts, zu untersagen.
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Gegenstand des Antrags ist die am 29. April 2024 veröffentlichte Betriebsgenehmigung des LNG-Termi
14 neue Augmented Reality Arbeiten lassen Straßenschilder in der Innenstadt lebendig werden und begeben sich auf Spurensuche in der Geschichte: Was hat es mit der Skulptur "Mann mit Pferd" am Hohen Ufer auf sich? Warum gab es fast 30 Jahre lang das "große Loch" in Hannover? Und welche Verbindung hatte die Große Packhofstraße früher zu Wölfen?
Augmented Straßenschilder startete 2023 als weltweit einmaliges Pilotprojekt und wurde nun in
– Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ("gpaNRW") bestätigt, dass die App des Softwareanbieters Linkando die technischen, datenschutzrechtlichen und organisatorischen Standards für digitale Gremiensitzungen im Bundesland Nordrhein-Westfalen erfüllt.
– Gremienteilnehmer wünschen sich zwar mehr digitale Sitzungen, sie erleben aber oftmals technische und organisatorische Schwierigkeiten.
– Dieses Problem löst Linkando mit Partnern wie Zoom und Deut
Anlässlich der Veröffentlichung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit am 24. April empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte dringend eine stärkere Beteiligung der Länder und Kommunen sowie eine ausreichende Finanzierung der Maßnahmen. Dazu erklärt das Institut:
"Wir begrüßen, dass die Bundesregierung entsprechend dem Koalitionsvertrag einen Nationalen Aktionsplan entwickelt hat. Dieser muss in enger Zusammenarbeit mit
Nach welchen Kriterien stimmen Wählerinnen und Wähler bei den Kommunalwahlen ab? Welche Rolle spielt die Parteizugehörigkeit der Kandidierenden? Um welche Themen geht es? Erstwählerinnen und Erstwähler, interessierte Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Fachleuten aus Politik und Wissenschaft bei „Fakt ist! Aus Erfurt“ am Montag, 22. April, 20.30 Uhr im Livestream auf mdr.de/fakt-ist und 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen.
Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden bereits in vielen Organisationen, Einrichtungen und Kommunen Gewaltschutztrainings durchgeführt. Hierzu hat das Gewaltschutznetzwerk #sicherimDienst zusammen mit Expertinnen und Experten sowie Praktikern eine einheitliche Fortbildungskonzeption entwickelt. Diese Konzeption hat Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, gestern (11.04.) im Beisein von Netzwerk-Botschafteri
"Deine WissenschaftsHEIMATstadt" – unter diesem Motto steht die neue Bremerhavener Social Media-Kampagne, denn kaum jemand weiß, dass die bedeutendsten Forschungsorganisationen Deutschlands an der Wesermündung beheimatet sind und die lokale Wirtschaft dadurch enorm von einer anwendungsnahen Zusammenarbeit profitiert. Darüber hinaus sind die wissenschaftlichen Einrichtungen und Institute interessante Arbeitgebende für Studierende, Absolvent:innen und Wissenschaftler
AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an
Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen:
"Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangene
– Solarstrom-Zubau inkompatibel mit Pariser Klimazielen: Nur 7 von 82 Großstädten haben in den letzten zwei Jahren genug neue Photovoltaik-Anlagen installiert
– Schlusslichter Potsdam, Lübeck und Bremerhaven müssten Ausbau-Tempo jährlich um mehr als 350 Prozent steigern, um Klimazielen gerecht zu werden
– DUH fordert bundesweiten Solarstandard für Gebäude, massive Entbürokratisierung für dezentrale Solarenergie, unter anderem durch sofortige Ums
