In Bayern erhalten viele Flüchtlinge und Asylbewerber, die über ein eigenes Einkommen verfügen und in Sammelunterkünften leben, derzeit einen Gebührenbescheid für ihre Unterbringungskosten. Flüchtlinge und Asylbewerber müssen, so ist es im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt, für ihre Unterkunft selbst aufkommen, wenn sie über ein eigenes Einkommen verfügen. Die Höhe der Kosten legt jedes Bundesland nach eigenem Ermessen […]
Kfz-Zulassungsbehörden in zehn Städten hatten entsprechenden Anträgen der DUH auf Entzug der Betriebserlaubnis und Stilllegung der Fahrzeuge nicht entsprochen – Hersteller muss bei Stilllegung den Fahrzeughalter entschädigen Gegen zehn deutsche Kfz-Zulassungsbehörden hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am vergangenen Freitag, 7.7.2017, Klage eingereicht. Mit den Klagen soll jeweils festgestellt werden, dass den vom Abgasbetrug betroffenen VW […]
Immer mehr Menschen treten in Deutschland aus der Kirche aus. Gehörten 1990 noch über 72 Prozent der Bevölkerung den christlichen Glaubensgemeinschaften an, waren es 2015 mit ca. 46 Millionen Personen nur noch 56 Prozent – Tendenz sinkend. Doch was kostet der Austritt aus der Glaubensgemeinschaft eigentlich und in welcher Institution kann er beantragt werden? Das […]
Die Euler Hermes Rating GmbH hat eine Studie zum Sektorumbau 2020 erstellt. Die Ratingagentur bewertet in der Studie, inwieweit traditionelle Geschäftsmodelle der Stadtwerke auf der Kippe stehen, welche Strategien die Versorger und Kommunen entwickeln und was das für ihre Ãœberlebensfähigkeit bedeutet. Die Studie zeigt, dass sich für zwei Drittel der kommunalen Versorger in Deutschland die […]
Insofern fällt am Tag der Entscheidung für die Ehe für alle vor allem eines auf: Tempo, öffentliche Aufmerksamkeit und politische Entschlossenheit, mit der darüber entschieden wurde, stehen in einem problematischen Missverhältnis dazu, wie das für große Mehrheiten Entscheidende angegangen wird: die Veränderung der Arbeitswelt, der Kommunikation und der individuellen Freiheit durch die Digitalisierung, die Zuwanderung […]
Seit 30 Jahren ist die Karlsruher Stadthalle das Herzstück des deutschlandweit größten innerstädtischen Kongresszentrums. Knapp 100 Kongresse, Tagungen und Konzerte sind hier pro Jahr zu Gast. Die Stadt als Eigentümerin der Halle hat nun beschlossen, 58 Millionen Euro für eine umfängliche Sanierung und Modernisierung aufzubringen. Dazu Britta Wirtz, Geschäftsführerin der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH, […]
Solange sich Erdogan nicht von seinen widerlichen Nazi-Vorwürfen gegen die Bundesregierung distanziert, ist und bleibt er in Deutschland abseits des G-20-Gipfels eine unerwünschte Person – auch wenn man in Berlin mit dem Hinweis auf den anlaufenden Wahlkampf halbwegs schadensbegrenzend bemüht ist, das Auftrittsverbot nicht als Lex Erdogan zuzuspitzen. Schon vor Wochen hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel […]
Mögen besonders Konservative in der Union nun die Schlacht von gestern weiter schlagen: Nicht Merkels Kalkül sollte zu denken geben, sondern jene seltsame Phalanx aus SPD, Grünen, FDP und Linken, die die Homo-Ehe als einzige politische Grundlage für künftige Bündnisse in Szene zu setzen wusste. Als ob es in Deutschland nichts Wichtigeres zu entscheiden gäbe […]
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik wählt neuen Vorsitzenden Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag einen neuen AG-Vorsitzenden gewählt. Dazu erklären der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase, und sein Vorgänger Ingbert Liebing: Haase: „Es erfüllt mich mit großer Freude, dass meine Kolleginnen und Kollegen mich am […]
Die Parteien neigen dazu, es allen recht machen zu wollen. Das gilt auch für die Union. Die Verteidigungsausgaben sollen steigen, die Steuern sinken, eine Forschungsprämie für Betriebe soll eingeführt werden. Richtig wäre es, dass sich die Politik auf Steuersenkungen konzentriert. Die Bürger haben endlich Anspruch auf Entlastung. Stattdessen drohen die Pläne wieder klein gehäckselt zu […]
