Keine Gefahrengebiete in Stuttgart Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert aufgrund widersprüchlicher Aussagen Aufklärung über die Ausweisung von Gefahrengebieten in Stuttgart. Auf Anfrage der Piratenpartei im Stuttgarter Gemeinderat teilte die Verwaltung mit, dass die Stadt bisher keine Gefahrengebiete definiert habe. Dies ist insofern verwunderlich, da während der No-Spy Konferenz (Ende Mai) teilnehmende Personen vor dem Literaturhaus mit […]
Staus kosten die Stuttgarter Wirtschaft laut Schätzungen der Industrie- und Handelskammer jährlich 400 bis 500 Millionen Euro, etwa durch höhere Lieferkosten[1]. Die Piratenpartei Stuttgart fordert, dass daraus Konsequenzen gezogen werden und der öffentliche Personennahverkehr massiv ausgebaut wird. „Mit den Geldern, die hier verloren gehen, könnte der ÖPNV massiv ausgebaut und vergünstigt werden“, kommentiert Michael Knödler, […]
Viele Stuttgarter wünschen sich eine autofreie Innenstadt. Diesem Ziel hat sich das Bündnis „Stuttgart laufd nai“ [1] verschrieben. Die Bürger Stuttgarts sollen darüber abstimmen, ob das Gebiet innerhalb des City-Rings zur Fußgängerzone, mit vereinzelten Radwegen, umgewandelt werden soll. Auch die Piratenpartei schloss sich dem Bündnis an, nachdem ihre Basis mit 81% zugunsten des Beitritts stimmte. […]
Die Landräte der Kreise Paderborn, Lippe, Höxter, Herford, Gütersloh, Soest und des Hochsauerlandkreises und der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Bielefeld richteten ein Schreiben an den neuen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), um den Flughafen Paderborn-Lippstadt als neuen zentralen Abschiebeflughafen für NRW anzubieten. In der nahegelegenen Abschiebehaftanstalt Stöckerbusch sind zurzeit bis zu 400 abgewiesene Geflüchtete bis zu […]
Der SPD-Herausforderer Martin Schulz fordert eine Quote für Elektroautos. Das mag in Planwirtschaften wie China eine Lösung sein, für die Marktwirtschaft taugt sie aber nicht. Dass die Autofahrer bislang nur in geringem Umfang bei E-Autos zugreifen, liegt auch an den Produkten – mit hohen Preisen und geringen Reichweiten. Wenn die Verbraucher noch zögern, wird auch […]
Die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung verbessert sich von Monat zu Monat. Daraus den Schluss zu ziehen, dass den Beitragszahlern die Finanzierung immer neuer Leistungen aufgebürdet werden kann, wäre fatal. Die gute Finanzlage der Rentenkasse wird gerade in Wahlkampfzeiten Begehrlichkeiten wecken. Doch die Politik muss aufpassen, dass sie nicht überreizt. Die positive Momentaufnahme kann nicht darüber […]
Das Finanzministerium argumentiert, dies sei das Ergebnis realitätsnaher Abgaswerte. Dagegen lässt sich einwenden, dass der Autofahrer am wenigsten für die Mängel in Haftung genommen werden kann. Warum soll er die Zeche zahlen, wenn Industrie und Politik versagt haben? Die Politik sollte nach der Wahl die Kfz-Besteuerung nochmals überdenken. Sinnvoll sind bei der Kfz-Steuer stärkere Anreize […]
Der Ehrensold mitsamt Büro und Dienstwagen dient dazu, dass sich ein früherer Bundespräsident von jeglichen Abhängigkeiten freimachen kann, um seine Erfahrungen auf der staatspolitischen Ebene einzubringen. Beispielsweise könnte Wulff, der den Islam einst als Teil Deutschlands bezeichnet hat, seine guten Beziehungen in die Türkei dazu nutzen, dass der Riss zwischen beiden Nationen nicht immer größer […]
Was hat man nicht alles versucht, um das Verkehrschaos rund ums Stuttgarter Kreuz in den Griff zu bekommen: Elektronische Schilderbrücken, Blitzer oder die Öffnung des Standstreifens. Allein: Es genügt nicht. Wenn sich jeden Tag zu viele Fahrzeuge durch ein Nadelöhr zwängen, ist irgendwann Ende. Jetzt soll eine vierte Spur Abhilfe schaffen. Ob das wirkt, bleibt […]
Nach rbb-Recherchen hat der Landkreis Elbe-Elster den Vertrag mit dem Betreiber eines Flüchtlingsheims in Finsterwalde mit sofortiger Wirkung gekündigt und eigenes Personal eingesetzt. Der Landkreis wirft der Firma Pro Shelter aus Berlin Vertragsbruch vor. In der Kündigung, die dem rbb exklusiv vorliegt, bezichtigt der Landkreis Pro Shelter „seinen Verpflichtungen – insbesondere der Pflicht zur Sicherstellung […]
