Baden-Württemberg verzögert längst überfällige
Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Reutlingen und gefährdet dadurch die
Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern – Antrag auf
Zwangsvollstreckung gegen das Regierungspräsidium Tübingen – DUH
fordert ein Lkw-Durchfahrtsverbot, die Nachrüstung der ÖPNV-Busse mit
wirksamen Dieselabgaskatalysatoren und eine Reduzierung des
innerstädtischen Verkehrsaufkommens
Der Startschuss zum fünften Fotowettbewerb des
Deutschen Fahrradpreises ist gefallen. Unter dem Motto –Generation
Fahrrad– können Profi- und Amateur-Fotografen in den Kategorien "PRO"
und "FUN" bis zum 24. Januar 2016 auf
www.der-deutsche-fahrradpreis.de ihre kreativsten, witzigsten und
schönsten Fotos hochladen. Zu gewinnen gibt es hochwertige
Sachpreise.
Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister für Verkehr und
Rund 21.000 Stimmen fehlten am Ende, um die
einfache Mehrheit zu erreichen. Doch so knapp das Ergebnis auch
ausfiel, das Votum ist eindeutig: Die Hamburger Bürger haben sich mit
51,6 Prozent gegen eine Olympia-Bewerbung entschieden. Die
Sportentwicklung sollte von dem Großereignis profitieren, der
Breiten- und Spitzensport nachhaltige Vorteile erzielen, sich ein
Motivationsschub bei der deutschen Bevölkerung in Sachen aktive
Freizeitgestaltung einstellen – so lauteten Argum
Nach dem "Nein" der Hamburger zu Olympischen
Spielen 2024 hat sich der Vorsitzende des Deutschen Olympischen
Sportbundes, Michael Vesper, enttäuscht gezeigt.
Im inforadio vom rbb sagte Vesper am Montag, Hamburg habe ein
hervoragendes Konzept vorgelegt. Dies sei letzlich auch nicht
Gegenstand der Kritik gewesen.
Er gehe davon aus, dass äußere Faktoren auf die Stimmung der
Bürger gedrückt hätten:
Bund erweist sich weiterhin als verlässlicher
Partner
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt
2016 beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:
"Mit dem Bundeshaushalt 2016 stellt der Bund erneut eindrucksvoll
unter Beweis, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist.
Neben den bereits in den vergangenen Jahren etablierten
Bundesleistungen in d
In welchen Städten es sich am besten leben,
arbeiten und wohnen lässt, untersucht das große Städteranking von
WirtschaftsWoche und ImmobilienScout24. Der umfangreichste
Leistungscheck für Kommunen in Deutschland zeigt, welche Städte
zukunftssicher aufgestellt sind, wo Unternehmen gut qualifizierte
Arbeitnehmer finden, wie sich Immobilienpreise und Mieten entwickeln
und wo die Lebensqualität am höchsten ist. Der erstmals erstellte
Zukunftsindex 2030
Die Pflege vor Ort zu stärken bedeutet die Kommunen
zu stärken. Bei der Unterstützung älterer Menschen spielen Kommunen
deshalb eine zentrale Rolle. "Wer im Rahmen von
sozialraumorientierten Ansätzen oder Quartierskonzepten die Pflege
vor Ort gestalten will, für den führt an den Kommunen kein Weg
vorbei", erklärt Dr. h.c. Jürgen Gohde, Vorsitzender des Kuratoriums
Deutsche Altershilfe. Kommunen kennen die Bedürfnisse der Menschen
Der DStGB begrüßt den vorgelegten Entwurf des
Asylpakets II. Das Asylpaket II enthält viele wichtige Ansätze und
Regelungen, die rasch eingeführt und umgesetzt werden sollten. Die
Städte und Gemeinden in Deutschland erwarten von der Bundespolitik
eine zeitnahe Einigung über das Asylpaket II, wir brauchen
Entscheidungen und effektive Handlungen, parteipolitische Debatten
müssen beendet werden. Zudem muss für die große Aufgabe der
Integrat
Der privatwirtschaftlich organisierte Autobahnbau
und -betrieb entwickelt sich zum Fass ohne Boden. Immer wieder kommt
es zu Streitigkeiten zwischen Staat und Konzessionsnehmern, die in
Schlichtungsverfahren münden und mit Nachzahlungen vom Staat an die
Betreiber enden. Das berichtet das MDR-Magazin "Umschau" in seiner
aktuellen Ausgabe am 17. November, 20.15 Uhr im MDR FERNSEHEN.
Mehrfach sind Schlichtungsverfahren im "einstelligen
Millionenbereich" abgeschlos
Die schwarze Null ist das politische Placebo,
mit dem die deutschen Steuerzahler ruhiggestellt werden sollen, wenn
es darum geht, aus dem Bundeshaushalt 2016 Milliarde um Milliarde
zusätzlich für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen
herauszukitzeln. Das ist der rhetorische Rettungsring, an dem sich
die Bundesregierung festzuklammern gedenkt, wenn sie immer leiser
ruft: Wir schaffen das. Keine neuen Schulden, so verkünden es die
Haushälter von Union und
