"In der Sache ist Merkel keinen Fußbreit
zurückgewichen. Sie setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf
europäische Lösungen, lehnt nationale Alleingänge ab und findet
Obergrenzen noch nicht einmal der Erwähnung wert. Der Rummel der
Merkel-Kritiker? Ist zusammengefallen wie ein Kartenhaus, hat sich
zufriedengegeben mit ein paar nichtssagenden Formeln, die nun als
Erfolg verkauft werden. Das ist jämmerlich."
Pressekontakt:
Stuttgarter N
Deutschlands Kommunen haben ihre Verwarn- und Bußgelder für
Urinieren in der Öffentlichkeit, gemeinheim "Wildpinkeln" genannt, im
Vergleich zum Vorjahr erhöht. Das geht aus dem soeben
veröffentlichten aktuellen "1. Deutschen Wildpinkler Atlas 2015 –
Verwarn- und Bußgelder Deutschland" hervor, den der
Taschen-WC-Hersteller adamus group (www.adamus-group.de)
veröffentlicht hat. Das Unternehmen hat über 50 deutsche Groß
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zum Streit über das Alterslimit von Landeshilfen
für junge Flüchtlinge in Bayern:
"Es ist skandalös, die Lasten einer verfehlten Zuwanderungspolitik
auf die Gemeindebürger abzuwälzen. Bayerns Kommunen haben die Wahl,
betreuungsbedürftige junge Flüchtlinge entweder sich selbst zu
überlassen oder den Gemeindesäckel für eine Aufgabe zu leeren, die
Land und Bund
Der digitale Bürger will mitreden – bei politischen
Prozessen und kommunalen Entscheidungen. Wie die "Ausgezeichneten
Orte im Land der Ideen" ihm dabei helfen, zeigt die aktuelle
Fraunhofer-Trendstudie, die auf der Analyse der Wettbewerbssieger
basiert.
Alle paar Jahre zur Wahlurne – und das war es dann mit politischer
Mitbestimmung? Den meisten Bürgern ist das zu wenig. Sie wollen
mitmischen, wenn es um lokale oder überregionale Politik geht. Dank
digitaler Tec
Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe
MDR-Magazin "Exakt" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben:
17 Obdachlose aus Köthen hausen in einer städtischen Notunterkunft
unter schockierenden Bedingungen. Das dokumentiert ein Bericht des
MDR-Nachrichtenmagazins "Exakt". An den Wänden der Unterkunft breitet
sich der Schimmel aus, tote Mäuse werden in einem Eimer gesammelt. Es
gibt keine Duschen. Ein Bewohner ist gehbehindert und nicht in der
KÖTTER Security sucht u. a. in Berlin kurzfristig weitere
personelle Verstärkung. 30 Großflächenplakate und Mega-Lights werben
in den kommenden Wochen für die Karrierechancen beim größten
Familienunternehmen der Sicherheitsbranche in Deutschland. Der
symbolische Startschuss für die Kampagne, die von der Ströer Gruppe
und Radio Paradiso unterstützt wird, fiel heute am Berliner Dom.
Gemeinsam mit Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit,
"Der Tag des Ehrenamtes heute am 5. Dezember ist
Anlass, den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in unseren
Städten und Gemeinden zu danken. Gerade in der Flüchtlingskrise zeigt
sich, dass das ehrenamtliche Engagement unverzichtbar ist, um die
Funktionsfähigkeit des Staates, der teilweise längst überfordert ist,
zu erhalten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-
und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in
94 Prozent der größten norddeutschen Kommunen
bewältigen die deutlich gestiegenen Kosten für Flüchtlinge in diesem
Jahr ohne zusätzliche Kredite. Das ergab eine Umfrage des
Radioprogramms NDR Info unter den 50 größten Städten und allen 55
Landkreisen Norddeutschlands, bei der drei Viertel der Kommunen
geantwortet hatten. Auch alle norddeutschen Bundesländer außer Bremen
geben an, dass sie 2015 bisher keine neuen Kredite für die
Die FREIEN WÄHLER lehnen die von der Bayerischen
Staatsregierung geplante Zwangszuweisung von Flüchtlingen an Kommunen
vehement ab. "Die Stimmung in der Öffentlichkeit hinsichtlich des
Themas Asyl würde sich weiter zuspitzen und noch mehr kippen", warnte
der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger am
Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. "Wir
wollen, dass die bayerischen Landratsämter personell und finanz
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