Heute wird sich der Deutsche Bundesrat mit der
Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G) befassen. Anlass
hierfür ist ein Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen (NRW),
der die baldige Novellierung des KWK-G durch die Bundesregierung
einfordert. Der federführende Wirtschaftsausschuss hat dem Plenum die
Annahme des Antrags empfohlen.
In dem Entschließungsantrag wird unter anderem argumentiert, dass
die Technologie KWK jährlich etwa 60 Millione
Neue Studie: Arnsberg, Bielefeld, Hattingen, Herten, Köln,
Langenfeld, Münster, Neuss, Siegen sowie die Kreise Borken und
Euskirchen gehen mit gutem Beispiel voran
Vom "Seniorenheim Deutschland" über die "Greisenrepublik" bis hin
zu Untergangsszenarien: Wenn vom demografischen Wandel die Rede ist,
werden meist düstere Bilder heraufbeschworen. In der Tat sind viele
Städte und Gemeinden in NRW noch nicht hinreichend auf die
tiefgreifenden
Die EU-Kommission hat heute ihre Strategie für
einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt (Digital Single Market)
vorgelegt. Darin macht sie unter anderem Vorschläge für verbesserte
Rahmenbedingungen zum Ausbau digitaler Infrastruktur.
In ihrer Analyse des europäischen Telekommunikationssektors stellt
die EU-Kommission unter anderem ein geringes Investitionsniveau und
einen schwach ausgeprägten Infrastrukturwettbewerb fest. Dieser werde
in Ballungsgebieten durch K
Gerne wird GDL-Chef Claus Weselsky als
machthungriger Funktionär beschrieben, der sein Geltungsbedürfnis auf
dem Rücken des ganzen Landes befriedigen will. Das aber ist
allenfalls die halbe Wahrheit. Weselsky ist nicht mehr nur Angreifer,
sondern wird mehr und mehr zum Getriebenen. Aufgeschreckt von den
Streiks kleiner Berufsgruppen wie Lokomotivführern und Piloten,
arbeitet die Politik fieberhaft an einem Gesetz, das die Macht
kleiner Gewerkschaften beschneiden soll. We
Die Entscheidung über eine so zentrale Frage, ob
der Mensch um seiner Gesundheit willen auch Primaten opfern soll,
darf niemals auf Druck der Straße fallen. In Tübingen ist jedoch
genau das geschehen. Vielleicht muss die Politik künftig stärker
Farbe bekennen, wenn es um das Für oder Wider von Tierversuchen geht.
Der Tübinger OB Boris Palmer hat dies aus standortpolitischen
Erwägungen getan – das ist sein gutes Recht. Doch es geht um mehr als
um den
Die meisten kommunalen Unternehmen in Deutschland
halten die Gehälter ihrer Manager geheim – sogar in Bundesländern, in
denen ein Gesetz öffentliche Firmen eigentlich zur Transparenz
zwingt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Universität
Leipzig. "Das Ausmaß der Intransparenz hat mich schon überrascht",
sagte der Leiter der Studie, Ulf Papenfuß, dem Nachrichtenmagazin
Focus.
Bei der Pilotausschreibung der Bundesnetzagentur für Photovoltaik-
Freiflächenanlagen konnte die Stadtwerke Kooperation Trianel zusammen
mit weiteren Partnern sechs Gebote platzieren und sich den Zuschlag
für insgesamt 18,5 Megawatt Peak mit einem Investitionsvolumen von 18
Millionen Euro sichern. "Damit hat Trianel aus dem Stand 12%
Marktanteil in der Ausschreibung erreicht", freut sich Dr.-Ing.
Christoph Schöpfer, Leiter Erzeugung der Trianel GmbH. Mit dem
Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen verfügen
SPD und Grüne über einen deutlichen Vorsprung und können wohl ihre
gemeinsame Regierung im Land Bremen fortsetzen. Da den Grünen im
Vergleich zu ihrem Ausnahmeergebnis von 2011 deutliche Verluste
drohen, hat die CDU die Chance, wieder zweitstärkte Kraft zu werden.
Die Linke kann mit einem guten Ergebnis rechnen. FDP und AfD stehen
auf der Kippe.
Die Bundesregierung hat vor kurzem ihre
Stellungnahme zum 20. Hauptgutachten der Monopolkommission
veröffentlicht. Die Monopolkommission hatte sich im 20.
Hauptgutachten mit dem Thema Rekommunalisierung beschäftigt und eine
übermäßige öffentliche Wirtschaftstätigkeit kommunaler Unternehmen in
den Sektoren Energie- und Wasserversorgung sowie Abwasser- und
Abfallentsorgung bemängelt. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim
Reck: "Im Rahme
