Die Tarifverhandlungen im Sozial- und
Erziehungsdienst sind am 4. Juni 2015 erneut gescheitert. Nun sollen
die Gespräche in einer Schlichtung fortgesetzt werden. dbb
Verhandlungsführer Willi Russ sagte: "Wir haben viel
Kompromissbereitschaft signalisiert, um endlich zu einem Ergebnis zu
kommen. Die Arbeitgeberseite war aber nur zu marginalen
Zugeständnissen bereit, die keine substanzielle Aufwertung der Arbeit
im Sozial- und Erziehungsdienst bedeuten."
Deutsche Umwelthilfe befragt Gemeinden zur
Entsorgung alter Kühlgeräte und fordert diese auf, beauftragten
Recyclern den vorbildlichen Standard DIN 50574 vorzugeben
Viele deutsche Kommunen sammeln auf ihren Wertstoffhöfen nicht nur
alte Kühlgeräte, sondern lassen diese auch selbst entsorgen. Die
Folgen für die Umwelt sind fatal, wie eine aktuelle Umfrage der
Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter 464 Gemeinden ergab. Demnach
entnehmen die von den Kommunen beauft
Am Ende könnte wieder der Steuerzahler der Dumme
sein – weil Brüssel eine Maut nach dem Verursacherprinzip durchaus
apart findet. Was hieße: Die Maut für alle kommt. Und der deutsche
Autofahrer müsste seine Kfz-Steuer trotzdem weiter zahlen. Obendrauf.
Wer wettet dagegen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de
– Investitionsrückstand auf 132 Mrd EUR angewachsen
– 69 % aller Kommunen blicken pessimistisch in die Zukunft, wenige
erwarten einen Turnaround (7 %)
– Kreditfinanzierung von Investitionen verliert an Bedeutung, der
Eigenmitteleinsatz steigt.
Rund 132 Mrd. EUR beträgt der von kommunalen Experten aus Städten,
Gemeinden und Landkreisen angegebene Investitionsrückstand im Jahr
2014. Damit ist er im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen
(2013: 11
"Die Stadtwerke unterstützen den im
Bundeswirtschaftsministerium diskutierten Vorschlag, aus der
Flankierung einer Bestandssicherung, Modernisierung und dem Neubau
hocheffizienter kommunaler Kraft-Wärme-Kopplungs(KWK)-Anlagen einen
beachtlichen Beitrag zur Verwirklichung der CO2-Minderungsziele bis
2020 zu gewinnen", kommentiert Ivo Gönner, Präsident des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU).
Hintergrund für diese Bewertung ist die von der Bundesregi
In der Debatte über das Berliner Bäderkonzept wird
der Ruf nach einem neuen Multifunktionsbad im Osten der Stadt lauter.
Im Inforadio sprachen sich der Chef der Bäderbetriebe, Ole Bested
Hensing, und der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan
Komoß (SPD), für ein solches Bad aus. Es könnte demnach an der Grenze
zum Nachbarbezirk Lichtenberg am Tierpark entstehen.
Wörtlich sagte Hensing: "Wir als Experten für Bäder d
"Die Deutsche Bauindustrie begrüßt die Ankündigung
der neuen Generation ÖPP durch Bundesfinanzminister Schäuble und
Bundesverkehrsminister Dobrindt. Die Bundesregierung tut gut daran,
künftig verstärkt auch auf ÖPP im Bundesfernstraßenbau zu setzen, da
die Projekte zur Zufriedenheit der Auftraggeber laufen und privates
Kapital kurzfristig in öffentliche Infrastrukturmaßnahmen eingebunden
werden kann." Mit diesen Worten komm
Ab sofort können Städte ihren Bewohnern und Besuchern eine neue
mobile Anwendung an die Hand geben. Ob Touristeninformation,
Veranstaltungsprogramme, Verkehrsinformationen oder aktuelle
Mobilitätsangebote – der Anwender erhält alle gewünschten
Informationen zu seiner Stadt jetzt in einer App vereint.
Softwarehersteller PTV Group präsentiert auf dem Weltverkehrsforum
2015 Ende Mai in Leipzig die erste Umsetzung der neuen City-App, die
ganz nach den Wü
Der Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm in Bayern
bietet Unternehmen und Beschäftigten die besten Bedingungen in
Deutschland. Das Nachrichtenmagazin Focus verglich alle 402
Landkreise und Städte Deutschlands in den Kategorien "Wachstum und
Jobs", "Firmengründungen", "Produktivität und Standortkosten" sowie
"Einkommen und Attraktivität". Der Landkreis Pfaffenhofen schaffte es
als einzige Region, in allen vier Bereichen gleicherma
Bundestag ergänzt Katalog der förderfähigen
Investitionsprojekte
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den
Nachtragshaushalt 2015 und das Gesetz zur Förderung von Investitionen
finanzschwacher Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Mit Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2015 und des Gesetzes
zur Förderung von Investitionen finanzsch
