Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat
die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller
abzuschieben.
De Maizière äußerte sich am Freitag im rbb-inforadio vor seinem
Treffen mit den Unionskollegen aus den Ländern. Er wies zugleich den
Vorwurf der Opposition zurück, der Bund stelle den Ländern eine
Abschiebeprämie in Aussicht. "Man kann nicht wie manche Länder hohe
Kosten beklagen, den Bund zu schnelle
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) fordert eine völlige
Neuordnung der Finanzierung von Kindergärten und Horten. Ansonsten
würden Gehaltserhöhungen für Erzieherinnen, wie sie die Gewerkschaft
Ver.di verlangt, zu steigenden Kita-Beiträgen führen. Ver.di will
mehr als zehn Prozent Lohnsteigerungen durchsetzen. Der
AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler warnte gegenüber dem
Nachrichtenmagazin Focus, die "berechtigten Forderungen für Erzieher
im &oum
Bund erarbeitet Maßnahmenpaket
Vor allem wegen der Bürgerkriege im Nahen Osten und Afrika kommen
immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland.
Um die Situation der Betroffenen zu verbessern, will die Koalition
gesetzliche Neuregelungen auf den Weg bringen. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine
Schön:
"In Deutschland sind Menschen herzlich willkommen, die vor
Bürgerkriegen o
Viel Information, aber nur wenig
Interaktion auf Webportalen – Hindernis: zersplitterte föderale
Zuständigkeiten – Berlin, Düsseldorf und Hamburg im Städtevergleich
an der Spitze
Die digitalen Angebote deutscher Kommunen und Behörden sind noch
zu wenig an den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen
ausgerichtet. Die Webportale vieler Städte bieten mittlerweile zwar
eine Vielzahl an Informationen, aber nur eingeschränkte
Möglichkeiten,
WMD auf der Veranstaltung ihres Partners BTC mit einem Vortrag über automatisierte Eingangsrechnungsverarbeitung für öffentliche Auftraggeber
Der Nährstoffbericht 2013/2014, den das
niedersächsische Landwirtschaftsministerium im März 2015 vorgestellt
hat, zeigt erneut die prekäre Lage im Hinblick auf den Anfall und die
Verbringung von Dünger und Gärresten in Niedersachsen. Gegenüber der
letzten Berichtsperiode haben sich die Mengen erneut erhöht. Fast 60
Millionen Tonnen an Dünger und Gärresten fallen derzeit pro Jahr in
Niedersachsen an und führen zu erhöhten Verbringun
In Berlin steht der Verkauf der Bundeswohnungen in
der Schöneberger Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße vor dem Scheitern.
Wie der rbb am Montag erfuhr, beschloss das Bezirksamt
Tempelhof-Schöneberg, sein Vorkaufsrecht für die 48 Wohnungen zu
nutzen.
Es ist das erste Mal, dass in Berlin ein Bezirk sein Vorkaufsrecht
für Wohnungen in besonders geschützten Kiezen nutzen will. Eigentlich
war der Vertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilien
Eine vom Demografienetzwerk FrankfurtRheinMain mitinitiierte
Online-Umfrage überprüft das "Lebensgefühl FrankfurtRheinMain".
Namhafte regionale Akteure rufen zur Teilnahme auf.
Wie lebt es sich hier? Diese und weitere Fragen möchten die
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und das
Demografienetzwerk FrankfurtRheinMain von Bürgern beantwortet wissen:
in der aktuellen Online-Umfrage "Lebensgefühl FrankfurtRheinMain."
"Der Fall Tröglitz, wie auch vorangegangene
Brandanschläge auf Asylbewerberheime, zeigen in beklemmender Weise,
dass der Rechtsextremismus eine brandgefährliche Erscheinung bleibt.
Steigende Flüchtlingszahlen dienen rechten Hetzern dazu, ihre Parolen
zu verbreiten, die wie Brandbeschleuniger wirken. Dem muss die
Politik stärker begegnen – mit Entschlossenheit einerseits und mit
Aufklärung und Dialogangeboten rund um das Thema Flüchtlinge
andererseits
Mit dem langjährig erprobten Schulmensa Bestell- und Abrechnungswesen der Firma DARECO gehören Probleme der Vergangenheit an
