Das Bundeskabinett hat heute das Gesetzespaket zum
Fracking beschlossen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, begrüßt, dass nun
die erste Hürde zu einem Gesetz genommen wurde: "Fracking beinhaltet
erhebliche Risiken für Umwelt und Gewässer. Klare gesetzliche
Vorgaben, die den Trinkwasserschutz als oberstes Ziel haben, sind
daher dringend notwendig. Von zentraler Bedeutung ist für die
kommunale
Rechtzeitig zum Frühlingsbeginn stellt die Initiative "Innovation
& Naturhaushalt" des Forum Moderne Landwirtschaft e.V. den
Praxisleitfaden für die Anlage und Pflege von kommunalen Eh
da-Flächen in der Agrarlandschaft vor. Die Broschüre bietet
praktische Tipps und Handlungsvorschläge, mit denen Bürgermeister und
engagierte Bürger in ihren Gemeinden die biologische Vielfalt
schützen und entwickeln können.
Im Vorfeld der am Mittwoch im Bundeskabinett
geplanten Verabschiedung eines Gesetzespaktes zum Fracking mahnt
Michael Beckereit, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU), das Fracking-Regelungspaket nicht weiter aufzuschieben: "Wir
brauchen für den Trinkwasserschutz dringend eine gesetzliche
Regelung. Der aktuell in der Diskussion befindliche Entwurf ist
hierfür ein guter Ansatz. Wichtig ist nun, dass sich die Regierung am
Mittwoch auf ein Gesetzespaket e
Anlässlich der heute beginnenden
Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem
EU-Ministerrat und der Europäischen Kommission fordert der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU), Spitzenverband der kommunalen
Wirtschaft in Deutschland, sich rasch auf eine anspruchsvolle Reform
des EU-Emissionshandels zu einigen. Mit dem ersten von drei
angesetzten Trilogterminen sind die Verhandlungen zur Einführung
einer sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) heute
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die
unmittelbare Zusage der Länder Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz
für eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbeschäftigten
auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten begrüßt.
Gleichzeitig forderte der dbb Chef alle übrigen Länder auf, die
Einigung zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (TdL) ebenfalls zeit- und wirkungsgleich auf ihre Beamt
Für die angestellten Lehrer war aber nach dem
großen Schluck aus der Pulle nicht mehr genug übrig. In Sonntagsreden
betont jeder Politiker, wie wichtig Bildung ist. Wenn es aber darum
geht, den ohnehin schweren Beruf attraktiv zu halten, stehen die
Lehrer häufig ohne Unterstützung da. Verhandlungsführer Frank
Bsirske hat andere Prioritäten gesetzt. Ihm war augenscheinlich die
untere Lohngruppe wichtiger als die Gruppe der Lehrer. Unter den
Verdi-Mitgli
Die ZfK – Zeitung für kommunale Wirtschaft
präsentiert in ihrer April-Ausgabe erstmals ein eigenes Magazin: Das
"ZfK Magazin" liegt als Supplement der gesamten Auflage bei und
erreicht damit rund 15.000 Entscheidungsträger in den deutschen
Stadtwerken. Während die ZfK als Leitmedium der Stadtwerke seit über
60 Jahren für anspruchsvollen Fachjournalismus steht, will das ZfK
Magazin neue, unerwartete Perspektiven eröffnen. In Reportagen,
Intervie
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute
die Klage des Landkreises Böblingen gegen die Duale System
Deutschland GmbH (DSD) vollständig abgewiesen. Der Landkreis hatte
geklagt, weil aus seiner Sicht die DSD verpflichtet ist, für die
Mitbenutzung der kommunalen Sammelbehälter für Papier, Pappe und
Karton anteilsmäßig Entgelte zu zahlen. Die Verpackungsentsorgung
sieht die Möglichkeit einer solchen Mitbenutzung vor. Aus Sicht der
Richter ist
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die
mit der Energiepolitik betrauten Landesminister für morgen zu einem
Treffen in Berlin eingeladen, um die aktuellen Vorstellungen des
Wirtschaftsministeriums zu den Themen Strommarkt,
Kraft-Wärme-Kopplung, Netzausbau und Klimaschutz zu diskutieren.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Spitzenverband der
kommunalen Wirtschaft in Deutschland, appelliert an die Minister der
Länder, die Interessen der Stadtwerke im Auge zu
Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland wiesen im Jahr
2014 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik in den
Kern- und Extrahaushalten ein Gesamtdefizit von 0,7 Milliarden Euro
aus. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die kommunale Finanzlage ist zwar nicht hoffnungslos, aber ernst.
Nach dem Überschuss des Jahres 2013 in H&o
