Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich
erleichtert, dass es doch noch zu einem Kompromiss im Tarifstreit des
öffentlichen Dienstes gekommen ist. "Die Erhöhung von rund 5,4% und
einem Mindestbetrag von 90 Euro in 2014 bei einer Laufzeit von 24
Monaten geht allerdings an die Schmerzgrenze, in einzelnen Städten
und Gemeinden wird sie überschritten", sagte
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Positiv ist zu bew
"Reale Einkommenszuwächse für alle und eine
wirksame soziale Komponente: Wir haben viel erreicht, mehr als viele
anfangs für möglich gehalten haben." Willi Russ, der
dbb-Verhandlungsführer, hat die Tarifeinigung der Gewerkschaften mit
den Arbeitgebern von Bund und Kommunen am 1. April 2014 in Potsdam
als wichtigen Erfolg gewertet. Beeindruckende Warnstreiks und
konstruktive Verhandlungsrunden sind Kennzeichen dieser
Tarifauseinandersetzung im öffent
Die Metropolitan Solutions 2014 bringt vom 7. bis
11. April als die weltweite Smart-City-und
Green-City-Konferenzplattform Entscheider aus Verwaltung,
Administration und Politik mit den wichtigsten Anbietern von
städtischen Infrastrukturlösungen aus der Industrie zusammen.
Gemeinsam nutzen sie die Messe als internationale Dialog- und
Informationsplattform für Technologien und Dienstleistungen für
Städte und diskutieren über innovative Konzepte und aktuelle
Te
Anlässlich des Heute statt findenden Treffens von
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der
Länder zur weiteren Ausrichtung der Energiepolitik fordert der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) baldige Reformen. "Insbesondere
im Bereich der konventionellen Energieerzeugung ist die Lage derzeit
besorgniserregend. Das, was wir lange angemahnt hatten, bewahrheitet
sich nun. Die Politik muss nun schnell reagieren, sodass sich die
Lage nicht weiter ver
Doch es darf nicht sein, dass der Koran das
deutsche Strafgesetzbuch ins Wanken bringen kann. Zwar ist es gängige
höchstrichterliche Rechtsprechung, bei hier begangenen Straftaten
ausschließlich die Vorstellungen der hiesigen Rechtsgemeinschaft
anzuwenden. Herumgesprochen hat sich das aber nicht überall. Wer
sonst aber als die Gerichte kann unsere freiheitliche Verfassung
gegen religiösen Fanatismus verteidigen? Einen Kulturbonus für
Migranten und Muslime dar
Der Präsident des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister der Stadt Ulm, Ivo Gönner,
hat heute auf der Konferenz "Kommunen in der Energiewende", die die
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Bonn
ausrichtet, deutlich gemacht, wie wichtig schnelle und umfassende
Reformen des Energiemarktes sind. "Der Energiemarkt befindet sich
derzeit in einer besorgniserregenden Schieflage. Die Einsatzzeiten
effizienter konven
Der DGB Ortsverein Bensheim unterstützt ausdrücklich das Jerusalem
Friedensmal im Ortsteil Hochstädten in seiner jetzigen Form.
Aufgeschreckt durch die Ankündigung des Kreises Bergstraße, das
Kunstwerk teilweise wieder entfernen zu lassen, wollten die
Gewerkschafter vor Ort den "Stein des Anstoßes" in Augenschein
nehmen. Bei dem Treffen mit dem Initiator und Künstler Thomas
Zieringer, vermittelt durch Franz Apfel (BfB), konnten sie sich ein
Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben
sich die Verhandlungsdelegationen der EU-Institutionen im so
genannten Trilogverfahren auf einen Kompromiss zur Richtlinie zum
Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFI-Richtlinie)
geeinigt. "Die Entwicklung und Nutzung alternativer Kraftstoffe
spielt eine immer bedeutendere Rolle. Mit der Einigung haben die
EU-Institutionen einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer
nachhaltigen Mobilität gesetzt, der auf
2012 wurden in den Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union (EU) im Durchschnitt 42 Prozent der behandelten
kommunalen Abfälle recycelt oder kompostiert. Deutschland liegt dabei
deutlich über dem EU-Durchschnitt: Hier machen Recycling und
Kompostierung insgesamt 65 Prozent der Abfallbehandlung aus. Dies
zeigen die neusten Zahlen von Eurostat, dem Statistischen Amt der
Europäischen Union. "Deutschlands Vorreiterrolle beim Thema Recycling
wird damit deutlich. Das ist v
Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswochen ruft der
dbb beamtenbund und tarifunion die Beschäftigten von Bund und
Kommunen in Berlin am Montag, 24. März 2014, zu Warnstreiks und einer
Demonstration auf. Die Kolleginnen und Kollegen ziehen dabei mittags
vom dbb-Haus zum Bundesfinanzministerium. Angestellte und Beamte
wollen der dbb Verhandlungsdelegation vor der entscheidende dritten
Verhandlungsrunde in Potsdam gemeinsam den Rücken stärken und den
Arbeitgebern ein Signal
