Vereinfachte Planungs- und Vergabeverfahren notwendig
Der Deutsche Bundestag beriet in seiner Sondersitzung am heutigen Mittwoch in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe 2021. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:
"Die zugesagten Mittel in Höhe von 30 Milliarden Euro sind ein wichtiges Signal für die Kommunen vor Ort. Damit sagen wir den Menschen deutlich:
Mit dem Spatenstich auf dem Baufeld "Obere Fundel" in Bad Friedrichshall wurde am heutigen Mittwoch, 25. August, die Bauphase für den Schwarz-Projekt-Campus gestartet. Die Schwarz Gruppe stärkt mit diesem Standort ihre Präsenz in der Region Heilbronn.
Die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts, welcher fünf Gebäude umfasst, ist für 2026 vorgesehen. Dabei werden circa 3.500 Arbeitsplätze, überwiegend für IT-Mitarbeiter, geschaffen.
Zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin präsentiert das Haus eine Mobilisierungs- und Informationskampagne.
Das Ziel: Es soll deutlich werden, dass es bei der Wahl am 26. September nicht nur um die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags geht, sondern auch um das Berliner Landesparlament. Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag. Und die Menschen sollen animiert werden, von ihrem Wahlrecht
Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat die Frage aufgeworfen, ob wir in Deutschland auf Krisen und Katastrophen gut genug vorbereitet sind: Reichen die bisherige Vorsorge, die Strukturen und die materiellen und personellen Ressourcen aus, damit alle Beteiligten im Einsatzfall schnell und gezielt Hilfe leisten können? Und wie können wir als Gesellschaft resilienter werden: wie können sich Bürgerinnen und Bürger über richtige Vorsorge
Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion anlässlich des offiziellen Wahlkampfauftaktes der Union diesen Samstag:
"In der Kommunalpolitik hat die unionsgeführte Bundesregierung in den vergangenen Jahren wegweisende Entscheidungen getroffen. Zwei möchte ich herausstellen: Indem der Bund dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten für Wohnen und Heizen bei Sozialhilfeempfängern übernimmt, sparen die Kommunen j&
75 Prozent der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland investieren in den kontinuierlichen Kompetenzaufbau ihres Personals. Der Grund: Mit dem Rekrutieren von Nachwuchs für die Behördenarbeit allein schließen Bund, Länder und Kommunen ihre Fachkräftelücken nicht. Zudem arbeiten Behörden an einer fundamentalen Umorganisation. Das zeigt die Studie "Potenzialanalyse Organisation x.0" von Sopra Steria in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut.
Brandenburg kann nach Einschätzung von Innenminister Michael Stübgen (CDU) auch langfristig afghanische Flüchtlinge aufnehmen.
Stübgen sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, er könne aber keine konkreten Zahlen nennen. Das sei mit den Innenministern der anderen Bundesländer am Mittwoch so verabredet worden. "Entscheidend ist, dass der Bund jetzt sagt, was machen wir. (…) Und ich habe für Brandenburg im Namen der ganzen Landesregierung natürlich
Seit einigen Wochen erklingen in den Straßen der Samtgemeinden Wathlingen, Flotwedel und Lachendorf bekannte Melodien. Dahinter steckt ein kreativer, unabhängiger Wahlkämpfer, Alexander Hass (50). Er hat sich für die anstehende Kommunalwahl im September, einen anderen Wahlkampf einfallen lassen. Über den Gesang möchte er Bürger*innen kennen lernen und mit ihnen ins Gespräch kommen. "Wer will kann natürlich mitsingen", betont der parteilose
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Pföhler, Landrat von Ahrweiler
Jürgen Pföhler, Landrat des Kreises Ahrweiler, ist gesundheitlich nicht mehr in der Lage, seinen Pflichten nachzukommen. Die Mitverantwortung für die vielen Toten, die bei der Flutkatastrophe in seinem Landkreis zu beklagen sind, wiegt zu schwer.
In einer Nacht der unvorstellbaren Zerstörung zeigte sich sein Versagen und seine Überforderung. Ihm drohen juristische Konsequenzen und niemand im Kr
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Jürgen Pföhler, Landrat des Kreises Ahrweiler, ist gesundheitlich nicht mehr in der Lage, seinen Pflichten nachzukommen. Die Mitverantwortung für die vielen Toten, die bei der Flutkatastrophe in seinem Landkreis zu beklagen sind, wiegt zu schwer.
In einer Nacht der unvorstellbaren Zerstörung zeigte sich sein Versagen und seine Überforderung. Ihm drohen juristische Konsequenzen und niemand im Kr
