– Planungen für Anschlussleitung für das verzögerte LNG-Terminal Brunsbüttel gehen weiter, obwohl das Terminal nicht genehmigungsfähig ist – Flächeneigentümerinnen und -eigentümer werden von Landesregierung mit der Androhung von polizeilichen Maßnahmen unter Druck gesetzt – Anfrage der Deutschen Umwelthilfe deckt auf: Grundlage für rücksichtsloses Vorgehen der Landesregierung sind veraltete Daten der Gaswirtschaft
Mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des Landesplanungsgesetz präzisiert die CSU-Fraktion den im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Hektar-Richtwert zur Flächennutzung. Konkret geht es darum, künftig bei der Bewertung der 5-Hektar Richtgröße entsprechend zu berücksichtigen, ob dabei Boden versiegelt wird und welche Ausgleichsmaßnahmen für den Umwelt-, Klima und Artenschutz getroffen werden können. Damit erhalten die Gemeinden ein flexibles Planu
Steigende Infektionszahlen, Sperrstunden und Abstandsregeln. Corona bestimmt unseren Alltag seit Monaten. Das gesellschaftliche Leben hat sich in vielen Bereichen darauf eingestellt. Kultur, Wirtschaft und Pflegeheime haben Hygienekonzepte entwickelt. Dennoch werden immer mehr Städte und Regionen zu Risikogebieten erklärt.
Droht dennoch ein neuer Lockdown? Wie sieht der Alltag in der Pandemie aus?
Seit dem 20. Oktober ist es soweit: „Wir haben heute die Bestellmöglichkeit für JobBike BW freigegeben“, freut sich Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl, Amtschef im Verkehrsministerium Baden-Württemberg, das auf Seiten des Landes die Umsetzung des neuen Dienstradangebots verantwortet. Ab sofort können rund 170.000 Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter des Landes über das Kundenportal des […]
Ab heute können in Baden-Württemberg alle Landesbeamt*innen mit einem geleasten Dienstrad zur Arbeit – und sind dabei bundesweit die Ersten. Das Land setzt mit dieser Einführung ein wichtiges Zeichen für nachhaltiges Pendeln zur Arbeit. Landesangestellte hingegen bleiben weiterhin außen vor, Grund sind Restriktionen in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes. Der Bundesverband Zukunft Fahrrad e. V. (BVZF) regt an, dass Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften
Idee und Zielsetzung waren grundsätzlich gut: Neben ambulanten Pflegediensten können seit Mai 2019 auch durch die Pflegekassen anerkannte Betreuungsdienste Pflegesachleistungen nach ? 36 SGB XI abrechnen. Möglich macht dies das im März 2019 vom Bundestag verabschiedete Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Doch das, was als Professionalisierung der ambulanten Betreuung und große Chance zur Unterstützung pflegebedürftiger Menschen […]
Die beiden regionalen Versorgungsunternehmen ENSO AG und DREWAG GmbH gehen zusammen und werden zur SachsenEnergie AG und damit zum größten kommunalen Versorger Ostdeutschlands und zugleich zum viert größten kommunalen Versorger Deutschlands.
Das fusionierte Unternehmen ist dann Versorger sowohl in der Landeshauptstadt Dresden als auch in den vier Ostsächsischen Landkreisen Meißen, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, Bautzen und Görlitz – einem Gebiet m
Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich darauf geeinigt, Schulabschlüsse künftig bundesweit besser vergleichbar und einheitlicher zu machen. So sollen etwa beim Abitur ab 2023 in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch mindestens 50 Prozent der Aufgaben aus einem einheitlichen Pool gestellt werden. Die rheinland-pfälzische Kultusministerin und derzeitige Vorsitzende der KMK, Stefanie Hubig (SPD), sprach von einem "historischen Tag".
– Ein Behördenbesuch dauert im Schnitt 2,5 Stunden
– Bürger fordern mehr digitale Verwaltungsdienste
– Am 27. und 28. Oktober findet die Smart Country Convention statt
Die Corona-Pandemie zwingt die öffentliche Verwaltung zur Digitalisierung – diesen Eindruck hat die Mehrheit der Bevölkerung. Zwei von drei Bundesbürgern (66 Prozent) meinen, dass die Krise die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftra
Wuppertal ist Teil der NRW-Modellregion Wasserstoff. NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart verlieh Wuppertal als Mitglied der Kompetenzregion Düssel.Rhein.Wupper heute den Titel im 2018 gestarteten Landeswettbewerb. Neben Wuppertal haben sich im Gewinner-Konsortium die Städte Düsseldorf, Duisburg und der Rhein-Kreis Neuss mit den Unternehmen WSW Wuppertaler Stadtwerke, den Stadtwerken Düsseldorf und Air Liquide zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen die Partner di
