Die CSU-Fraktion will auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird.
Errichtung der Bundesstiftung ist starkes Signal für Gleichstellungsarbeit vor Ort
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf die Errichtung einer Bundesgleichstellungsstiftung des Öffentlichen Rechts verständigt. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg und die zuständige Berichterstatterin, Silvia Breher:
Marcus Weinberg: "Die Einigung der Koalitionsfraktionen auf die Errichtung einer Bundesgl
Eine Umfrage der Piratenpartei unter den Kommunen in Baden-Württemberg gibt ein zwiespältiges Licht beim Stand der Digitalisierung der Schulen. Bürokratie und fehlende langfristige Planung erschweren die Digitalisierung.
"Es ist mir ein wichtiges Thema, dass die Schulen endlich ordentlich digitalisiert werden. Unsere Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft, und so sollten wir sie auch ausbilden", erläutert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Eine Anfrage von
Ein breit angelegtes Berliner Bündnis richtet einen Offenen Brief an die Bürgermeister und das Berliner Abgeordnetenhaus und startet gleichzeitig im Wortlaut des Offenen Briefes eine Petition, um dem Inhalt Nachdruck zu verleihen. Ziel sind strukturelle Änderungen und Erleichterungen, die das urbane Leben Berlins nach der Pandemie aus einem tödlichen Eindämmungsschlaf erwecken.
Die Kernforderungen sind weitgehend auf die Zeit nach dem Ende der Pandemie gerichtet und nic
Die Experten-Jury des STADTWERKE AWARD hat aus 40 Bewerbungen sieben Projekte nominiert. In das Rennen für die begehrte Auszeichnung der Stadtwerke-Kooperation Trianel, des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) und der Zeitung für Kommunale Wirtschaft (ZfK) gehen in diesem Jahr:
Landesregierung ist mit einstweiliger Anordnung gescheitert – Zonale Dieselfahrverbote für Euro 5/V Fahrzeuge müssen in Stuttgart eingeführt werden – DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert von Ministerpräsident Kretschmann die Entscheidung zu respektieren und für alle Euro 5/V Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge ein zonales Fahrverbot zu erlassen – DUH fordert die Stuttgarter Dieselkonzerne dazu auf, in einem Sofortprogramm bis Jahresende allen betroffene
Der Trianel Windpark Borkum II (TWB II) ist vollständig in Betrieb. Seit dem 30. Juni 2020 drehen sich alle Rotoren der 32 Windkraftanlagen im kommunalen Offshore-Windpark in der Nordsee. Damit wurde das Offshore-Projekt TWB II nach exakt zwei Jahren Bauzeit fertiggestellt. Mit einer Gesamtleistung von 200 MW produziert der Windpark vor der Küste Borkums Ökostrom für rund 200.000 Haushalte pro Jahr. Mit TWB II geht der letzte Offshore-Windpark mit einer Festvergütung nac
Das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz sind verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher
Der Bundestag hat das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Empfehlungen aus der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vom Januar 2019 umgesetzt werden. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann und der wirtschafts- und energiepol
Wer kann, zieht weg aus der Neckarstadt-West in Mannheim. Doch manche bleiben und versuchen, diesen Stadtteil zu retten, den viele bereits abgeschrieben haben. Diese mutigen Mannheimer stellt die „37?“-Dokumentation „Zwei Quadratkilometer Stress – Hilfe für einen Stadtteil“ am Dienstag, 7. Juli 2020, um 22.15 Uhr im ZDF vor. Autorin Güner Yasemin Balci begleitet Julia Wege, […]
Die europäische Versammlung der Kommunal- und Regionalpolitiker verabschiedete ihre Empfehlungen für den Fonds für einen gerechten Übergang (https://cor.europa.eu/DE/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opId=CDR-418-2020) , der die Regionen bei der Bewältigung der Herausforderungen des grünen Wandels unterstützen soll. Berichterstatter Vojko Obersnel (Kroatien/SPE), Bürgermeister von Rijeka, fordert ehrgeizige Unterstützung durch die EU, damit kein Men
