China kommt Schlüsselrolle bei Lösung des Konflikts zu Die nordkoreanische Diktatur baut ihr völkerrechtswidriges Nuklear- und Raketenprogramm immer weiter aus. Zugleich hat Machthaber Kim Jong-un mit einem Angriff auf US-Territorium gedroht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Ganz offenkundig macht das Terrorregime in Pjöngjang – ungeachtet der desolaten Versorgungslage der eigenen Bevölkerung […]
Stabilisierende Kräfte in Lateinamerika stärken – Handel EU-MERCOSUR voranbringen Die Lage in Venezuela spitzt sich immer weiter zu – bis hin zu einer Meuterei auf einem Militärstützpunkt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick: „Die jüngsten politischen Ereignisse in Venezuela erfüllen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die […]
Das Kinderhilfswerk terre des hommes startet zur Bundestagswahl eine Kampagne gegen Waffenexporte aus Deutschland. Die Steigerung bei der Ausfuhr von Kleinwaffen um fast 50 Prozent sei ein politischer Skandal, gerade mit Blick auf Kindersoldaten, so terre des hommes-Vorstandssprecher Jörg Angerstein. »Uns alarmiert die massive Zunahme von Exportgenehmigungen für Kleinwaffen, deren Wert laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung […]
Willkürliche Verhaftungen sind keine innere Angelegenheit der Türkei Ein türkisches Gericht hat heute Untersuchungshaft für sechs Menschenrechtler, darunter die Amnesty-International-Direktorin in der Türkei, Idil Eser, und der Deutsche Peter Steudtner, angeordnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Wir erneuern unsere Forderung nach der sofortigen Freilassung der am […]
Chubb hat ihre eigenen Kapazitäten in Deutschland hinsichtlich Terror- und Kriegsrisiken sowie politischer Gewalt auf 150 Millionen Euro erhöht, wie der Versicherer heute bekannt gab. Zuvor lagen die Möglichkeiten bei 100 Millionen Euro. Die neuen, erweiterten Kapazitäten stehen Maklern und Kunden für nationale Risiken aber auch für weltweite Programme zur Verfügung, und sind auch auf […]
Sperrfrist: 30.06.2017 03:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die deutschen Nachrichtendienste hatten konkrete Hinweise auf den Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul und haben davor gewarnt. Das erfuhr das rbb-Inforadio aus Sicherheitskreisen. Tatsächlich war sogar bekannt, wie der Anschlag verübt werden soll. Bereits am […]
Laut Pressemeldungen ist der iranische Außenminister Javad Zarif ab heute für zwei Tage Gast der Bundesregierung. Unter anderem soll er von Außenminister Sigmar Gabriel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen empfangen werden. Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert auf das Schärfste gegen den Besuch, der nur drei Tage nach dem antisemitischen Al-Quds-Tag stattfindet. Der so […]
SPD-Außenexperte Niels Annen hält den verschärften Konflikt zwischen Nordkorea und den USA nach dem Tod des Studenten Otto Warmbier für nicht berechenbar. Die Situation sei ohnehin gefährlich, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Interview mit dem TV-Sender phoenix. „Das, was als Faktor hinzukommt, ist dass wir nicht wissen, wie Herr Trump in solch zugespitzten […]
Am 23. Juni findet der alljährliche „Quds-Marsch“ in Berlin statt, und auch in diesem Jahr werden von zwei Bündnissen Gegenaktivitäten organisiert. Der so genannte „Quds-Tag“ (Quds = arabisch für Jerusalem) wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini als politischer Kampftag für die Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels etabliert. Jedes Jahr findet er am Ende des Ramadan […]
