Laut Pressemeldungen ist der iranische Außenminister Javad Zarif ab heute für zwei Tage Gast der Bundesregierung. Unter anderem soll er von Außenminister Sigmar Gabriel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen empfangen werden. Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert auf das Schärfste gegen den Besuch, der nur drei Tage nach dem antisemitischen Al-Quds-Tag stattfindet. Der so […]
SPD-Außenexperte Niels Annen hält den verschärften Konflikt zwischen Nordkorea und den USA nach dem Tod des Studenten Otto Warmbier für nicht berechenbar. Die Situation sei ohnehin gefährlich, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Interview mit dem TV-Sender phoenix. „Das, was als Faktor hinzukommt, ist dass wir nicht wissen, wie Herr Trump in solch zugespitzten […]
Am 23. Juni findet der alljährliche „Quds-Marsch“ in Berlin statt, und auch in diesem Jahr werden von zwei Bündnissen Gegenaktivitäten organisiert. Der so genannte „Quds-Tag“ (Quds = arabisch für Jerusalem) wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini als politischer Kampftag für die Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels etabliert. Jedes Jahr findet er am Ende des Ramadan […]
Ärzte ohne Grenzen hat wenige Tage vor dem Weltflüchtlingstag die verheerende EU-Flüchtlingspolitik kritisiert. „Gut ein Jahr nach dem EU-Türkei-Deal kann die wachsende Zahl von Flüchtenden nicht mehr auf die Solidarität der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zählen“, sagte Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion der internationalen Hilfsorganisation, am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2016 in […]
Die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Wirtschaftsstaaten – Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, USA, Kanada und Japan (G7) – kommen am Freitag und Samstag im sizilianischen Taormina zusammen. An dem Gipfeltreffen nimmt erstmalig auch US-Präsident Donald Trump teil. Auf der Agenda stehen neben den großen Krisen in Syrien und der Ukraine auch der Welthandel und […]
Kaum war das Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, am Dienstag, 2. Mai beendet und die Bundeskanzlerin auf dem Weg zurück nach Berlin, empfing Putin den frisch –gewählten– Präsidenten der von Russland besetzten, georgischen Provinz Tskhinvali/Südossetien, Anatoli Bibilov. Kaum also hatte die Bundeskanzlerin gegenüber dem russischen Präsidenten deutlich gemacht, dass […]
Unangenehm – genau das sind Konflikte für die meisten Menschen, weshalb sie lieber gerne vermieden werden. „Dabei wird allerdings übersehen, dass Konflikte in der Tat etwas Positives haben“, weiß Executive Consultant und Experte für interpersonelle Kompetenz Thomas Gelmi und erklärt, dass ein Konflikt sogar zur Folge haben kann, eine Beziehung zu verbessern und zu stärken […]
Als der israelische Premier Benjamin Netanjahu vorige Woche seinen Termin mit Außenminister Sigmar Gabriel absagte, weil der mit regierungskritischen Organisationen sprechen wollte, war das ein diplomatischer Eklat, der auch den anstehenden Israel-Besuch von Bundespräsident Steinmeier überschatten könnte. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern ist mit 21 Prozent nur jeder fünfte Bundesbürger der Ansicht, dass […]
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), erwartet vom Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Russlands Präsident Wladimir Putin keine Fortschritte im Ukraine-Konflikt. Erler sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, Putin habe schon einige Male zugesagt, das Friedensabkommen von Minsk umzusetzen. „Hinterher gab es dann keine oder nur sehr geringe Verbesserungen. Wir haben immer so […]
