Deutscher Beitrag gefragt – Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz konsequent umsetzen Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben sich am heutigen Donnerstag darauf geeinigt, unmittelbar nach Auslaufen der Operation „Sophia“ mit der Folgemission „Irini“ im östlichen Mittelmeer das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: „Es ist eine sehr gute Nachricht […]
Der Bundestag hat zwar am gestrigen 4. März gerade noch mehrheitlich das Asylrechts-fremde Ansinnen der Grünen zurückgewiesen, (zunächst einmal) 5000 sogenannte Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland einfliegen und hier aufnehmen zu lassen [BT-DS 19/16838]. Doch ein anderer Skandal verbirgt sich hinter dieser Meldung von heute (5. März, 11:52 Uhr) aus demselben Focus-Artikel: „Türkei schickt 1000 […]
Nach den neuerlichen Kämpfen in der nordwestsyrischen Region Idlib verschärft sich nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe die humanitäre Situation für die Zivilbevölkerung. Seit Anfang Dezember 2019 sind rund 700.000 Menschen innerhalb oder aus den Konfliktgebieten Idlib und Aleppo geflohen. Die Menschen benötigen dringend Unterkünfte, die winterlichen Verhältnisse vor Ort verstärken die Notlage. Viele Syrer mussten bereits […]
Bundeskanzlerin Merkel hat nach ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan erklärt, die Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen in Nordsyrien zu unterstützen und darüber hinaus die türkische Küstenwache stärken zu wollen, die erst vor wenigen Tagen mit dem Rammen eines Flüchtlingsbootes für Schlagzeilen sorgte. Anita Starosta, Referentin für Syrien und Türkei bei der Hilfs- […]
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Zu den Ergebnissen der Berliner Libyen-Konferenz teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: Außer Spesen, nichts gewesen – so kann man die Ergebnisse zur Befriedung des Kriegs in Libyen zusammenfassen. Außenminister Maas spricht vom Schlüssel, den sich die Beteiligten besorgt hätten, um den Durchbruch zum Frieden zu erreichen. Ab sofort […]
Berliner Prozess kann Weg für eine politische Lösung ebnen Auf einer Konferenz in Berlin am kommenden Sonntag soll ein politischer Prozess für Libyen in die Wege geleitet werden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Roderich Kiesewetter: Jürgen Hardt: „Die Befriedung Libyens ist der Schlüssel zur […]
Das Europäische Parlament tagt vom 13. bis 16. Januar in Straßburg. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl der diskutierten Themen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie unter diesem Link (http://ots.de/hiIqSk). Die gesamte Sitzungswoche können Sie auch online im Livestream (http://ots.de/8qxyVW) verfolgen. Konferenz zur Zukunft Europas: Bürger sollen bei EU-Reform mitreden „Bottom-up“ statt „top-down“: Das Parlament will […]
Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, verurteilt den iranischen Raketenbeschuss auf irakisches Territorium und fordert alle Beteiligten auf, die Lage nicht noch weiter anzuheizen. „Wichtig ist, dass jetzt in dieser angespannten und hoch gefährlichen Situation alle die Nerven behalten, damit keine weiteren militärischen Provokationen zu beklagen sind. Die Gesprächsfähigkeit muss erhalten bleiben“, sagte er […]
Vor fünf Jahren haben sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf neue Entwicklungsziele für das Jahr 2030 geeinigt. Demnach soll es in 15 Jahren unter anderem keine Armut und keinen Hunger mehr geben, jedes Kind eine Schulbildung erhalten, die Gesundheitsversorgung verbessert werden und Männer und Frauen gleichberechtigt zusammenleben. Bereits bis 2020 soll die Jugendarbeitslosigkeit deutlich […]
