Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat die türkische Invasion in Syrien scharf verurteilt. Im ARD-Mittagsmagazin sagte der CDU-Politiker am Donnerstag: „Ich bin dafür, dass wir unsere Interessen vertreten, dass es aber nicht dazu führt, dass wir schweigen. (…) Wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Diese militärische Invasion ist völkerrechtswidrig.“ Deutschland könne nichts […]
Zum Einmarsch türkischer Truppen in Syrien äußern sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, sowie der außenpolitische Sprecher Armin-Paulus Hampel und der Vorsitzende der Syrien-Kontaktgruppe, Frank Pasemann. Gauland: „Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seine Verbündeten in Nordsyrien ohne Not im Stich gelassen. Das halte ich für einen schweren außenpolitischen Fehler, der […]
Chance für diplomatischen Friedensprozess nutzen Medienberichten zufolge zieht die Türkei Truppen an der Grenze zu Syrien zusammen und plant ein Eingreifen im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Medienberichte, nach denen ein Eingreifen der türkischen Armee im Nordosten unmittelbar bevorsteht, geben Anlass zu größter Sorge. […]
Jubelnde Menschen, ungläubig strahlende Gesichter, Tränen der Freude: Als die DDR in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1989 die Grenzübergänge öffnete, hielt die Welt den Atem an und nahm Anteil an den bewegenden Szenen, die über die Bildschirme flimmerten. Ein knappes Jahr später am 3. Oktober 1990 blickte die Welt wieder auf […]
Ohne deutsches Engagement hätte es den Minsk-Prozess nie gegeben In einem jüngst veröffentlichen Telefonat des amerikanischen Präsidenten Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurde Deutschland mangelnde Unterstützung für die Ukraine vorgeworfen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Deutschland spielt seit Jahren eine führende Rolle beim Friedensprozess in der Ukraine: Ohne […]
Am 14. September 2019 erließ die Regierung der Syrischen Arabischen Republik unter ihrem Präsidenten Bashar al-Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Verbrechen. Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich. Die Generalamnestie vom 14. […]
Am 16. September verhandeln die Präsidenten von Russland, Iran und der Türkei erneut über mögliche gemeinsame Schritte zur Lösung des Syrien-Konflikts. Bei dem Gipfeltreffen in der türkischen Hauptstadt Ankara geht es vor allem um die aktuelle Lage und die unterschiedlichen Interessen in der umkämpften Rebellenhochburg Idlib. Seit geraumer Zeit steht die im Nordwesten von Syrien […]
„Beyond Walls | Deconstructing Conflict“: Unter diesem Motto diskutieren namenhafte Experten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft am 18. und 19. Oktober auf Einladung des The Pearson Institute über aktuelle globale Krisen und Konflikte. Ziel der Tagung The Pearson Global Forum 2019 ist das Aufzeigen von Lösungswegen und Handlungsempfehlungen. Als Inspiration dienen die Erfahrungen aus der […]
Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen den Empfang des Teheraner Bürgermeisters in das Rote Rathaus in Berlin und fordert den regierenden Bürgermeister Michael Müller in einem offenen Brief dazu auf, das Treffen abzusagen und stattdessen iranische Oppositionelle in das Rote Rathaus einzuladen. Sprecherin Ulrike Becker sagt: „Wenn die Stadt Berlin zeigen will, dass die […]
Babyboomer und die Generationen X, Y und Z treffen am Arbeitsplatz mit unterschiedlicher Haltung, anderen Werten und verschiedenen Herangehensweisen aufeinander. „Es gibt nicht den einen Punkt, an dem man den Generationenkonflikt festmachen könnte. Jede Generation ist unter anderen Umständen aufgewachsen und hat unterschiedliche Vorstellungen und Bedürfnisse, wenn es um ein ideales Arbeitsumfeld geht“, erklärt Konflikt-Expertin […]