Stabiles Libyen ist Schlüssel zu Stabilität in ganz Nord- und Westafrika Am kommenden Sonntag, den 19. Januar 2020, findet in Berlin eine internationale Friedenskonferenz für Libyen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Es ist ein großer Erfolg für die deutsche Außenpolitik und insbesondere für Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass […]
Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr. Heiner Wilmer SCJ (Hildesheim), erklärt zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten: „Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten geben Anlass zu größter Besorgnis. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben sich vertieft; die Eskalationsspirale droht in einen Krieg einzumünden. Sollte dieser nicht vermieden […]
In den reichen Ländern des Nordens ist Wasser eine derartige Selbstverständlichkeit. Dort mact sich kaum jemand ernsthafte Gedanken darüber machen, wo das Wasser aus der Leitung eigentlich herkommt und dass eine ununterbrochene Wasserversorgung in anderen Ländern als Luxus angesehen wird – oder gar nicht vorhanden ist. Ca. 3,5 Milliarden Menschen haben zudem keinen direkten Zugang […]
Ein Jahr nach dem Stockholmer Abkommen ist die Hafenstadt Hodeida immer noch der gefährlichste Ort für Zivilisten im Jemen. Daran erinnern heute 15 internationale Hilfsorganisationen, darunter CARE, Aktion gegen den Hunger, Handicap International, International Rescue Committee, Islamic Relief Deutschland, NRC Flüchtlingshilfe und Oxfam in einem gemeinsamen Statement. Trotz des Waffenstillstands in der Hafenstadt, der durch […]
Vertreter von 164 Vertragsstaaten des Ottawa-Vertrags über das Verbot von Antipersonenminen treffen sich vom 25. bis 29. November in Oslo. Diese vierte Überprüfungskonferenz soll die Fortschritte beim Verbot von Antipersonenminen, bei der Vernichtung von Beständen, der Räumung von Minenfeldern und der Hilfe für die Opfer bewerten. Darüber hinaus soll während der Konferenz ein Fahrplan für […]
Zahlreiche Todesopfer, mindestens 300.000 Vertriebene als Folge der türkischen Offensive – Befürchtung, IS-Kämpfer könnten wieder aktiv werden – „Nicht hinnehmbar“, dass der türkische Präsident Flüchtlinge benutzt, um die EU zu erpressen – Einrichtung von Schutzzone in Syrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen gefordert Die Abgeordneten verurteilen „auf das Schärfste“ den Militäreinsatz der Türkei im Nordosten […]
Nach erfolgreicher fünfstündiger Verhandlung konnte der US-Vizepräsident Mike Pence am 17. Oktober eine fünf Tage währende Waffenruhe für die Region Nordsyrien verkünden. Diese wurde mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu vereinbart. Sollte innerhalb dieser Zeit die von der Türkei zur Grenzsicherung beanspruchte, 30 Kilometer breite Sicherheitszone von den vorwiegend kurdischen Kämpfern verlassen werden, wird die […]
Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU auf diese Entwicklung blieb bisher aus [1]. „Mit der bislang eingeschlagenen Appeasementpolitik wird man die Türkei nicht aufhalten können. Hier muss hart und massiv sanktioniert werden. Schon geringfügige Maßnahmen wie beispielsweise eine […]
Die jüngste Militäroffensive im Nordosten Syriens droht tausende Zivilisten von Hilfe abzuschneiden. Davor warnen 15 Hilfsorganisationen, darunter CARE, Ärzte der Welt, Aktion gegen den Hunger, Handicap International, International Rescue Committee, NRC Flüchtlingshilfe, Oxfam und World Vision. Humanitäre Helfer vor Ort berichten, dass Menschen bereits fliehen und die Grundversorgung mit Wasser und medizinischer Hilfe unterbrochen wurde. […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat die türkische Invasion in Syrien scharf verurteilt. Im ARD-Mittagsmagazin sagte der CDU-Politiker am Donnerstag: „Ich bin dafür, dass wir unsere Interessen vertreten, dass es aber nicht dazu führt, dass wir schweigen. (…) Wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Diese militärische Invasion ist völkerrechtswidrig.“ Deutschland könne nichts […]
