Am 31.03.2020 endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen fordern 32 deutsche und internationale Organisationen erneut einen umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg. Jetzt, da die Bundesregierung erneut über das Moratorium entscheidet und die Lage im Jemen weiter verheerend ist, wenden sich die Organisationen in einem offenen Brief an die […]
Die Hilfsorganisation CARE verurteilt die Gewalt gegen schutzbedürftige Menschen an der griechisch-türkischen Grenze auf das Schärfste. CARE fordert die Regierungen der Europäischen Union dazu auf, endlich gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und Geflüchteten sicheres Asyl zu bieten. „Es ist absolut inakzeptabel, dass Menschen, die in Syrien fast ein Jahrzehnt Krieg durchgemacht haben, als „Bedrohung“ oder „Verhandlungsmasse“ […]
Die Piratenpartei ruft die Bundesregierung auf, mäßigend auf die Türkei einzuwirken. Eine großangelegt militärische Operation seitens der Türkei ist weder vom Völkerrecht gedeckt, noch hilft es den notleidenden Kriegsflüchtlingen in der Region. Diese dürfen nicht zum Spielball expansiver Außenpolitik oder nationalistischer Innenpolitik verkommen. Neben unmittelbarer humanitärer Hilfe im Grenzgebiet und sicherer Rückzugskorridore ist der Dialog […]
Humanitären Zugang sichern – Verbrechen durch Russland und Assad beenden Die Lage in der syrischen Provinz Idlib hat sich in den letzten Tagen und Stunden deutlich zugespitzt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die Lage in Idlib wird immer dramatischer. Ohne Skrupel und unter Verletzung des humanitären Kriegsvölkerrechts versuchen […]
Stabiles Libyen ist Schlüssel zu Stabilität in ganz Nord- und Westafrika Am kommenden Sonntag, den 19. Januar 2020, findet in Berlin eine internationale Friedenskonferenz für Libyen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Es ist ein großer Erfolg für die deutsche Außenpolitik und insbesondere für Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass […]
Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr. Heiner Wilmer SCJ (Hildesheim), erklärt zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten: „Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten geben Anlass zu größter Besorgnis. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben sich vertieft; die Eskalationsspirale droht in einen Krieg einzumünden. Sollte dieser nicht vermieden […]
In den reichen Ländern des Nordens ist Wasser eine derartige Selbstverständlichkeit. Dort mact sich kaum jemand ernsthafte Gedanken darüber machen, wo das Wasser aus der Leitung eigentlich herkommt und dass eine ununterbrochene Wasserversorgung in anderen Ländern als Luxus angesehen wird – oder gar nicht vorhanden ist. Ca. 3,5 Milliarden Menschen haben zudem keinen direkten Zugang […]
Ein Jahr nach dem Stockholmer Abkommen ist die Hafenstadt Hodeida immer noch der gefährlichste Ort für Zivilisten im Jemen. Daran erinnern heute 15 internationale Hilfsorganisationen, darunter CARE, Aktion gegen den Hunger, Handicap International, International Rescue Committee, Islamic Relief Deutschland, NRC Flüchtlingshilfe und Oxfam in einem gemeinsamen Statement. Trotz des Waffenstillstands in der Hafenstadt, der durch […]
Vertreter von 164 Vertragsstaaten des Ottawa-Vertrags über das Verbot von Antipersonenminen treffen sich vom 25. bis 29. November in Oslo. Diese vierte Überprüfungskonferenz soll die Fortschritte beim Verbot von Antipersonenminen, bei der Vernichtung von Beständen, der Räumung von Minenfeldern und der Hilfe für die Opfer bewerten. Darüber hinaus soll während der Konferenz ein Fahrplan für […]
Zahlreiche Todesopfer, mindestens 300.000 Vertriebene als Folge der türkischen Offensive – Befürchtung, IS-Kämpfer könnten wieder aktiv werden – „Nicht hinnehmbar“, dass der türkische Präsident Flüchtlinge benutzt, um die EU zu erpressen – Einrichtung von Schutzzone in Syrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen gefordert Die Abgeordneten verurteilen „auf das Schärfste“ den Militäreinsatz der Türkei im Nordosten […]
