Im Fall der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gibt es nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) eine weitere problematische Verbindung aus der Thüringer Polizei zur rechtsextremen Szene. Eine Beamtin habe bei der Befragung durch das Bundeskriminalamt Anfang 2012 zugegeben, sie kenne Rechtsextremisten "privat wie dienstlich" und habe eine Schlägerei von Neonazis mit Ausländern nicht der Polizei gemeldet, hie
Die Zollgewerkschaft BDZ warnt davor, in der
Medienberichterstattung einen angeblich rapiden Anstieg der
Tabaksteuereinnahmen euphorisch zu bejubeln und sich über die
negativen Folgen des dramatischen Absatzeinbruchs auf dem
Zigarettenmarkt sowie der alarmierenden Zunahme des
Zigarettenschmuggels hinwegzusetzen. Zu Euphorie bestehe kein Anlass,
so BDZ-Chef Klaus H. Leprich, der sich im Finanzausschuss des
Bundestags wiederholt kritisch zu den Tabaksteuererhöhungen geäuß
Aufgrund des eskalierenden Bandenkriegs in Marseille wird die französische Regierung 205 zusätzliche Polizisten in die Stadt schicken. Wie Regierungschef Jean-Marc Ayrault am Donnerstag mitteilte, sollen die zusätzlichen Sicherheitskräfte dabei helfen die Probleme in Marseille in den Griff zu bekommen. Außerdem sollen im kommenden Jahr einige Stadtteile in der Hafenstadt zu Sicherheitszonen erklärt werden und eine eigene Polizeipräfektur erhalten. Die Bandenkr
Zweitägige Diskussionsrunde zu Strategien für juristische
Technologie, Compliance-Fragen und die Zukunft der Technologie im
Rechtswesen findet in diesem Jahr in Amsterdam statt
LONDON, 5. September 2012 /PRNewswire/ — Datacert, Inc.
[http://www.datacert.com/?source=PR090512], der führende globale
Anbieter von Lösungen zur Abwicklung juristischer Vorgänge in
Unternehmen, gab heute Pläne für seinen jährlichen EMEA Roundtable
bekannt. Bei dieser Diskussion
Die Kritiker des Steuerabkommens mit der Schweiz fühlen sich durch neue Auswertungen von Steuer-CDs bestätigt: Fahnder sind in den Daten der jüngst von Nordrhein-Westfalen gekauften CDs auf ziemliche plumpe Methoden der Steuerhinterziehung gestoßen. Das Modell nennt sich Zebra und steht für weiße und schwarze Konten, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Auf den weißen Konten liegen in der Re
Bei der Aufarbeitung des Neonazi-Mordes in einem Kasseler Internet-Café am 6. April 2006 wächst der Druck auf den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Ermittlungsakten der Polizei legen offen, wie der Verfassungsschutz unter Bouffiers Verantwortung 2006 – der CDU-Politiker war damals Innenminister – die Ermittlungen gezielt behinderte, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Kurz nach dem Mord an H
Das Bundesinnenministerium hat die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen und intern ein knapp 1.200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Die als Verschlusssache eingestufte Materialsammlung belastet die NPD schwer als eine zutiefst rassistische Partei, die bis heute durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Das Dossier besteht demnach
Die Partei Die Linke will den Verfassungsschutz vom innenpolitischen Geheimdienst zu einer unabhängigen Politikberatung umbauen. "Ein radikaler Schnitt muss vom innenpolitischen Geheimdienst zur unabhängigen Politikberatung führen", forderte die Linken-Politikerin Petra Pau, die seit dem Jahr 2006 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ist. Das Versagen der Verfassungsschützer bei der NSU-Affäre sei kein Ausrutscher, "sondern systembedingt" ge
Die Grünen lehnen die Verfassungsschutzreform ab, auf die sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit den Bundesländern verständigt hat, und fordern einen grundlegenden "Neustart" für den Inlandsgeheimdienst. "Die zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen reichen eindeutig nicht aus", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Friedrich habe "seine Hausaufgab
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesprochen. "Bislang kann das Parlament immer nur um Aufklärung bitten, wenn etwas passiert ist oder es über Missstände aus den Medien erfährt. Es geht darum, dass die parlamentarischen Kontrollgremien ohne Anlass und permanent den Verfassungsschutz zu seiner Arbeit befragen können", sagte die Ministerin der "
