In die Aufklärung zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) kommt neue Unruhe: Ein ehemaliger Beamter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg hat behauptet, bereits im Jahr 2003 durch einen Informanten von einer Thüringer Neonazi-Gruppe mit dem Kürzel NSU gehört zu haben. Der Informant mit dem Tarnnamen "Erbse" habe damals angeblich auch den Namen eines Mitglieds der Gruppe genannt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will
Der Polizeipräsident von Dortmund, Norbert Wesseler, sieht in den jüngsten Razzien gegen Neonazis neue Erkenntnisse für ein diskutiertes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Beamte hatten in der vergangenen Woche neben Waffen auch zahlreiche Plakate der NPD in den Räumen von "Autonomen Nationalisten" in Dortmund gefunden. "In einem möglichen Verbotsverfahren wird es hilfreich sein, weil man damit deutlich machen ka
Die Innenministerkonferenz hat sich auf eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes verständigt. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, wird das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig "seine Zentralstellenfunktion noch stärker ausüben". Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Innenminister der Länder einigten sich in ihrem Eckpunktepapier demnach auch auf eine deutliche Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den 17
Eine branchenübergreifenden Umfrage von IQPCs Global IP Exchange,
die 2012 durchgeführt wurde und an der IP-Führungskräfte aus mehr als
20 Ländern teilnahmen, ergab, dass 81 % der IP-Führungskräfte einen
ganzheitlichen Ansatz an die IP-Verwaltung schaffen möchten, um alle
IP-Rechte in einer kohärenten Strategie einzubinden. 64 % der
befragten IP-Führungskräfte geben eine gute Balance zwischen internen
und externen Ressourcen als hohe Pri
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Kritik aus der Schweiz am Ankauf von Steuer-CDs durch Bundesländer wie das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen als unbegründet zurückgewiesen. "Wenn die Schweizer Banken glaubwürdig die Beihilfe zur Steuerhinterziehung als Teil ihres Geschäftsmodells aufgeben, dann dürften die CD-Käufe bald überflüssig werden", sagte Schneider "Handelsblatt-Online"
Legal iQ führte kürzlich mit Dave McAllister, Director of Open
Source bei Adobe Systems, ein Interview zu den neuesten Entwicklungen
bei Open Screen.
Dave spricht mit Mikk Putk, dem Blogger von IP Insiders
[http://ipinsiders.com ], über die Risiken der Verknüpfung vonoffener
Innovation mit Unternehmensstrategien und darüber, wie sie sich auf
den Schutz des geistigen Eigentums (IP) auswirkt: "[Das
Veröffentlichen einer] Technologie als Open Source … wi
Es sind die gefühlten Ängste der Deutschen, um die
sich die neue sechsteilige Reportage-Reihe "German Angst" dreht, die
ZDFneo vom 23. August 2012, 23.00 Uhr, an jeweils donnerstags zeigt:
Angst vor Gewalt, vor Überwachung, vor Überfremdung, vor sozialem
Abstieg, vor Verantwortung und vor dem Deutschsein.
Micky Beisenherz geht den Ängsten der Deutschen auf den Grund. Der
ZDFneo-Reporter möchte herausfinden, ob die Deutschen tatsächlich ein
Vol
Beim Versicherungskonzern Allianz hat es einem Medienbericht zufolge eine schwere Datenpanne gegeben, bei der vertrauliche Unterlagen an Dritte weitergereicht worden seien. Wie die Zeitung "Financial Times Deutschland" meldet, sollen ihr Unterlagen zugespielt worden sein. Darunter befänden sich unter anderem Strafanzeigen, Ermittlungsakten sowie Schreiben von Banken über Konten und deren Verfügungsberechtigte. Die Allianz soll bestätigt haben, dass zumindest ein Tei
In China ist die Frau des ehemaligen Spitzenpolitikers Bo Xilai, Gu Kailai, wegen Mordes zum Tode verteilt worden. Dabei wurde ihr aber ein Aufschub von zwei Jahren gewährt. Der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge werde die bedingte Todesstrafe wahrscheinlich nach den zwei Jahren in lebenslange Haft umgewandelt. Der Ehefrau des Politikers wurde vorgeworfen, den britischen Geschäftsmann Neil Heywood vergiftet zu haben. Vor Gericht gab Gu Kailai an, dass sie ihren Sohn schü
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angekündigt, dass Nordrhein-Westfalen auch weiterhin Daten-CDs zu Steuerstraftaten kaufen will. "Der Ankauf solcher Daten ist rechtens – das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Daten kaufen", sagte sie der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). In dem jüngst erworbenen Material fänden sich offenbar Hinweise, wie Schweizer Banken systematisch Tipps geben, vor Inkrafttreten d
