Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat eine grundlegende Neuordnung der deutschen Sicherheitsdienste gefordert. "Es ist ein solcher Vertrauensverlust, dass ich dafür plädiere und ganz eindeutig sage, wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang der Sicherheitsstruktur, der Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland", sagte Lieberknecht in einem Schaltgespräch in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir d&u
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich bezüglich eines NPD-Verbotsverfahrens "sehr skeptisch" gezeigt. "Ich sage nicht, dass ich einen Verbotsantrag ausschließe", sagte der Bundesinnenminister dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel", "aber ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin." Es gehe nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine politische Entscheidung, betonte der CSU-Politiker. "Wir müssen darüber nach
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war nach Angaben eines Sprechers nicht über die Spitzeltätigkeit des NSU-Unterstützers Thomas S. informiert. Der Sprecher sagte "Focus", Friedrich habe "erstmals" am 13. September im Zuge der Sitzung des Untersuchungsausschusses von dem Vorgang erfahren. Die Bundesanwaltschaft wusste schon ab März 2012 über die V-Mann-Karriere von S. Bescheid. Am Freitag war bekannt geworden, dass ein Beschuldigter im NSU
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer "selbstzerstörerischen Diskussion" über die Sicherheitsbehörden. "Es ist absurd, dass Bundespolitiker und Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses alle Nachrichtendienste pauschal zur Disposition stellen. Sie beschädigen damit in unverantwortlicher Weise das Ansehen der Sicherheitsbehörden. Diese selbstzerstörerische Diskussion muss aufhören", sagte Herrmann der Tageszeitung &qu
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, fordert nach den jüngsten Pannen bei den NSU-Ermittlungen die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). "Eines steht fest, der MAD hat einmal mehr bewiesen, dass er überflüssig ist", sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Am gestrigen Dienstag war bekannt geworden, dass der MAD seit März von eigenen Akten &u
Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind nach
dem Auffliegen des Zwickauer Terrortrios noch mehr Akten vernichtet
worden als bislang bekannt. Dies enthüllt das Hamburger Magazin in
stern in seiner aktuellen Ausgabe.
Noch im Februar dieses Jahres diskutierten Mitarbeiter des
Bundesamtes für Verfassungsschutz in einem mehrwöchigen
Schriftverkehr, ob Unterlagen zu Thomas S., einem mutmaßlichen Helfer
des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), gelöscht
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, hat die Auflösung aller deutschen Geheimdienste gefordert. "Geheimdienste sind überflüssig. Sie nutzen nichts und schaden viel. Wir wollen alle Geheimdienste auflösen", erklärte Höhn am Mittwoch in Berlin. Die deutschen Inlandsgeheimdienste hätten sich in der NSU-Affäre selbst "jede Legitimationsgrundlage entzogen". "Die Inlandsgeheimdienste haben zu keinem Zeitpun
Versicherungsbetrug findet besonders häufig bei
technischen Geräten, wie Smartphones und Tablet-PCs, statt. Eine
aktuelle Auswertung der Branche von rund 2.000 eingereichten Schäden
an Smartphones und Tablets zeigt, dass über die Hälfte der Fälle
nicht plausibel sind. Der vom Kunden beschriebene Schadenhergang
passt nicht zum Schadenbild. Demnach konnten sich laut Gutachter die
Schäden nicht so ereignet haben, wie geschildert. Etwa 14 Prozent der
Kunden v
Die Maschen unseriöser Call-Center werden immer
dreister: Von Computern unterstützt, werden täglich Tausende von
Bundesbürgern angerufen und betrogen. "ZDFzoom" deckt in seiner
Ausgabe "Die Anruf-Falle – Wie Call-Center abzocken" am Mittwoch, 12.
September 2012, 22.45 Uhr, unter anderem auch mit versteckter Kamera
die knallharten Methoden unseriöser Firmen auf.
Mal gaukelt man den Opfern vor, sie hätten einen hohen Geldgewinn
gemacht und
Bayerns früherer Ministerpräsident und langjähriger Innenminister Günther Beckstein (CSU) glaubt, dass es weitere Unterstützer bei den Morden der rechten Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegeben hat. "Mein Gefühl sagt mir, dass noch mehr Leute die Finger im Spiel hatten", sagte Beckstein der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Er glaube, dass es Helfer in Nürnberg gegeben haben müsse. Dort wurd
