Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert schärfere Strafen für Unternehmen, die, wie im Fall von Schweizer Banken, "enorme Profite" durch Beihilfetaten erwirtschaften. "Wir sind eines der wenigen Länder weltweit, die kein Unternehmensstrafrecht kennen", sagte Kutschaty dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Fast alle europäischen Nachbarn hätten entsprechende Gesetze und die angloamerikanischen Länder
Angesichts der steigenden Zahl von Cyber-Angriffen hat der CDU-Innenexperte Clemens Binninger eine Meldepflicht bei Internet-Angriffen erwogen. Nach wie vor fehlten den deutschen Sicherheitsbehörden "präzise Kenntnis darüber, wie viele Cyber-Attacken auf deutsche Unternehmen verübt werden", kritisierte das Mitglied im Innenausschuss des Bundestages im Nachrichtenmagazin "Focus". Die Unternehmen hätten "offenbar Hemmungen", die Behörden
Eine Mehrheit der Deutschen befürworten laut einer Umfrage für die Zeitung "Welt am Sonntag" den Ankauf weiterer Steuer-CDs aus der Schweiz. 62 Prozent sind dafür, dass der Fiskus Bankdaten von Steuersündern aus der Schweiz kauft. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK für die Zeitung. Knapp 29 Prozent der Befragten sind dagegen, neun Prozent hatten keine Meinung. Je älter die Befragten sind, desto größer
Nach fast zweijähriger Krise steuert die Euro-Zone auf einen Herbst der Entscheidung zu. Um die Probleme in den Griff zu bekommen und sich auch für einen Austritt Griechenlands zu wappnen, wird unter den Mitgliedern der Währungsunion derzeit eine Vielzahl von Reformoptionen erörtert. Sie sollen in den nächsten Wochen zu einer stimmigen Gesamtstrategie verknüpft werden. Hintergrund ist nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Erkenntnis, dass
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Forderung des Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger, Steuerbetrüger als Strafmaßnahme auszubürgern, scharf kritisiert. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss mit aller Härte verfolgt werden. Allerdings kennt unsere Rechtsordnung aus gutem Grund keine Ausbürgerung", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt". Der CDU-Generalsekretär wirft der Linken vor, sich in der Frage Steuerh
Enterprises
International Inc. hat ein Verfahren vor dem US-Bundesgericht
angestrengt, in dem es seinem Beteiligungspartner an Lamb-Pasaban,
Pasaban SA, sowie dessen Eigentümern Sergio Pasaban, Christina
Pasaban und Alfredo Pasaban den Diebstahl von Geschäftsgelegenheiten
und die Verletzung treuhänderischer Pflichten gegenüber dem
gemeinsamen Unternehmen vorwirft, indem sie Produkte direkt in China
und andere Länder verkauften, in denen Lamb-Pasaban die
Alleinvertriebsre
Nach Recherchen der "Zeit" ist Baden-Württemberg das Bundesland mit den meisten Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern. Die Wochenzeitung recherchierte erstmals die Zahl der Selbstanzeigen deutscher Steuersünder seit 2010, aufgeschlüsselt nach Bundesländern in absoluten Zahlen. Demnach haben sich in diesem Zeitraum in Baden-Württemberg mit 9.361 Anzeigen die meisten Bürger selbst gemeldet. Es folgen mit 6.463 Selbstanzeigen Nordrhein-Westfalen, mit 4.107 S
Die zuletzt von Fahndern in Nordrhein-Westfalen gekauften Schweizer Steuer-CDs haben in Deutschland zu einem hohen Anstieg der Selbstanzeigen geführt. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, erhöhte sich die Zahl in mehreren deutschen Bundesländern deutlich. Beispielsweise sollen sich in Nordrhein-Westfalen zwischen Juli und August dieses Jahres 93 Personen selbst belastet haben. Nur 20 seien es in den Vormonaten gewesen. Die Finanzämter gehen jedoch nur vo
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, unterzeichnete
das Gesetz, das die Einführung von Industrieparks in der Ukraine
regelt. Das Dokument tritt am 5. September 2012 in Kraft und legt
fest, dass auf Betriebsstoffe, Materialien und Ausstattungen, die für
den Bau von Industrieparks erforderlich sind, aber nicht in der
Ukraine produziert werden, keine Einfuhrzölle erhoben werden.
Das Gesetz soll die Rechte von Investoren schützen und das
Verfahren verk&uum
Die bayerischen Transplantationszentren haben das Sechs-Augen-Prinzip bei der Beurteilung von Organspenden eingeführt. Wie der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch erklärte, wolle man so die interne Kontrolle bei Organspenden verschärfen. So müssen ab sofort drei Mediziner unterschiedlicher Fachrichtungen eine geforderte Transplantation beurteilen und unterschreiben, bevor diese durchgeführt wird. Die Einführung des Sechs-Augen-Prinzips stellt eine Kon
