Die Bundeswehr wird den Nato-Einsatz in Libyen voraussichtlich durch die Lieferung von Waffentechnik unterstützen. Wie der "Spiegel" in seiner Online-Ausgabe berichtet, reagiere die Bundesregierung damit auf eine Anfrage des Militärbündnisses vom Anfang vergangener Woche. Darin habe die Nato alle Bündnispartner um die Bereitstellung von Militärtechnik, unter anderem Bauteilen für Bomben, gebeten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) habe d
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den vom Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erlassenen Haftbefehl begrüßt. "Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes ist ein unmissverständliches Signal, dass Diktatoren und ihre Helfer nicht außerhalb des Rechts stehen, sondern sich für ihre Taten verantworten müssen", erklärte Westerwelle. Die Vorverfahrenskammer des IStGH i
Bei einem Luftangriff in der libyschen Hauptstadt Tripolis hat die Nato eingeräumt, versehentlich ein Wohnhaus getroffen zu haben. Der Oberkommandeur des Nato-Einsatzes in Libyen, der kanadische General Charles Bouchard, bedauerte diesen Vorfall in einer Erklärung. Die Bombe habe offenbar nicht das beabsichtigte Ziel getroffen. "Obwohl wir die Einzelheiten des Zwischenfalls noch ermitteln, scheint es so, dass ein Fehler in einem Waffensystem diesen Zwischenfall verursacht hat"
Bei einem mutmaßlichen NATO-Luftangriff sollen mehrere Zivilisten getötet worden sein. Wie ein libyscher Regierungsvertreter am Sonntag mitteilte, seien bei dem Angriff auf ein Wohnhaus in der Hauptstadt Tripolis mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Bislang hat die NATO einen Luftangriff nicht bestätigt. Das Bündnis hat allerdings am Samstag vorhergegangene irrtümliche Beschüsse von Zivilisten eingeräumt.
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat der Nato in einer Audiobotschaft mit einem erbitterten Kampf um Libyen gedroht. "Wir sind entschlossen, in unserem Land nichts zu ändern, solange es nicht unser freier Wille ist und die Nato-Flugzeuge weit weg sind", so Gaddafi. Das libysche Volk werde sich "widersetzen", es werde "kämpfen und wenn sie unseren Boden betreten, werden wir sie erwarten", sagte der libysche Machthaber weiter. In der Botschaft schl
Die beiden Verteidigungsexperten Omid Nouripour (Grüne) und Michael Groschek (SPD) haben die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, den militärischen Einsatz zur Evakuierung von 132 Personen aus dem umkämpften Libyen auf eine "gesicherte Abholung" herabzustufen und damit eine Beteiligung des Bundestages zu umgehen. "Die Evakuierung war richtig. Aber die Bundesregierung hat wohl Angst vor der eigenen Courage bekommen", sagte Nouripour der "Rheinischen
Die libysche Regierung ist offenbar bereit, die Vorschläge der Afrikanischen Union (AU) zur Beilegung der Krise im Land umzusetzen. Wie die offizielle Nachrichtenagentur JANA am Montag berichtet, sei dafür bereits die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen worden. Die AU bemüht sich um eine diplomatische Beilegung des Libyen-Konflikts. Bisher waren die Vorschläge am Widerstand des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gescheitert. War der Rücktritt Gaddafis, eine
Bei seinem Besuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Übergangsrat der libyschen Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Deutschland stehe an der Seite der Demokratie und der Freiheit, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem Außenminister des Übergangsrats, Ali al-Essawi. Bislang wurde die Übergangsregierung von Deutschland lediglich als "ein" legitimer Vertreter bezeichnet. &Uu
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Montag überraschend zu einem Besuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi eingetroffen. Der Besuch war zuvor aus aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden. Begleitet wurde Westerwelle von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP). Die beiden Politiker wollen in der Stadt im Osten Libyens mit Vertretern des Nationalen Übergangsrats zusammenkommen, hieß es. Zudem soll ein deutsches Verbindungsbüro erö
