Das französische Parlament hat einer Verlängerung des Militäreinsatzes in Libyen zugestimmt. Sowohl in der Nationalversammlung als auch im Senat gab es dafür eine große Mehrheit. Die Abstimmung war nötig geworden, weil der Einsatz mittlerweile seit knapp vier Monaten andauert. Seit einer Verfassungsänderung aus dem Jahr 2008 benötigt der Präsident nach dieser Zeitspanne eine parlamentarische Genehmigung für Auslandseinsätze. Neben dem Milit
Die Bundeswehrsoldaten, die Ende Februar Zivilisten aus Libyen evakuierten, waren offenbar schwerer bewaffnet als bisher bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das heizt den Streit zwischen der Koalition und den Grünen an, ob es sich bei der Mission um einen "Einsatz bewaffneter Streitkräfte" handelte, für den die Bundesregierung nachträglich ein Mandat des Bundestags brauchte. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen e
Vor der Afrika-Reise Angela Merkels (CDU) hat der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), eine selbstbewusste Politik Deutschlands angemahnt. "Deutschland muss lernen, eigene Interessen zu benennen", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Das fällt uns aber nicht leicht." 21 Jahre nach der Wiedervereinigung sei Deutschland nicht nur "weltweit politisch volljährig, sondern voll zurechnungsfähig". D
Deutschland ist am Libyen-Einsatz der Nato zwar nicht militärisch, aber finanziell in Höhe von mehreren Millionen Euro beteiligt. Das geht nach Informationen von "Bild am Sonntag" aus der Antwort von Thomas Kossendey, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, an Omid Nouripour, Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss, hervor. Danach hat der Einsatz Deutschland bisher 3,7 Millionen Euro gekostet. Hintergrund ist, dass Deutschland als Nato-Mitglied
Die Nato intensiviert ihre Luftangriffe im Westen Libyens. Dies teilte das nordatlantische Militärbündnis am Samstag mit. Im Westen Libyens haben die Rebellen nach eigenen Angaben einige Fortschritte erzielt, dennoch ist das Gebiet noch immer weitestgehend unter der Kontrolle von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi. In dieser Woche wurden nach Nato-Angaben bereits 50 militärische Ziele im Westen Libyens zerstört. Demnach zielten die Angriffe auf die Regierungstruppen in
US-Außenministerin Clinton hat erneut den Rücktritt des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi gefordert. Anstatt dem Westen mit militärischer Gewalt zu drohen, sollte der Diktator die Angriffe auf die eigene Bevölkerung einstellen, sagte Clinton am Samstag in Madrid. Zudem solle er von seiner Macht zurücktreten und somit den Übergang zu einer Demokratie im Land ermöglichen. Gaddafi hatte am Freitag den westlichen Staaten gedroht, den Krieg nach Europa zu br
Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi hat den Nato-Staaten mit Anschlägen gedroht. In einer wirren Telefonansprache erklärte Gaddafi, dass das libysche Volk den "Kampf nach Europa" und den Nato-Mitgliedern eine "Katastrophe" bringen werde. Gaddafi forderte die Nato-Staaten auf, ihre Luftangriffe einzustellen und mit dem libyschen Volk zu verhandeln. "Wir raten euch, abzuziehen – bevor es eine Katastrophe gibt", so der Machthaber. Sollten die Angriffe nicht
Im Streit über die deutsche Bereitschaft, Munition für den Luftkrieg über Libyen zu liefern, hat der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck die "Empörung und Skandalisierung seitens der Opposition" zurückgewiesen. Beck sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe): "In einem Bündnis ist es selbstverständlich, sich bei Engpässen zu unterstützen. Für diese Fälle gibt es die Agentur NAMSA. Es han
Der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat hat die Lieferung von Militärtechnik an die Verbündeten zur Fortsetzung des Libyen-Krieges verteidigt. "Das ist unter Bündnispartnern normal und auch schon während des Irak-Krieges passiert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Anders als während des Kalten Krieges wird nicht mehr so viel Munition vorrätig gehalten. Deshalb geht sie schneller aus, und die Verbündete
Der Linken-Politiker Wolfgang Gehrcke hat sich deutlich gegen deutsche Waffenlieferungen ausgesprochen. "Der Bundestag muss Verteidigungsminister de Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion, zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, wonach die Bundeswehr den Alliierten für die Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen
