Die erste Bilanz der von der bayerischen Staatsregierung neu aufgestellten „Grenzpolizei“ ist erwartbar dünn ausgefallen. Nach einem Monat wurden – glaubt man Presseberichten – vier illegale Einreisen festgestellt und ein unerlaubt Eingereister der Bundespolizei übergeben. Nach Ansicht der Bayernpartei rächt sich nun, dass Ministerpräsident Söder aus einem wichtigen Thema wie der Sicherheit der Grenzen und […]
Zur Forderung des österreichischen Kanzlers Kurz nach einem Anlegestopp für Flüchtlingsschiffe in Europa erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Mittlerweile kann man die österreichische Asylpolitik als Blaupause für Deutschland nehmen, so vernünftig geht Kurz mit der europäischen Migrationskrise um. Die Deutschen sollten Merkel gegen Kurz tauschen, dann wäre vieles in unserem Land besser. Merkel steht für […]
Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski hat nach dem weitgehenden Ende der Kämpfe mehr Bewegung in der Syrienpolitik gefordert: „Die Aufforderung der syrischen Regierung an alle Flüchtlinge, wieder nach Hause zurückzukehren und ihr Land aufzubauen ist absolut richtig. Ebenso ernst zu nehmen ist die russische Forderung an die Welt, den Wiederaufbau finanziell zu unterstützen. Darum ist […]
Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass sie mit Griechenland eine Einigung über ein Rückführungsabkommen für Asylbewerber erzielt habe, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Rechtszeitig zum Landtagswahlkampf in Bayern kündigt die Bundesregierung ein Rückführungsabkommen mit Griechenland für Asylbewerber an, die über die deutsch-österreichische Grenze einreisen wollen. Dabei wissen wir doch spätestens […]
Bernd Kölmel zu Besuch bei Seyran Ates Bernd Kölmel, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker) und Abgeordneter im Europaparlament, hatte am 9. August 2018 einen intensiven Gedankenaustausch mit Seyran Ates, der Geschäftsführerin der Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin. Die Gemeinde lebt einen säkularen Islam in der Männer und Frauen vollkommen gleichberechtigt sind. Aufgrund […]
Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR freigegeben: Sachsen hat bereits Anfang August sein angekündigtes Ankerzentrum probeweise in Betrieb genommen. Der Test laufe seit dem 1. August in Dresden, sagte ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums dem MDR Nachrichtenmagazin „Exakt“. Allerdings ist dieser Probebetrieb anders als bisher angekündigt nicht in der Hamburger Straße gestartet. Stattdessen habe […]
Als großen Erfolg möchte uns das von Horst Seehofer geleitete Bundesinnenministerium sein mit Spanien abgeschlossenes Rücknahme-Abkommen von Asylsuchenden verkaufen. Seehofers Chefin, Kanzlerin Merkel, reiste sogar nach Spanien, um hinterher vollmundig zu verkünden: Spanien und Deutschland setzten auf „europäische Lösungen“. Bei näherem Hinsehen erweist sich das Abkommen als völlige Luftnummer, reine Symbolpolitik. Denn Zurückweisungen nach Spanien […]
Auf der Freundschaftsinsel liefern sich Gruppen von sog. „Flüchtlingen“ blutige Schlägereien mit Flaschen und Fäusten. 40 Mann gehen aufeinander los. Und in der Nacht zu Donnerstag hätten Polizisten um ein Haar schießen müssen, um sich am Hauptbahnhof gegen Syrer zu verteidigen. Nachdem ein 20-Jähriger in Haft genommen wurde, ging sein 15-jähriger Komplize erst mit einem […]
Bis zu 600 Migranten haben die gut sechs Meter hohen doppelten Grenzzäune überwinden können. Die Migranten griffen die Beamten unter anderem mit selbstgebauten Flammenwerfern und mit Branntkalk an, der beim Kontakt mit der Haut gefährliche Verätzungen verursacht. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz: „Es ist uns lange genug vorhergesagt worden, dass Millionen Schwarzafrikaner bereits auf gepackten […]
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski spricht sich gegen eine undifferenzierte Gleichmacherei und für die Wiedereinrichtung homogener Schulen und Klassen aus: „Insbesondere Schulen mit hohem Migrantenanteil entwickeln sich zunehmend zu gefährlichen Brennpunkten. Allein in Berlin stieg innerhalb von nur zwei Jahren die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen an Schulen um gut 70 Prozent. Zehn von sechzehn Bundesländern […]
